Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 260

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 260 (NW ZK SED DDR 1967, S. 260); Volkswirt- erfordert grofie Anstrengungen Hilfe für die Grundorganisationen Die 13. Tagung des ZK hat die Kooperation als das Hauptkettenglied des ganzen weiteren gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses zur Ausnutzung der Vorzüge der sozialistischen Produktionsverhältnisse gekennzeichnet. Die Kooperationsbeziehungen werden zur Hauptform der Zusammenarbeit der LPG bei der Herausbildung rationeller Wirtschaftsformen. Sie sind eine demokratische, den Bauern verständliche und ihren Interessen entsprechende Form. Deshalb ist es die Aufgabe der Partei, diese Bewegung mit allen Kräften zu fördern über die Genossen in den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie über die Parteiorganisationen in den Landwirtschaftsbetrieben. Den Sekretariaten der Kreisleitungen ist zu empfehlen,, regelmäßig differenziert einzuschätzen, wie sich die Kooperationsbeziehungen entwik-keln. Es ist auch notwendig, jetzt in der Vorbereitung des VII. Parteitages darüber zu sprechen, welche prinzipielle Bedeutung die innergenossenschaftlichen vertraglichen Beziehungen haben. Sie sind ein entscheidender Bestandteil der Anwendung des neuen ökonomischen Systems in der sozialistischen Betriebswirtschaft. Mit diesen innerbetrieblichen Verträgen nach dem Beispiel von Neuholland wird die Einheit des Wirkens der ökonomischen Hebel, der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der persönlichen materiellen Interessiertheit hergestellt, die sozialistischen Beziehungen zwischen den Genossenschaftsmitgliedern und die innergenossenschaftliche Demokratie entwickeln sich. Gemessen an dieser prinzipiellen Bedeutung sind die Bemühungen, den LPG bei der Einführung solcher innerbetrieblichen Verträge zu helfen, noch zu gering. In den ersten beiden Monaten des Jahres 1967 wurde der Volkswirtschaftsplan bei Schlachtvieh, Milch und Eiern erfüllt. Aber: Trotz gutem Gesamtergebnis haben im vorigen Jahr eine Reihe von Kreisen und LPG den Plan nicht erfüllt und auch jetzt gibt es bereits wieder Planschuldner. Es besteht also kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Nirgends! Der Plan für 1967 stellt hohe Ziele. Sie entsprechen dem Tempo, das im Perspektivplan für die Produktion der Landwirtschaft vorgesehen ist. Der Bruttoumsatz der pflanzlichen Produktion soll 1967 um 5,5 Prozent, der tierischen Produktion um 4,2 Prozent steigen. Das staatliche Aufkommen sieht einen Zuwachs von 4,3 Prozent bei Schlachtvieh und um 3,5 Prozent bei Milch vor. Die Durchschnittsleistung aller Kühe muß 3150 kg im Jahr erreichen, um den Plan für Milch erfüllen zu können. Im vorigen Jahr waren aber die Bezirke Frankfurt (Oder) und Cottbus nicht einmal auf 3000 kg/Kuh gekommen. Der sozialistische Wettbewerb zu Ehren des VII. Parteitages, der in Verbindung mit der Parteidiskussion gute Fortschritte in der Entwicklung von Kooperationsbeziehungen sowie bei der Durchführung von Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit brachte, sollte mit aller Konsequenz um die volle Erfüllung des Planes geführt werden. Die Übererfüllung des Planes ist eine Verpflichtung für die Betriebe, die eine günstige Futtersituation haben. Jetzt werden mit der Frühjahrsbestellung wichtige Voraussetzungen geschaffen, um den vorgesehenen Produktionszuwachs in vollem Maße zu erzielen. Die Parteiwahlen und die Parteidiskussion zeigen, daß die Aktivität der Grundorganisationen gewachsen ist, daß sie politisch reifer geworden sind. Immer mehr Grundorganisationen in den LPG verstehen es, die Grundprobleme der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung auf dem Lande aufzuwerfen und mit den Genossenschaftsmitgliedern zu erörtern. Sie üben einen stärkeren Einfluß als früher auf die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Menschen aus. Aber einige Kreisdelegiertenkonferenzen haben festgestellt, daß eine Reihe von Grundorganisationen in LPG den neuen Anforderungen noch nicht gewachsen ist. Das zeigt sich u. a. darin, daß in solchen Betrieben weder Wett- 260;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.