Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 494

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 494 (NW ZK SED DDR 1967, S. 494); \ mus spielt auf Grund seines besonders aggressiven Charakters nach wie vor die Rolle einer Speerspitze des Weltimperialismus in Europa gegen das sozialistische Weltsystem, die Rolle eines Sturmbockes der NATO, durch deren Existenz und aggressive Politik Europa gespalten wurde USA-Vize-präsident Humphrey hat während seines kürzlich stattgefundenen Besuches in Westdeutschland und in Westberlin gerade bestätigt, daß der Hauptpfeiler der amerikanischen Europapolitik die aggressive Achse Bonn-Washington ist. In Karlovy Vary stand die Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus am Pranger. Sowohl in dem gemeinsamen Dokument als auch in allen Reden der Vertreter der Bruderparteien wurde die Politik der westdeutschen Regierung als die Hauptgefahr für den Frieden in Europa charakterisiert. Dies geschah mit einer Deutlichkeit, die den westlichen, sensationshungrigen Journalisten nicht einmal Raum für ihre Spekulationen in bezug auf eventuelle unterschiedliche Formulierungen in den einzelnen Reden ließ. In der Tat, alle Völker ohne Ausnahme, alle Regierungen Europas mit Ausnahme der westdeutschen, streben heute ein System der kollektiven Sicherheit an. Als einzige Regierung in Europa erhebt die westdeutsche Regierung Grenzforderungen, die ohne Krieg nicht zu verwirklichen sind; erkennt sie die nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Realitäten, insbesondere die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik, nicht an und hat durch ihre aggressive Alleinvertretungsanmaßung der DDR potentiell den Krieg erklärt; weigert sie sich, die Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten, insbesondere zur DDR, zu normalisieren; betrachtet sie nach wie vor das Münchener Schandab-kommen als rechtsgültig; kämpft sie mit allen Mitteln gegen einen Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen; sträubt sie sich gegen eine gesamteuropäische Konferenz über Fragen der Sicherheit. „Diese Politik“ so stellte Genosse Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag fest „verträgt sich natürlich nicht mit der europäischen Sicherheit, sondern hat permanente Unsicherheit, einen Zustand ständiger Spannungen, die Konservierung bestehender Gefahrenherde und Überreste des zweiten Weltkrieges zur Folge.“ Die Möglichkeit, unter dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis ein System der kollektiven Sicherheit herbeizuführen, kann dann verwirklicht werden, wenn die westdeutsche Regierung durch die vereinten Anstrengungen der Völker und Staaten Europas zur Anerkennung der Realitäten gezwungen wird. In * voller Übereinstimmung mit der Politik des „Brückenschlagens zu den Völkern Osteuropas“, die USA-Präsident Johnson im Oktober vergan- Gegenüber dieser Expansionspolitik des westdeutschen Imperialismus wurde bereits durch die Außenministerkonferenz der Staaten des Warschauer Vertrages vom Februar 1966 und durch die zweiseitigen Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR, der Volksrepublik Polen und der CSSR eine Sperre errichtet. Die Versuche der Bonner Regierung, mit ökonomischen Mitteln und Methoden der psychologischen Kriegführung in die sozialistischen Länder einzudringen, sie zur „Respektierung des deutschen Rechtsstandpunktes“, das heißt zum Wohlverhalten gegenüber genen Jahres verkündete und deren Thesen Kiesinger wörtlich in sein Regierungsprogramm aufnahm, will man in die sozialistischen Länder ein-dringen, die sozialistische Gesellschaftsordnung unterminieren, um sie anschließend gänzlich liquidieren zu können. Die DDR soll von ihren Verbündeten isoliert werden, damit man sie am „Tag X“ durch eine Art „innerdeutsche Polizeiaktion“ in das imperialistische Westdeutschland einverleiben kann. Diese Pläne sind jedoch erkannt, und niemand, am allerwenigsten die Kommunisten, lassen sich durch schöne Worte täuschen. Wir können feststellen, daß die Politik unserer Partei, die Beschlüsse des VII. Parteitages, völlig mit den Einschätzungen und Vorschlägen der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas übereinstimmen. Die Feststellung Walter Ulbrichts auf dem VII. Parteitag wurde praktisch bekräftigt: „Das Problem der europäischen Sicherheit jedenfalls reduziert sich wesentlich nach wie vor auf die Notwendigkeit der Vereitelung der Revanche- und Expansionspolitik der westdeutschen Imperialisten und ihres Strebens nach Vorherrschaft über Westeuropa.“ ihrer revanchistischen Politik zu veranlassen, „sind in irgendeiner Dorfstraße steckengeblieben“ wie Genosse Walter Ulbricht in seiner bedeutsamen Rede in Karlovy Vary treffend einschätzte. Die Konferenz von Karlovy Vary bedeutet eine neue, schwere Niederlage dieser Politik der westdeutschen Regierung. Die Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien hebt hervor: „Die Deutsche Demokratische Republik, welche das Potsdamer Abkommen verwirklicht hat, festigte ihre staatliche Souveränität und ihre internationale Bedeutung. Ihre wachsende Kraft und ihre konstruktive Friedenspoli- DDR festigte ihre internationale Bedeutung 494;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.