Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 493

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 493 (NW ZK SED DDR 1967, S. 493); Beratungen von Karlovy Vary wichtiger Schritt zur europäischen Sicherheit Vom 24. bis 26. April dieses Jahres fanden sich die führenden Vertreter von 24 kommunistischen und Arbeiterparteien aus sozialistischen und kapitalistischen Ländern Europas in Karlovy Vary zu ihrer ersten gemeinsamen Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dieser Beratung standen die Fragen des Friedens und der Sicherheit auf unserem Kontinent. Das erste Wort auf dieser Konferenz, das erste einmütig beschlossene Dokument galt der Unterstützung des heldenhaften Kampfes des vietnamesischen Expansionspolitik am Pranger In Europa stehen sich die bei- n den Weltsysteme, das sozialisti- S sehe und das imperialistische, к unmittelbar gegenüber. Allein z aus dieser Tatsache ist jedoch l Volkes, der Verurteilung des schmutzigen Krieges der USA in Vietnam. In ihrem Aufruf „Vereinigt die Kräfte und verstärkt den Kampf zur Unterstützung des vietnamesischen Volkes!“ brachten die Teilnehmer ihre uneingeschränkte Solidarität mit ihren Klassenbrüdern in Vietnam zum Ausdruck. Sie bekundeten ihre feste Entschlossenheit zur Verstärkung ihres Kampfes gegen die Aggression, eingeschlossen die Entsendung von Freiwilligen, wenn die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam darum ersuchen sollte. noch nicht die Ursache der Spannungen in Europa zu erklären. Die Ursache liegt einzig und allein in der von den USA und seinen westdeutschen Hauptverbündeten mit Hilfe ihrer Organisationen und Bündnisse betriebenen aggressiven und revanchistischen Politik. Das Problem der europäischen Sicherheit besteht darin, ein System der Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Europas zu entwickeln, das dieser Politik einen Riegel vorschiebt. Die Bedeutung der Konferenz von Karlovy Vary besteht darin, daß die kommunistischen und Arbeiterparteien in ihrer gemeinsam und kollektiv ausgearbeiteten Erklärung „Für den Frieden und die Sicherheit in Europa“ ein Aktionsprogramm für die Erreichung dieses Zieles unterbreiten. Der Tendenz zur Entspannung in Europa steht die Verschärfung der Aggressivität des Imperialismus gegenüber. Das zeigt mit aller Deutlichkeit der Militärputsch in Griechenland. Die Teilnehmer an der Konferenz in Karlovy Vary haben in ihrer „Erklärung zum Militärputsch in Griechenland“ sofort auf das entschiedenste gegen den faschistischen Terror protestiert und die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten für das griechische Volk gefordert. Das Haupthindernis für die Herbeiführung der europäischen Sicherheit ist heute vor allem die vom westdeutschen Imperialismus betriebene Expansionspolitik. Durch den Krieg in Vietnam hat das aggressive Sonderbündnis Bonn-Washington für den Imperialismus keineswegs seine Bedeutung eingebüßt. Im Gegenteil. Der westdeutsche Imperialis- 493;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 493 (NW ZK SED DDR 1967, S. 493) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 493 (NW ZK SED DDR 1967, S. 493)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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