Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 392

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 392 (NW ZK SED DDR 1967, S. 392); F AKTUELLE FRAGEN Verträge der Freundschaft Der Abschluß der Freundschaftsverträge der DDR mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR sind ohne Zweifel außerordentlich wichtige politische Ereignisse der jüngsten Zeit. Mit diesen Verträgen haben die sozialistischen Partnerstaaten bedeutsame Schritte zur Stabilisierung der Lage in Europa mit der Perspektive auf eine dauerhafte Friedensregelung unternommen. Im Zusammenhang mit dem Abschluß der beiden Freundschaf tsver träge wird verschiedentlich die Frage aufgeworfen, warum diese zweiseitigen Verträge überhaupt notwendig sind, zumal doch der Warschauer Vertrag existiere, dem bekanntlich alle drei Vertragspartner angehören. Genosse Willi Stoph gab bereits in Prag auf diese Frage eine Antwort. Er betonte, daß durch die zweiseitigen Abkommen das System des Warschauer Vertrages in seiner Gesamtheit gestärkt wird. Man muß folgendes sehen: Im Warschauer Vertrag sind allgemeingültige Festlegungen über die gegenseitigen Beziehungen der Vertragspartner, über die Entwicklung ihrer Freundschaft, die Zusammenarbeit und über Maßnahmen zur Sicherung des gegenseitigen Beistandes enthalten. Die zweiseitigen Vereinbarungen aber konkretisieren das, sie sagen im einzelnen, wie die Beziehungen, die Freundschaft, die Zusammen- arbeit und der gegenseitige Beistand zwischen den Ländern entwickelt werden und praktisch erfolgen sollen. Die konkreten Abmachungen werden sofort deutlich, wenn man sich den Verträgen direkt zuwendet, z. B. bestimmten politischen Festlegungen. So wird im Vertrag mit der Volksrepublik Polen u. a. festgehalten, daß die Grenze an der Oder und an der Lausitzer Neiße unantastbar und die Wahrung dieser Unantastbarkeit von grundlegender Bedeutung für die europäische Sicherheit ist (Artikel 3). Im Vertrag mit der CSSR wird klar und deutlich gesagt, daß das Münchener Abkommen „Bestandteil der verbrecherischen Verschwörung des nazistischen Deutschlands gegen den Frieden und daß deshalb dieses Abkommen von Anfang an ungültig war, mit allen sich daraus ergebenden Folgen“ (Artikel 7). Schwerer Schlag für Bonn Das ist angesichts der neuen Etappe der expansionistischen Politik Bonns von besonders großer Bedeutung. Genosse Professor Albert Norden charakterisierte die gegenwärtige Lage auf der internationalen Pressekonferenz am 29. März mit den Worten: „Der konzentrierteste Ausdruck der Aggressivität des Regimes der Bundesrepublik ist die Alleinvertre- Allein diese beiden Festlegungen lassen bereits erkennen, daß die zweiseitigen Vereinbarungen darauf gerichtet sind, die nationalen Interessen der vertragschließenden Länder zu wahren, daß sie den Dokumenten des Warschauer Vertrages sowie der Buka-rester Deklaration entsprechen und damit allen sozialistischen Ländern dienen. Die politische, ökonomische, kulturelle und militärische Entwicklung und Stärkung der einzelnen sozialistischen Länder wirkt sich verständlicherweise auf das gesamte sozialistische Weltsystem aus. Die Freundschaftsverträge der DDR mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR sind keineswegs die einzigen Abkommen, die zwischen Staaten des Warschauer Vertrages abgeschlossen wurden. Die DDR schloß bereits 1964 einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion ab, sie festigte jetzt ihre Beziehungen durch die Verträge mit der Volksrepublik Polen und mit der CSSR. Kürzlich haben auch die Volksrepublik Polen und die CSSR ihren bereits seit 20 Jahren bestehenden zweiseitigen Vertrag erneuert. Ähnliche zweiseitige Abkommen existieren zwischen der Sowjetunion und der Mehrzahl der sozialistischen Staaten. Es läßt sich also sagen, daß die zweiseitigen Freundschafts- und Beistandsabkommen und der Warschauer Vertrag eine Einheit bilden, daß dadurch zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Länder beigetragen wird. tungsanmaßung Die Alleinvertretungsanmaßung ist der Sache nach eine vorweggenommene Kriegserklärung nicht nur an die DDR, sondern zugleich an alle Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages.“ Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß von der Regierung Kiesinger/ Strauß bis zu einem Friedensvertrag die ehemaligen groß- 392;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.