Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 219

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 219 (NW ZK SED DDR 1967, S. 219); schlossenheit unserer Partei und das Vertrauen der Parteimitglieder zur Politik des ZK und seines Ersten Sekretärs Genossen Walter Ulbricht aus. Die Mehrheit der Kreisleitungen und ihre Sekretariate hat sich auf den Ergebnissen einer erfolgreich durchgeführten Delegiertenkonferenz nicht ausgeruht. So sagte Genosse Reichelt, 1. Sekretär der Kreisleitung Wurzen: „Die Auswertung der Delegiertenkonferenz und das breite Reagieren der Werktätigen erfordert, daß wir als Kreisleitung die Probleme neu durchdenken, um die vor uns liegenden Aufgaben lösen zu können.“ In dieser Richtung wirken viele Kreisleitungen, indem sie aus klugen Gedanken und Anregungen, den Vorschlägen und kritischen Hinweisen Schlußfolgerungen zur weiteren Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit ziehen. Die Probleme, die vor den neugewählten Kreisleitungen und ihren Sekretariaten stehen, sind vielfältiger Natur. Zu ihnen gehören die Gestaltung der Perspektive der Kreise, die Sicherung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1967 und damit verbunden die stärkere Einbeziehung der Menschen und die Entwicklung ihres sozialistischen Bewußtseins. Ihre Führungstätigkeit müssen sie so qualifizieren, daß alle gesellschaftlichen Kräfte auf dem Territorium des Kreises einheitlich und bewußt handeln. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Zusammenwirken zwischen gewählter Kreisleitung, Sekretariat und Apparat der Kreisleitung auf der Grundlage der im Parteistatut festgelegten Prinzipien des demokratischen Zentralismus zu. Zwischen den Kreisdelegiertenkonferenzen sind die Kreisleitungen das höchste gewählte Leitungsorgan der Kreisparteiorganisationen. Sie tragen die volle Verantwortung für die Verwirklichung der Beschlüsse des ZK in ihrem Bereich. Auf der Grundlage des Parteistatutes sind sie dazu berufen, die gesamte Parteiarbeit, die Lösung der staatlichen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Aufgaben im Kreis zu sichern. Die Sekretariate sind gewählte Organe der Kreisleitungen. Zwischen den Plenartagungen leiten sie auf der Grundlage der Parteibeschlüsse die politisch-ideologische und organisatorische Arbeit der Grundorganisationen und legen darüber regelmäßig Rechenschaft ab. Die Kreisleitungen und ihre Sekretariate haben im Parteiapparat ein Arbeitsinstrument für die operative Anleitung und Unterstützung der Grundorganisationen, die qualifizierte Vorbereitung von Parteibeschlüssen und die rechtzeitige Herausarbeitung neuer Probleme. Und das ist seine einzigste Aufgabe. Obwohl natürlich der Qualität, Disziplin und Beweglichkeit des Parteiapparates für die weitere Verbesserung der Leitungstätigkeit eine große Bedeutung zukommt, ist und bleibt er das Hilfsorgan der gewählten Leitung. Dies ist ein festes Prinzip, das sich in der erfolgreichen revolutionären Praxis unserer Partei bewährt hat. Es gibt allerdings vereinzelt Beispiele, wo es Kreisleitungen noch nicht immer richtig gelingt, dieses Prinzip in der Arbeit voll anzuwenden. So mußte sich im Januar die Bezirksleitung Leipzig mit der Führungstätigkeit des Sekretariats der Kreisleitung Grimma beschäftigen. Eine Einschätzung dazu zeigte, daß es Unklarheiten über Prinzipien des demokratischen Zentralismus, vor allem über die Rolle und Funktion des Sekretariats, des Apparates und der Grundorganisationen im Apparat der Kreisleitung gab. Die Bezirksleitung stellte fest, daß das sollte mindestens dem Niveau eines Absolventen der Fachschule für Journalistik entsprechen. Die Bezirks- und Kreisleitungen sollten gemeinsam mit den Bezirksvorständen des VDJ die Weiterbildung der Betriebszeitungsredakteure im Rahmen der bestehenden bzw. noch zu bildenden Sektionen für Betriebszeitungsredakteure des VDJ sichern. 0 Die regelmäßige politische Anleitung der Betriebszeitungsredakteure erfolgt durch die Bezirks- und Kreisleitungen. Bewährt haben sich monatliche Anleitungsseminare bei den Kreisleitungen zur Erläuterung der Beschlüsse des ZK sowie die Durchführung vierteljährlicher ganztägiger Beratungen durch die Bezirksleitungen, die dazu dienen, auf der Grundlage von Zeitungsanalysen Erfahrungen auszu- tauschen und neue Aufgaben herauszuarbeiten. Die von einigen Bezirksleitungen erprobte Methode des Erfahrungsaustausches durch die Herausgabe von Redaktionsbriefen sollte fortgesetzt und von allen Bezirksleitungen übernommen werden. 4 Der Vertrieb der Betriebszeitungen sollte grundsätzlich über die APO bzw. die Parteigruppen erfolgen. 219;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.