Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 299

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 299 (NW ZK SED DDR 1967, S. 299); die imperialistische Bonner Regierung den „Auftrag“ ab, alle Deutschen und das Territorium des verblichenen „Deutschen Reiches“ unter ihre Botmäßigkeit zu bringen. Alle westdeutschen Regierungen unter den drei Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger haben diese Anmaßung zur „Richtschnur ihres Handelns“ erklärt. Damit allein schon ist der Wille der Bonner Machthaber zur Expansion ausgedrückt. Sie wollen ihre imperialistische Ordnung auf die DDR sowie auf Teile des Staatsgebietes der Volksrepublik Polen und der UdSSR ausdehnen. Darüber hinausgehend, reklamiert das mit der Alleinvertretungsanmaßung verbundene sogegenannte „Heimatrecht“ die ehemaligen Wohngebiete heutiger Westdeutscher in aller Herren Länder, vor allem in der CSSR. Das gehöre, wie ein westdeutscher Autor schreibt, zum „Recht auf Wiedervereinigung des gesamten deutschen Volkes in den Grenzen, die den geschlossenen deutschen Volksboden in Europa umfassen“. Mit dem „geschlossenen deutschen Volksboden“, der direkt der Nazikiste entstammt, aber in Westdeutschland offiziös verkündet wird, sind dann auch die weitergehenden Ansprüche auf Österreich, Siebenbürgen und „Böhmen-Mähren“, Memel und Südtirol, Elsaß-Lothringen und sçgar die deutschsprachige Schweiz bezeichnet. Sie nennen das „Wiedervereinigung“, aber in Wahrheit handelt es sich darum, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und die danach entstandene Ordnung in Europa zu revidieren. So erklärte es auch der einflußreiche Bundestagsabgeordnete Majonica in der CDU-eigenen „Politisch-Sozialen Korrespondenz“ Anfang 1966: „Wir haben außenpolitisch sehr weitgesteckte Ziele. Die Wiedervereinigung bedeutet die radikale Veränderung der Machtverhältnisse, wie sie sich seit dem zweiten Weltkrieg in Europa herausgebildet haben.“ Mit heuchlerischem Augenaufschlag fügt er hinzu: „Nur ganz selten sind die Ergebnisse eines Krieges nachher mit friedlichen Mitteln korrigiert worden.“ Er leugnet also nicht, daß die Bonner Machthaber die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges korrigieren wollen. Nur möchte er wie schon vor ihm Hitler und heute die Kiesinger/Strauß-Re-gierung der Welt vorgaukeln, man könne friedlich diese „radikale Veränderung der Machtverhältnisse“ zugunsten der deutschen Imperialisten bewirken, mit der sie dann dem Ziel, ihre Hegemonie über Europa zu errichten, beträchtlich näher kämen. Sie glauben das übrigens selbst nicht. Weshalb hätten sie sich sonst so beeilt, die stärkste Militärmacht Westeuropas zu werden? Weshalb sonst wären sie so versessen auf die NATO und alle jene Instrumente, mit denen sie das Potential der imperialistischen Großmächte für ihre Vorhaben einspannen zu können glauben? Weshalb sonst ist ihnen jedes Mittel recht, irgendwie doch noch an Atomwaffen heranzukommen? Freilich, bisher haben die vielfältigen Anläufe Bonns, sein Revancheprogramm zu verwirklichen, in der Sackgasse geendet. Sie scheiterten an der Macht und Festigkeit des Bündnisses der europäischen sozialistischen Staaten. Vermehrt hat sich auch die Unruhe und Besorgnis in vielen nichtsozialistischen Staaten Europas gegenüber dem offenen westdeutschen Aggressionsstreben. Selbst imperialistische Staaten schrecken vor den unvermeidlichen Folgen dieser Politik zurück. Deshalb sah sich Bonn zu taktischen Manövern gezwungen. Mit den sozialde- mokratischen Ministern im Gespann spielen die CDU/CSU-Machthaber Europa gegenwärtig einen „neuen Kurs“ vor. Angeblich will man mit einer „neuen Politik zur Entkrampfung und Entspannung in Europa“ beitragen. „Sogar“ normale Beziehungen zu allen Staaten wolle man aufnehmen, nur die DDR ausgenommen; denn auf den Alleinvertretungsanspruch könne man natürlich nicht verzichten. Aber dies sei ja sozusagen eine „innerdeutsche“ Angelegenheit. Der Sinn der Sache liegt auf der Hand. Mit diesem Trick hofft Bonn, die DDR isolieren zu können, um freie Hand für das erste und wichtigste Revancheziel zu bekommen, die DDR. Danach wäre dann die Bahn frei für die Weiterführung der Vorwärtsstrategie nach Osten und zur „Neuordnung Europas vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer“, von der Herr Strauß träumt. Der angeblich neuen und friedlichen Politik Bonns schaut aus allen Knopflöchern die alte Aggressionslust der deutschen Imperialisten von den kaiserlichen „Alldeutschen“ über die nazistischen „Großdeutschen“ bis hin zu den Bonner „Alleindeutschen“. Genosse Walter Ulbricht kennzeichnete in seiner Rede vor dem Berliner Parteiaktiv die Alleinvertretungsanmaßung der herrschenden Klasse Westdeutschlands als potentielle Kriegserklärung gegen die DDR. Bonn bedroht damit den Frieden ganz Europas; denn die Warschauer Vertragsstaaten haben keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen, jede Aggression, die seitens der Kräfte des Imperialismus und der Reaktion gegen sie geführt wird, zu zerschlagen. Die Voraussetzung der europäischen Sicherheit ist also der Verzicht der Bonner Regierung auf ihre Alleinvertretungsan- 299;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 299 (NW ZK SED DDR 1967, S. 299) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 299 (NW ZK SED DDR 1967, S. 299)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.

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