Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 4 (NW ZK SED DDR 1967, S. 4); Neue Qualität der Fühnmgs-tätigkeit anstreben den und zeigt die enge Verbundenheit der Werktätigen mit unserer Soziali-listischen Einheitspartei Deutschlands, mit unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat. Die Kreisdelegiertenkonferenzen sollen zeigen, wie im eigenen Bereich das Neue dieser Wettbewerbsinitiative verallgemeinert wird. Dadurch wird die Kreisdelegiertenkonferenz zu einem großen Erfahrungsaustausch über die besten Erfahrungen und Methoden der Parteiarbeit werden und dazu beitragen, den zurückgebliebenen Grundorganisationen zu helfen, das Niveau der Fortgeschrittenen zu erreichen. Daß hierbei besonders Rolle und Verantwortung der Grundorganisationen hervorgehoben wird, versteht sich. и Überhaupt müssen wir der Erklärung der Rolle der Partei in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus mehr Augenmerk schenken. Die Partei greift die Grundprobleme unserer gesellschaftlichen Entwicklung auf, studiert sie, sorgt dafür, daß sie von den Werktätigen begriffen und in der Praxis verwirklicht werden. Die Partei übt aber keine Verwaltungsfunktionen aus, sie übernimmt nicht die Aufgaben staatlicher Organe oder von Massenorganisationen. Es geht darum, daß auf den Delegiertenkonferenzen die Verantwortung der staatlichen Organe und Massenorganisationen herausgearbeitet und den dort tätigen Genossen konkrete Aufgaben gestellt werden. Wir müssen ihnen helfen, formale Züge und die zur Zeit noch vorhandene Enge in der Massenarbeit zu überwinden. Die Aufgaben, die sich aus dem neuen ökonomischen System der Planung und Leitung und der komplexen sozialistischen Rationalisierung ergeben, verlangen eine neue Qualität der wissenschaftlichen Führungstätigkeit aller-leitenden Kräfte und dementsprechend ein höheres Niveau der Parteiarbeit mit den Kadern. Das erfordert zugleich, das Bildungsniveau eines jeden Parteimitgliedes und jedes Parteiarbeiters zu heben, indem wir uns die Schätze der Kultur, Erkenntnisse der Pädagogik und der Psychologie aneignen. Auf den Delegiertenkonferenzen muß vor allem dargelegt werden, wie die Grundorganisationen durch wissenschaftliche Leitungsmethoden befähigt werden, die Beschlüsse des Zentralkomitees schöpferisch zu verwirklichen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir in der Arbeitsweise der Kreisleitungen ein gutes Stück vorangekommen sind, vor allem vom Gesichtspunkt der einheitlichen Führung, der rationelleren Arbeitsorganisation und des schwerpunktmäßigen Einsatzes der Kräfte. Mit den gegenwärtig vor uns stehenden Aufgaben werden jedoch höhere Maßstäbe für die Arbeit der Kreisleitungen gesetzt, die auf den Kreisdelegiertenkonferenzen sichtbar werden müssen. Nach wie vor ist die Hauptmethode der Parteiarbeit die Überzeugung der Menschen. Unsere Überzeugungsarbeit hat das Ziel, bei den Werktätigen ein festes Staats- und Nationalbewußtsein zu entwickeln und zu festigen. Denn nur so, mit den Bürgern unserer Republik gemeinsam, sind wir in der Lage, die Generallinie unserer Politik zu verwirklichen. Die Kreisdelegiertenkonferenzen müssen dazu beitragen, daß alle Leiter in Staat, Wirtschaft und Partei stets von diesem Gesichtspunkt ausgehen. Jeder Leiter muß begreifen, daß nur höheres Wissen, größere Verantwortungs- und Entscheidungsfreude ihn befähigen, die schöpferische Initiative der Werktätigen richtig zu lenken. Wir müssen z. B. dazu kommen, daß die leitenden Genossen aus Betrieben aufhören, Entscheidungen, die nur sie treffen können und müssen, nach „oben“ abzuschieben. Entscheidungen sind dort zu treffen, wo das mit größter Sachkenntnis geschehen kann. Dieser Frage sollten die Kreisdelegiertenkonferenzen größte Aufmerksamkeit widmen, gehört das doch zu den Prinzipien wissenschaftlicher Leitung. Die Parteiwahlen in den Grundorganisationen haben deutlich gemacht, wie sich unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen die sozialistische Gemeinschaftsarbeit als ein außerordentlich erfolgreicher Weg für die Lösung der vielgestaltigsten Aufgaben erweist. Den Parteigruppen, die sich immer mehr zu politischen und geistigen Zentren der sozialistischen Brigaden und Ar- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage er ist wer?, Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen; Organisierung einer wirksamen Tiefensicherung der Transitwege in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirksvenra.