Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 462

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 462 (NW ZK SED DDR 1967, S. 462); Erfahrungen, die wir bei der Wahlvorbereitung nutzen ■■ніимжиіимимнкііиішгвріжнвтовзвиаижудяммііпцддаііюіиюая 1 n дни ■'. wwi1 ілцпмвмишвишиЕтауи№імтчі Uber die Bündnispolitik im Kreis Sonneberg „Die demokratische Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen bietet die erste große Möglichkeit, allen Bürgern unserer Republik die wichtigen Ideen des Parteitages darzulegen und sie für die Mitarbeit zu gewinnen.“ Mit diesem Wort des Genossen Walter Ulbricht aus seiner Schlußansprache auf dem VII. Parteitag hat die Nationale Front eine neue Aufgabe erhalten, der wir jetzt im Kreis Sonneberg unsere ganze Kraft widmen. Dabei werden uns die Erfahrungen in der politischen Massenarbeit zugute kommen, die wir in letzter Zeit in unserem Kreis sammeln konnten. Wir buchen es als einen schönen Erfolg, wenn in den Wochen vor dem VII. Parteitag durch die Nationale Front in 105 Einwohner-, 502 Hausgemeinschaftsversammlungen und vielen differenzierten Aussprachen politische Grundfragen und örtliche Probleme mit den Bürgern behandelt werden konnten. Diese Veranstaltungen waren vor allem von der Gemeinsamkeit der in der Nationalen Front vereinten Parteien und Organisationen und der guten Zusammenarbeit mit den befreundeten Parteien getragen. Dadurch konnten wir auch erreichen, daß unser Wettbewerb zu Ehren des Parteitages dem Beispiel von Torgau folgte und sich nicht auf eine einfache Weiterführung des NAW beschränkte. So konnte der Kreisausschuß der Nationalen Front mit einem Aufruf an die Bevölkerung auf solche Aufgaben orientieren, die von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind und die uns helfen, das Nationaleinkommen zu erhöhen. Für das Jahr 1967 wurde das Ziel gesetzt, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und durch eine gute politische Überzeugungsarbeit für 5 Millionen MDN an Leistungen zu bringen. Bis heute haben sich die Einwohner des Kreises verpflichtet, für 5 362 000 MDN Werte zu schaffen. Am 31. März konnten bereits 863 817 MDN abgerechnet werden. Die Initiative der Menschen aller Schichten konnte sich entwickeln, weil die Kreisleitung immer auf eine enge Zusammenarbeit mit den befreundeten Parteien geachtet hat. Gerade darin sehen wir den Ausgangspunkt für eine aktive Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front. scher Fragen und Probleme nehmen kann. Seit Anfang des Jahres 1967 kämpften bereits die Kollektive der Abteilungen Bohrerei, Fräserei und Sägerei mit hohen Zielstellungen in der Kostensenkung erfolgreich um den Staatstitel. So z. B. das Kollektiv der Fräserei, das nicht nur gute Produktionsergebnisse zu verzeichnen hat, sondern daß auch die Be- ИІШІКИП Ziehungen von Kollege zu Kollege durch eine gute Erziehungsarbeit immer besser gestaltet. Einen wesentlichen Anteil daran haben die Genossen der Parteigruppe. Das ist für unsere Parteileitung besonders erfreulich; denn gerade mit dieser Parteigruppe waren anfänglich Aussprachen in der Parteileitung, in Gruppen- und APO-Versamm-lungen notwendig, weil sie keine klaren Vorstellungen über die Aufgaben eines sozialistischen Kollektivs und demzufolge auch keine richtige Einstellung zur Hilfe bei der Bildung einer sozialistischen Brigade hatte. Damit trugen die Genossen auch den Forderungen der parteilosen Kollegen nicht Rechnung. Im Prozeß der Auseinandersetzung mit der Parteigruppe entwarfen mit Hilfe des APO-Sekre-tärs der Gruppenorganisator, der Gewerkschaftsvertrauensmann und der Meister einen Brigadevertrag, der dann in der Abteilung mit den Kollegen gründlich diskutiert wurde. Am 28. Januar 1967 wurde der Brigadevertrag von allen beschlos- 462;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.