Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 393

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 393 (NW ZK SED DDR 1967, S. 393); deutschen Grenzen als offen und bis dahin der zweite Weltkrieg als nicht beendet angesehen wird. Bei der neuen Etappe der Bonner Expansionspolitik soll auch Westberlin eine besondere Rolle als Provokations- und Störzentrum spielen. In diesem Zusammenhang sei auf die Artikel in beiden Verträgen verwiesen, in denen die Vertragspartner zum Ausdruck bringen, daß sie Westberlin als eine besondere politische Einheit betrachten. In den Verträgen zwischen der DDR, Volkspolen und der CSSR sprechen sich die Vertragspartner für die unbedingte Unantastbarkeit der Grenzen, einschließlich der Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten, aus und weisen jedweden Versuch zurück, die DDR vön den sozialistischen Staaten zu isolieren oder die sozialistischen Länder gegeneinander auszuspielen. Damit wird deutlich: Diese Vertragswerke dienen wirklich dem Frieden, indem sie den Aggressionsplänen der gefährlichsten Kriegstreiber in Europa, des westdeutschen Imperialismus und Militarismus, wirksam begegnen. Auch dem Versuch, die sozialistischen Staaten im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu nötigen, die Alleinvertretungsanmaßung Bonns hinzunehmen und die Hallstein-Doktrin zu akzeptieren, wird mit den Verträgen ein Riegel vorgeschoben. Nach der Unterzeichnung der Verträge in Warschau und Prag gaben die führenden Politiker der DDR, der Volksrepublik Polen und der CSSR oedeutsame Erklärungen ab. Genosse Gomulka würdigte die Rolle der DDR im Kampf um die europäische Sicherheit u. a. nit den Worten: „Das Bestehen, die Entwicklung und Festigung der DDR als deutscher sozialistischer Staat stellt die Hauptbedingung für den Frieden und die Sicherheit in Europa dar.“ In Prag erklärte Genosse Novotny, daß sich die 2SSR der großen Bedeutung der DDR im Ringen um den Frieden in Europa vollauf be- wußt sei und führte weiter aus: Eine Normalisierung in Europa könne nur über die Anerkennung der DDR und die Beseitigung von Neonazismus und Revanchismus in Westdeutschland erreicht werden. Diese klaren Worte unserer Freunde in den sozialistischen Nachbarstaaten der DDR finden bei real denkenden Politikern in den kapitalistischen und Entwicklungsländern Zustimmung. Deshalb gelangte Genosse Walter Ulbricht in Warschau zu dem Schluß: „Es mehren sich die Stimmen in aller Welt, die erklären, daß der Weg zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zu den In den Verträgen wird auch auf die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen den Partnerländern eingegangen. Ihre unablässige wirtschaftliche Stärkung durch freundschaftliche Zusammenarbeit trägt in hohem Maße dazu bei, den politischen Festlegungen Nachdruck zu verleihen, d. h.: Der Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen der DDR, Volkspolen und der CSSR ist fester Bestandteil des Kampfes der sozialistischen Länder um die Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit. Nach dem im Jahre 1964 mit der Sowjetunion Unterzeichneten Freundschaftsvertrag sind die Verträge mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR die wichtigsten zweiseitigen Abkommen der DDR mit anderen sozialistischen Staaten. Sie spiegeln den hohen Stand der Beziehungen wider, die sich auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zwischen unseren Ländern entwickelt haben. Davon zeugt beispielsweise, daß der Außenhandel zwischen der DDR und der CSSR jeweils für beide Länder die zweite Stelle einnimmt. Die DDR steht im Außenhandel der Volksrepu- sozialistisdien Staaten in Europa über die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten und nur über die Preisgabe der Hallstein-Doktrin führt.“ Man kann also mit Fug und Recht sagen, daß die Freundschaftsverträge mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR ein wirksamer Schlag gegen die Bonner Alleinvertretungsanmaßung sind. Sie stärken beträchtlich die Souveränität aller drei Staaten und zeigen ein weiteres Mal den eingefleischten westdeutschen Revanchepolitikern die Grenzen ihrer Macht. blik Polen ebenfalls auf dem zweiten Platz, während die Volksrepublik Polen im Außenhandel der DDR die dritte Stelle belegt. Im Artikel 8 des Vertrages mit der Volksrepublik Polen und im Artikel 2 mit der CSSR wird fast gleichlautend hervorgehoben, daß die zweiseitigen Beziehungen auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet zum gegenseitigen Vorteil und in Übereinstimmung mit dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe entwickelt und gefestigt, die Volkswirtschaftspläne gegenseitig koordiniert und die Kooperation in Forschung, Entwicklung und Produktion verwirklicht werden. Damit entsprechen die vertragschließenden Seiten dem objektiven Prozeß der Internationalisierung der Produktion unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, und sie bekräftigen in den Verträgen, daß sich die nationalen Wirtschaften der Staaten gegenseitig weiter annähern werden. Bei der perspektivischen Planung vor allem bis 1970 orientieren die DDR, die Volksrepublik Polen, die CSSR und auch andere sozialistische Staaten auf die konsequente Erhöhung der Effektivität der volkswirtschaftlichen Fonds. Große Auf- Für enge wirtschaftliche Zusammenarbeit 393;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.