Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 393

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 393 (NW ZK SED DDR 1967, S. 393); deutschen Grenzen als offen und bis dahin der zweite Weltkrieg als nicht beendet angesehen wird. Bei der neuen Etappe der Bonner Expansionspolitik soll auch Westberlin eine besondere Rolle als Provokations- und Störzentrum spielen. In diesem Zusammenhang sei auf die Artikel in beiden Verträgen verwiesen, in denen die Vertragspartner zum Ausdruck bringen, daß sie Westberlin als eine besondere politische Einheit betrachten. In den Verträgen zwischen der DDR, Volkspolen und der CSSR sprechen sich die Vertragspartner für die unbedingte Unantastbarkeit der Grenzen, einschließlich der Grenzen zwischen beiden deutschen Staaten, aus und weisen jedweden Versuch zurück, die DDR vön den sozialistischen Staaten zu isolieren oder die sozialistischen Länder gegeneinander auszuspielen. Damit wird deutlich: Diese Vertragswerke dienen wirklich dem Frieden, indem sie den Aggressionsplänen der gefährlichsten Kriegstreiber in Europa, des westdeutschen Imperialismus und Militarismus, wirksam begegnen. Auch dem Versuch, die sozialistischen Staaten im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu nötigen, die Alleinvertretungsanmaßung Bonns hinzunehmen und die Hallstein-Doktrin zu akzeptieren, wird mit den Verträgen ein Riegel vorgeschoben. Nach der Unterzeichnung der Verträge in Warschau und Prag gaben die führenden Politiker der DDR, der Volksrepublik Polen und der CSSR oedeutsame Erklärungen ab. Genosse Gomulka würdigte die Rolle der DDR im Kampf um die europäische Sicherheit u. a. nit den Worten: „Das Bestehen, die Entwicklung und Festigung der DDR als deutscher sozialistischer Staat stellt die Hauptbedingung für den Frieden und die Sicherheit in Europa dar.“ In Prag erklärte Genosse Novotny, daß sich die 2SSR der großen Bedeutung der DDR im Ringen um den Frieden in Europa vollauf be- wußt sei und führte weiter aus: Eine Normalisierung in Europa könne nur über die Anerkennung der DDR und die Beseitigung von Neonazismus und Revanchismus in Westdeutschland erreicht werden. Diese klaren Worte unserer Freunde in den sozialistischen Nachbarstaaten der DDR finden bei real denkenden Politikern in den kapitalistischen und Entwicklungsländern Zustimmung. Deshalb gelangte Genosse Walter Ulbricht in Warschau zu dem Schluß: „Es mehren sich die Stimmen in aller Welt, die erklären, daß der Weg zur Herstellung diplomatischer Beziehungen zu den In den Verträgen wird auch auf die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen den Partnerländern eingegangen. Ihre unablässige wirtschaftliche Stärkung durch freundschaftliche Zusammenarbeit trägt in hohem Maße dazu bei, den politischen Festlegungen Nachdruck zu verleihen, d. h.: Der Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen der DDR, Volkspolen und der CSSR ist fester Bestandteil des Kampfes der sozialistischen Länder um die Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit. Nach dem im Jahre 1964 mit der Sowjetunion Unterzeichneten Freundschaftsvertrag sind die Verträge mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR die wichtigsten zweiseitigen Abkommen der DDR mit anderen sozialistischen Staaten. Sie spiegeln den hohen Stand der Beziehungen wider, die sich auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zwischen unseren Ländern entwickelt haben. Davon zeugt beispielsweise, daß der Außenhandel zwischen der DDR und der CSSR jeweils für beide Länder die zweite Stelle einnimmt. Die DDR steht im Außenhandel der Volksrepu- sozialistisdien Staaten in Europa über die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten und nur über die Preisgabe der Hallstein-Doktrin führt.“ Man kann also mit Fug und Recht sagen, daß die Freundschaftsverträge mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR ein wirksamer Schlag gegen die Bonner Alleinvertretungsanmaßung sind. Sie stärken beträchtlich die Souveränität aller drei Staaten und zeigen ein weiteres Mal den eingefleischten westdeutschen Revanchepolitikern die Grenzen ihrer Macht. blik Polen ebenfalls auf dem zweiten Platz, während die Volksrepublik Polen im Außenhandel der DDR die dritte Stelle belegt. Im Artikel 8 des Vertrages mit der Volksrepublik Polen und im Artikel 2 mit der CSSR wird fast gleichlautend hervorgehoben, daß die zweiseitigen Beziehungen auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet zum gegenseitigen Vorteil und in Übereinstimmung mit dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe entwickelt und gefestigt, die Volkswirtschaftspläne gegenseitig koordiniert und die Kooperation in Forschung, Entwicklung und Produktion verwirklicht werden. Damit entsprechen die vertragschließenden Seiten dem objektiven Prozeß der Internationalisierung der Produktion unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, und sie bekräftigen in den Verträgen, daß sich die nationalen Wirtschaften der Staaten gegenseitig weiter annähern werden. Bei der perspektivischen Planung vor allem bis 1970 orientieren die DDR, die Volksrepublik Polen, die CSSR und auch andere sozialistische Staaten auf die konsequente Erhöhung der Effektivität der volkswirtschaftlichen Fonds. Große Auf- Für enge wirtschaftliche Zusammenarbeit 393;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.