Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 151

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 151 (NW ZK SED DDR 1967, S. 151); Parteistatut -Grundlage zur Entwicklung der Jugend, der Beginn der Kohleförderung im Tagebau Welzow-Süd und die Inbetriebnahme zusätzlicher Kessel- und Maschinenkapazitäten im Bereich der Kraftwerke. In diesem Kampf sind die Mitglieder und Kandidaten unserer Partei aber auch viele Parteilose politisch und ökonomisch erfahrener geworden; sie wuchsen mit den größeren Aufgaben, die die technische Revolution uns stellt. innerparteilichen Demokratie Karl Schumann, l. Sekretär der Industriekreisleitung der SED Schwarze Pumpe Das Kombinat Schwarze Pumpe ist ein wichtiger Abschnitt unseres sozialistischen Aufbaues. Unter Führung der Kreisparteiorganisation der SED leisten die Werktätigen eine aufopferungsvolle und zielstrebige Arbeit zur allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Von ihrer Tätigkeit hängt die Versorgung wichtiger Industriezweige und der Bevölkerung mit Rohbraunkohle, Briketts, Elektroenergie und Stadtgas ab, nicht zuletzt der Endausbau des Kombinates entsprechend der volkswirtschaftlich günstigsten Variante. Während der Vorbereitung des VII. Parteitages der SED konnten wir dabei wichtige politische und ökonomische Probleme lösen. Im Prozeß einer verbesserten politischen Massenarbeit der meisten Grundorganisationen wuchs bei der Mehrheit der Werktätigen das Verständnis für die historische Mission der DDR. Die Erkenntnis, daß durch die schöpferische Erfüllung der Planaufgaben jeder an feinem Arbeitsplatz einen konkreten Beitrag zur Festigung der DDR und damit für die Sicherung des Friedens leistet, festigte sich. Ein Ausdruck dafür ist die Zielstellung der Arbeitskollektive des Kombinates im sozialistischen Wettbewerb, durch gezielte Rationalisierungsmaß-nahmen im Jahre 1967 52,5 Mill. MDN einzusparen und damit die Produktionskosten zu senken. Einige wichtige Produktionskapazitäten konnten mit der Produktion beginnen oder wurden erweitert. Dazu zählen die Brikettfabrik Komplexe Führung schließt Konzentration auf Schwerpunkte ein * : Es ist ein objektiver gesetzmäßiger Prozeß, daß 1 im Verlaufe des umfassenden sozialistischen \ Aufbaus, der Lösung der Probleme der tech-I nischen Revolution, die gesellschaftliche Bedeu-? tung der Partei wächst. Vor der Industriekreis-! leitung und ihrem Sekretariat standen daher die I Fragen: „Wie können wir mit Hilfe der 32 Lei-I tungen der Grundorganisationen, 119 Abtei-I lungsparteiorganisationen und 502 Parteigrup-! pen die Parteibeschlüsse besser erfüllen?“ oder 1 „Haben wir in den Schwerpunkten des Kombi-I nates, dem Druckgaswerk, der Ent- und Ver-I gasung und im Tagebau Spreetal den Partei-I einfluß in jeder Produktionseinheit gesichert?“ 1 Im Verlaufe der Parteiwahlen schufen wir mit І der Neuprofilierung des Parteiaufbaus in einigen I dieser wichtigen Kombinatsbereiche eine Vor-I aussetzung, um hier schneller die Aufgaben der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems lösen zu können. Erst jetzt bestehen im Gene-\ ratorenhaus des Druckgaswerkes Parteigruppen, die mit dem technologischen Prozeß überein-1 stimmen. Wir lösten dieses Problem, indem wir I Genossen umgruppierten, Genossen Wirtschaftsleiter dahin delegierten und im Druckgaswerk Î 16 Kandidaten für die Partei gewannen. So wur-I den im Kombinat 21 Parteigruppen und t 28 Abteilungsparteiorganisationen nach dem ! technologischen Aufbau neu gebildet. Aber das I ist erst eine Seite dieses Problems. I In' den Mittelpunkt der Parteiarbeit und der I Wettbewerbsführung stellten wir die Bedeutung unseres Kombinates im Rahmen unserer Volks-I Wirtschaft und leiteten davon die Verantwor-I tung der Parteiorganisationen, jedes Genossen und der Werktätigen ab. Der Brief des Genossen Käst vom Funkwerk Berlin-Köpenick kam zur J Vertiefung der Parteitagsdiskussion auch für uns I gerade zur rechten Zeit. Die Parteierziehung wurde gleich konkreter, und die Aussprachen mit den Arbeitern, Angestellten und Angehöri-\ gen der Intelligenz erhielten eine kämpferische 1 Note. Bei uns ging und geht es um die Bekämp-s fung der Ideologie „Wir sind doch nicht so 151;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.