Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 395

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 395 (NW ZK SED DDR 1967, S. 395); der FDJ-Leitung, Konrad Sa-wade, Brigadier eines „Kollektivs der sozialistischen Arbeit“ und der Parteisekretär Hans-Georg Sumpf, gleichzeitig Vorsitzender des Produktionskomitees. Schon aus dieser Zusammensetzung ist zu ersehen, wie unterschiedlich der Verantwor-tungs- und Wissensbereich der einzelnen Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates ist. Der Parteisekretär z. B. verfügt allein schon durch seine Funk- Im Statut und in dem zur Diskussion gestellten Entwurf über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der WB wird festgelegt, welche Unterlagen den Mitgliedern der Gesellschaftlichen Räte vom Generaldirektor der WB und von den Werkdirektoren der Betriebe zur Verfügung zu stellen sind. Das wird schließlich seine gesetzliche Regelung finden. Doch allein darauf, den Mitgliedern des Gesellschaftlichen Rates die Materialien zu übergeben, sie Einsicht in bestimmte für ihre Arbeit notwendige Unterlagen nehmen zu lassen, kann und darf sich die Verantwortung der Generaldirektoren und auch der Werkdirektoren nicht beschränken. Es kommt vielmehr darauf an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Mitgliedern zu helfen, daß sie sich in den Materialien und Unterlagen zurechtfinden und Schlußfolgerungen für die Mitarbeit im Rat daraus ziehen können. Hier beginnt auch die Verantwortung der Parteiorganisationen bei den WB und in den Betrieben und besonders ihrer Leitungen, die darüber wachen müssen, daß der Vertreter des Betriebes im Rat seiner gesellschaftlich wichtigen Aufgabe gerecht wird. Wird z. B. im Produktions-somitee eines Betriebes über Probleme des Perspektivplanes xler andere wichtige Fragen aeraten, sollte es keine Partei-eitung unterlassen, unbedingt iafür zu sorgen, daß die Ver-:reter des Betriebes im Gesell- tion über ein solides politisches und ökonomisches Wissen und weiß um die Zusammenhänge im Betrieb und im Industriezweig. Weit komplizierter dagegen ist es für einen Produktionsarbeiter, Mitglied des Gesellschaftlichen Rates zu sein und sich das notwendige Wissen und den Überblich über die politisch-ökonomischen Zusammenhänge im Betrieb oder gar des Industriezweiges anzueignen. schaftlichen Rat, wenn sie dem Produktionskomitee nicht angehören, hinzugezogen werden. Das ist aus zwei Gründen wichtig. Einmal erhalten sie aus der Beratung bestimmt viele Anregungen für die Tätigkeit im Gesellschaftlichen Rat. Zum anderen kann der betreffende Genosse oder Kollege seine Erfahrungen zu dem zu behandelnden Thema beisteuern. Von dieser gesunden Wechselwirkung profitieren in diesem Fall beide Seiten. Es sollte zur moralischen Verantwortung jedes Werkdirektors gehören, Mitglieder des Gesellschaftlichen Rates aus seinem Betrieb zu wichtigen Besprechungen, die er mit seinen Direktoren und anderen ihm nachgeordneten Leitern hat, einzuladen. Wird im Leitungskollektiv über die sozialistische Rationalisierung, über Kooperationsbeziehungen oder gar über das Planangebot oder andere wichtige Probleme gesprochen, wäre es ein grober Fehler in der Leitungstätigkeit des betreffenden Werkdirektors, wenn er die Mitglieder des Rates davon ausschließen würde. Aus der Vielzahl der Möglichkeiten, den Mitgliedern der Gesellschaftlichen Räte bei ihrer Arbeit eine allseitige Unterstützung zu gewähren, sei schließlich noch eine letzte genannt: Die Konsultation. Allein schon aus dem Umfang der Probleme, mit denen sich die Gesellschaftlichen Räte bei den WB zu beschäftigen haben, ergibt sich, daß kein Mitglied auf allen Gebieten Bescheid wissen kann. Deshalb sollte den Mitgliedern, wenn sie es wünschen, die Möglichkeit gegeben werden, mit Fachleuten Aussprachen zu führen. Nehmen wir einmal an, im Gesellschaftlichen Rat der WB Stahl- und Walzwerke soll über das Problem Neue Technik neue Normen im Zusammenhang mit der sozialistischen Rationalisierung beraten werden. Was liegt näher, als daß die Mitglieder Einsicht in die Unterlagen ihres Betriebes nehmen, in denen die Entwicklung der Normenarbeit festgehalten ist und sich auch mit der Rationalisierungskonzeption beschäftigen. Damit auch die Mitglieder des Rates, die nicht von Berufs wegen mit diesen Problemen zu tun haben, sich einen gründlichen Überblick verschaffen können, ist es ratsam, ihnen die Möglichkeit für Konsultationen z. B. mit verantwortlichen Mitarbeitern aus dem Bereich Arbeitsökonomie zu geben. In welcher Form diese Konsultationen erfolgen, wird sich aus der jeweiligen Situation im Betrieb ergeben. Mit dem hier Dargelegten sind bei weitem nicht alle Möglichkeiten erschöpft, die es gibt, um den Mitgliedern der Gesellschaftlichen Räte bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit jede Unterstützung zu geben. Für die Mitglieder, die aus wissenschaftlichen Institutionen, aus dem Staatsapparat oder als Vertreter gesellschaftlicher Organisationen kommen, sind wahrscheinlich noch andere Überlegungen notwendig, um sie zu unterstützen. Die praktische Arbeit der Gesellschaftlichen Räte wird noch viele neue Wege erschließen. Dafür zu sorgen, daß sie kühn und mutig beschritten, alle bürokratischen Hemmnisse dabei beseitigt werden, gehört auch mit zu den Aufgaben der Parteiorganisation und ihrer Leitungen. Zur Qualifizierung Hier ist nicht in erster Linie an den Besuch von Schulen Mitgliedern jede Unterstützung geben 395;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.