Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 392

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 392 (NW ZK SED DDR 1967, S. 392); F AKTUELLE FRAGEN Verträge der Freundschaft Der Abschluß der Freundschaftsverträge der DDR mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR sind ohne Zweifel außerordentlich wichtige politische Ereignisse der jüngsten Zeit. Mit diesen Verträgen haben die sozialistischen Partnerstaaten bedeutsame Schritte zur Stabilisierung der Lage in Europa mit der Perspektive auf eine dauerhafte Friedensregelung unternommen. Im Zusammenhang mit dem Abschluß der beiden Freundschaf tsver träge wird verschiedentlich die Frage aufgeworfen, warum diese zweiseitigen Verträge überhaupt notwendig sind, zumal doch der Warschauer Vertrag existiere, dem bekanntlich alle drei Vertragspartner angehören. Genosse Willi Stoph gab bereits in Prag auf diese Frage eine Antwort. Er betonte, daß durch die zweiseitigen Abkommen das System des Warschauer Vertrages in seiner Gesamtheit gestärkt wird. Man muß folgendes sehen: Im Warschauer Vertrag sind allgemeingültige Festlegungen über die gegenseitigen Beziehungen der Vertragspartner, über die Entwicklung ihrer Freundschaft, die Zusammenarbeit und über Maßnahmen zur Sicherung des gegenseitigen Beistandes enthalten. Die zweiseitigen Vereinbarungen aber konkretisieren das, sie sagen im einzelnen, wie die Beziehungen, die Freundschaft, die Zusammen- arbeit und der gegenseitige Beistand zwischen den Ländern entwickelt werden und praktisch erfolgen sollen. Die konkreten Abmachungen werden sofort deutlich, wenn man sich den Verträgen direkt zuwendet, z. B. bestimmten politischen Festlegungen. So wird im Vertrag mit der Volksrepublik Polen u. a. festgehalten, daß die Grenze an der Oder und an der Lausitzer Neiße unantastbar und die Wahrung dieser Unantastbarkeit von grundlegender Bedeutung für die europäische Sicherheit ist (Artikel 3). Im Vertrag mit der CSSR wird klar und deutlich gesagt, daß das Münchener Abkommen „Bestandteil der verbrecherischen Verschwörung des nazistischen Deutschlands gegen den Frieden und daß deshalb dieses Abkommen von Anfang an ungültig war, mit allen sich daraus ergebenden Folgen“ (Artikel 7). Schwerer Schlag für Bonn Das ist angesichts der neuen Etappe der expansionistischen Politik Bonns von besonders großer Bedeutung. Genosse Professor Albert Norden charakterisierte die gegenwärtige Lage auf der internationalen Pressekonferenz am 29. März mit den Worten: „Der konzentrierteste Ausdruck der Aggressivität des Regimes der Bundesrepublik ist die Alleinvertre- Allein diese beiden Festlegungen lassen bereits erkennen, daß die zweiseitigen Vereinbarungen darauf gerichtet sind, die nationalen Interessen der vertragschließenden Länder zu wahren, daß sie den Dokumenten des Warschauer Vertrages sowie der Buka-rester Deklaration entsprechen und damit allen sozialistischen Ländern dienen. Die politische, ökonomische, kulturelle und militärische Entwicklung und Stärkung der einzelnen sozialistischen Länder wirkt sich verständlicherweise auf das gesamte sozialistische Weltsystem aus. Die Freundschaftsverträge der DDR mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR sind keineswegs die einzigen Abkommen, die zwischen Staaten des Warschauer Vertrages abgeschlossen wurden. Die DDR schloß bereits 1964 einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion ab, sie festigte jetzt ihre Beziehungen durch die Verträge mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR. Kürzlich haben auch die Volksrepublik Polen und die CSSR ihren bereits seit 20 Jahren bestehenden zweiseitigen Vertrag erneuert. Ähnliche zweiseitige Abkommen existieren zwischen der Sowjetunion und der Mehrzahl der sozialistischen Staaten. Es läßt sich also sagen, daß die zweiseitigen Freundschafts- und Beistandsabkommen und der Warschauer Vertrag eine Einheit bilden, daß dadurch zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Länder beigetragen wird. tungsanmaßung Die Alleinvertretungsanmaßung ist der Sache nach eine vorweggenommene Kriegserklärung nicht nur an die DDR, sondern zugleich an alle Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages.“ Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß von der Regierung Kiesinger/ Strauß bis zu einem Friedensvertrag die ehemaligen groß- 392;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.