Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 438

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 438 (NW ZK SED DDR 1967, S. 438); Perspektivplan im Kreis § -*s ятнеяаага ' - ' . Mit der Ausarbeitung der Perspektivpläne wird den Örtlichen Organen eine große Verantwortung übertragen für die Konzentrierung der gesellschaftlichen Kräfte im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß. Die schöpferische Verwirklichung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems im Verantwortungsbereich der örtlichen Staatsorgane stellte unter diesen- Gesichtspunkten neue und größere Anforderungen an alle Mitarbeiter und damit auch an die parteierzieherische Tätigkeit der Parteiorganisationen im Staatsapparat. Wir sind uns deshalb in der Parteileitung darüber einig, daß wir noch mehr tun müssen, um ein gründliches Studium und die zielgerichtete Auswertung der Beschlüsse von Partei und Regierung zu sichern. Es reicht nicht mehr aus, wie das zum Teil in einigen unserer Parteiorganisationen sichtbar wurde, daß in den Mitgliederversammlungen eine allgemeine Kommentierung des Inhalts der Plenartagungen des ZK erfolgt. In der Vergangenheit wurde die Auswertung der Parteibeschlüsse zu wenig verbunden mit den konkreten Fragen der staatlichen Leitung, die in den einzelnen Bereichen der APO den Inhalt der Parteiarbeit bestimmen müssen. Die Berichtswahlversammlungen in Vorbereitung auf den VII. Parteitag zeigten in dieser Hinsicht bereits ein höheres Niveau. Eine wichtige Erfahrung in unserer Parteiarbeit besteht darin, daß es sowohl über die Durchführung von Seminaren und das kontrollierte Selbststudium als auch über die Durchführung der Mitgliederversammlungen gemeinsame Absprachen zwischen dem Parteisekretär und dem Ratsvorsitzenden geben muß. Es genügt auch nicht, nur Termine und Themen für Mitgliederversammlungen und Seminare abzusprechen, zwischen der Parteileitung und dem zuständigen staatlichen Leiter muß es regelmäßige Absprachen über inhaltliche Probleme der Parteiarbeit geben. Seitdem wir eine solche Arbeitsweise praktizieren, sind unsere Parteiversammlungen und Seminare interessanter und konkreter geworden und die Wirksamkeit der Parteierziehung hat sich erhöht. Unter diesem Gesichtspunkt möchten wir einige Erfahrungen der Parteiarbeit darstellen. i- schiedlich ist und daß viele von ihnen parteilos sind. Gleichzeitig berücksichtigten wir, worüber die Jugendlichen diskutieren und welche politischen Probleme von ihnen noch nicht verstanden werden. Beispielsweise schätzten wir ein, daß die Mehrzahl der jungen Menschen weiß, warum die DDR allseitig gestärkt werden muß und daß die feste Freundschaft zur Sowjetunion eine Lebens- frage für uns ist. Davon zeugen auch die hervorragenden Taten der 391 Jugendkollektive im Kreis. Ein Teil der Jugendlichen unterschätzt aber die Gefährlichkeit des westdeutschen Imperialismus und Militarismus. Solchen Jugendlichen fällt es in Diskussionen oftmals noch schwer, einen festen Klassenstandpunkt zu beziehen. Das Ziel des Lehrgangs war es deshalb, die 40 Funktionäre zu der Erkenntnis zu führen, daß der Hauptfeind des Friedens in Europa der westdeutsche Im- perialismus und Militarismus ist, daß die volksfeindliche Entwicklung in Westdeutschland nur verhindert werden kann, wenn sich dort alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen sie vereinen und daß unser Beitrag darin besteht, die DDR zu stärken. Solche und andere Lektionen wurden von Mitarbeitern der Bildungsstätte gehalten, die vor wenigen Jahren selber aktive FDJler waren. Für das Selbststudium wurden u. a. folgende Schriften benutzt: „Berlin und die Mauer“. „Geht es um Deutschland?“; „Wo- 438;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.