Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 310

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 310 (NW ZK SED DDR 1967, S. 310); Sinn und Inhalt der sozialistischen Demokratie Höhere Anforderungen an politisch-ideologische Arbeit Die Zeit des leeren Geschwätzes über Demokratie endet erst mit der Schaffung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse, mit der Ablösung und Überwindung der Diktatur der Millionäre über die Millionen. Erst dann wird der aus dem Lateinischen entlehnte Begriff im vollen Sinne seiner Bedeutung verwirklicht: Volksherrschaft. Das heißt sehr viel mehr als Wahlrecht. Das heißt Recht und Pflicht jedes Bürgers zur aktiven Teilnahme an der Leitung und Lenkung der Staats- und Gesellschaftsangelegenheiten. Der Atem dieser Volksherrschaft ist in der DDR überall spürbar in der materiellen Produktion wie in den gesellschaftlichen Bereichen der Volksbildung (Elternbeirat), Rechtsprechung (Schöffen, Schiedskommissionen) usw. Es ist folgerichtig, daß wir beständig nach Formen und Methoden suchten und suchen, die den demokratischen Rechten und Pflichten des Volkes am besten und zweckmäßigsten entsprechen. Die Demokratie entwickelt sich wie die Ökonomie. Wenn in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems die Eigenverantwortung der Betriebe, der Betriebsleiter und des gesamten Kollektivs für die Ausarbeitung und Durchführung des Planes wächst, dann verändert sich folglich nicht nur die Stellung des Betriebes in der Volkswirtschaft. Es ändern sich die innerbetrieblichen Methoden der Leitung und der Verantwortung. Neben die Kontrolle von oben tritt die demokratische Kontrolle von unten in Gestalt der Produktionskomitees, ökonomischer Aktivs usw. Die neue Betriebsordnung zielt darauf, daß sich unserer Entwicklungsetappe angemessene Verhältnisse von demokratischem Zentralismus und schöpferischer Initiative entwickeln. Auf der Grundlage der politischen Macht der Arbeiterklasse und der Werktätigen, auf der Grundlage des Volkseigentums an den Produktionsmitteln, entwickeln wir die Demokratie der staatlichen Leitung. Es werden die Verantwortlichkeit, die Rechte und Pflichten der Volksvertretungen der Bezirke, Kreise und Gemeinden erhöht. Es ist klar, daß angesichts des Wachsens der Produktion nicht mehr alle Prozesse bis in jede Einzelheit von einer Zentrale aus gelöst werden können. Der Plan entsteht jetzt in schöpferischer Arbeit der Betriebe, der WB, der Industrieministerien sowie der bezirklichen und örtlichen Staatsorgane. Die Volksvertretungen, die vielfältigen Kommissionen der Partei, der Staatsund Gesellschaftsorgane fördern die zielbewußte Arbeit aller Werktätigen am Aufbau des Sozialismus unter der Losung „Die Republik braucht alle alle brauchen die Republik!“ Es kommt uns darauf an, Herz, Hirn und Hand jedes Staatsbürgers zu gewinnen. Das ist der Sinn unserer sozialistischen Demokratie. Mit dem umfassenden Aufbau des Sozialismus wächst gesetzmäßig die führende Rolle und Verantwortung der Partei. Sie muß die Grundfragen des sozialistischen Aufbaus unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution ausarbeiten, die schöpferische Initiative und die Entwicklung der Talente unseres Volkes leiten und fördern. Das heißt: Es wachsen die Anforderungen an die politisch-ideologische Reife und die Arbeit der Partei. Wir wollen alle Bürger für unsere große gemeinsame Sache des Sozialismus und Humanismus und des Friedens gewinnen. Es ist dies ein Prozeß, der allen sozialistischen Ländern gemeinsam ist. Unserer Partei aber erwachsen aus der unmittelbaren Nachbarschaft des uns feindlich gesonnenen Bonner Staates des deutschen Monopolkapitals zusätzliche Aufgaben für die ideologische Arbeit. Der kalte Krieg, der im Geiste der antikommunistischen Propaganda des Hitlerstaates von den Regierungen in Bonn gegen die DDR geführt wird, ist mit der Aufnahme einiger sozialdemokratischer Minister in die Regierung Kiesinger-Strauß-Brandt nicht schwächer geworden. Im Gegenteil. Die Methoden wurden beweglicher und hinterhältiger. Nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte haben rechtssozialdemokratische Führer die Positionen der Arbeiterklasse verlassen, 310;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.