Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 451

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 451 (NW ZK SED DDR 1967, S. 451); Demokratischen Republik verkörpert das Wesen unserer sozialistischen Gesellschaft. In ihr sind nicht die Monopole, sondern die Arbeiter im Bündnis mit den anderen Werktätigen im Besitz der politischen und ökonomischen Macht. Unter den 434 Abgeordneten der Volkskammer, die in allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen auf die Dauer von jeweils vier Jahren gewählt werden, würde man vergeblich nach Vertretern des Monopolkapitals oder des Junkertums, nach Verfechtern des Militarismus und Revanchismus suchen. Die Abgeordneten der Volkskammer der DDR sind die berufenen Vertreter aller Klassen und Schichten des werktätigen Volkes. Sie verleihen den Vorschlägen, die von den in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinten Parteien und Massenorganisationen zu wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, außenpolitischen und anderen grundlegenden Fragen gemacht wurden, im Namen des Volkes Gesetzeskraft. In den Bezirken der DDR verkörpern die Bezirkstage als demokratisch gewählte oberste Organe der Staatsmacht unsere sozialistische Demokratie und den auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus vollzogenen Staatsaufbau. Zwischen dem Volk der DDR und seinen staatlichen Organen gibt es keinerlei Gegensatz der Interessen und es kann ihn nicht geben. Die große Initiative des Volkes vor und nach dem VII. Parteitag der SED zeigt anschaulicher als jede Erklärung, daß nicht nur in der Teilnahme aller Bürger an der Wahl ihrer Volksvertretungen unsere sozialistische Demokratie zum Ausdruck kommt. In unserem Staat ist gewährleistet, daß die Bürger als gleichberechtigte Besitzer der Produktionsmittel auch gleiche politische Rechte besitzen. Sie wirken als die Herren im Staat und in der Wirtschaft an der Ausarbeitung von Beschlüssen mit, die das Leben der ganzen Gesellschaft betreffen. Die sich immer mehr festigende Erkenntnis dieser Tatsache ist die Quelle der sich ständig vermehrenden Initiativen der Bürger der DDR zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Im Gegensatz zur kapitalistischen haben die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft bei uns nicht nur formale Rechte und Freiheiten, sondern sie haben die praktische Möglichkeit, ihre Rechte und Freiheiten tatsächlich und aktiv zu nutzen. Die sozialistische Demokratie, die Einbeziehung der Werktätigen zur aktiven Teilnahme an der Beratung und Entscheidung über die staatlichen Aufgaben, ist in unserer Gesellschaft kein Feigenblatt, kein Mäntelchen über die Herrschaft der Ausbeuter, kein erzwungenes Zugeständnis wie im Kapitalismus, sondern sie ist ein Lebensgesetz unserer Ordnung. Unser sozialistischer Staat ist die politische Organisation des ganzen Volkes. Er ist der demokratische deutsche Rechtsstaat. Die sozialistische Demokratie garantiert die normale und kontinuierliche Entwicklung auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens. Die SED sieht eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin, die sozialistische Demokratie in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat ständig konsequent weiterzuentwickeln. Dabei verkörpert die Partei selbst in ihrer Tätigkeit den Willen der Millionenmassen. Sie ist mit ihrem auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus und der innerparteilichen Demokratie organisierten inneren Leben selbst beispielgebend und die demokratischste Organisation der sozialistischen Gesellschaft. Für die DDR und ihre freien bewußten Bürger gibt es keine Rückkehr zum Kapitalismus! Deshalb ist eine Vereinigung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik mit einem imperialistischen Westdeutschland nicht real. Zu den geschichtlichen Aufgaben der DDR gehört es, dazu beizutragen, daß auch Westdeutschland den Weg zur Überwindung von Militarismus und Imperialismus findet. Gerade diese Gedanken gilt es in der politischen Massenarbeit in Vorbereitung der Volkswahlen allen Schichten der Bevölkerung unseres Landes immer wieder zu Bewußtsein zu bringen. Unablässig versuchen die Apologeten des Monopolkapitals, die führende Stellung der marxistisch-leninistischen Partei in der sozialistischen Gesell- Die wahre Herrschaft des Volhes Es gibt Deine Rückkehr ins gesellschaftliche Mittelalter 451;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wird vorbeugende Wirkung auch gegen den konkreten Einzelfall ausgeübt. Die allgemein soziale Vorbeugung stößt daher aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.