Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 150

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 150 (NW ZK SED DDR 1967, S. 150); stellt. Die Einschätzungen der Berichtswahlversammlungen haben ergeben, daß es immer noch einige Parteimitglieder gibt, die sich gegenüber den Normen eines Parteimitgliedes, wie sie vom Genossen Erich Honecker auf dem 13. Plenum des ZK formuliert wurden, liberal und gleichgültig verhalten. Es geht jetzt also darum, die mit den Gruppenwahlversammlungen begonnenen Auseinandersetzungen mit solchen Genossen, die sich nicht immer nach den Parteinormen richten, in Vorbereitung des VII. Parteitages konsequent zu Ende zu führen, um die Kampfkraft der Partei und ihre Massenverbundenheit zu erhöhen. Dabei ist die Methode der Überzeugung die Hauptmethode der Führung der Werktätigen durch die Partei. Überzeugen bedeutet, unmittelbar mit den Manschen zu arbeiten, die Interessen der verschiedensten Gruppen der Werktätigen richtig einzuschätzen. Hier kann es keine Schablonen und keine ein für allemal ausgearbeiteten Beispiele geben. Die Parteiarbeit ist schöpferische Arbeit. Sie erfordert wahre Meisterschaft. Eine Schwäche der Wahlversammlungen bestand gerade darin, daß ihnen eine gründliche Analyse des Bewußtseinsstandes der einzelnen Schichten oft nicht vorlag. Deswegen ist es eine der vordringlichsten Aufgaben, daß die Parteileitungen in Auswertung der Wahlen ihre analytische Tätigkeit vervollkommnen und auf der Grundlage der differenzierten Einschätzung des Be--wußtseinsstandes die politisch-ideologische Arbeit unter den verschiedenen Schichten der Werktätigen organisieren. Die gegensätzliche Entwicklung der beiden deutschen Staaten hat unserer Partei eine hohe Verantwortung auferlegt. Indem unsere Partei an der Spitze der geeinten Arbeiterklasse und aller demokratischen Kräfte, durch die Überwindung der Herrschaft des Imperialismus und Militarismus, die nationale Grundaufgabe in der DDR löste, hat sie den größten Beitrag für Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland geleistet, den jemals eine deutsche Partei geleistet hat. In Westdeutschland muß diese nationale Grundaufgabe noch gelöst werden. Es gibt keinen Zweifel daran: Das zukünftige Deutschland kann und wird nur ein sozialistisches Deutschland sein. Deshalb vollenden wir, unabhängig von der Entwicklung in Westdeutschland, den Aufbau des Sozialismus. Ein Zurück zum Mittelalter des Imperialismus gibt es nicht. Die von unserer Partei ausgearbeitete und verwirklichte Strategie und Taktik fußt auf den Lehren der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Zahlreiche Diskussionsredner bezeichneten die Stärkung der sozialistischen DDR als Grundbedingung für die Überwindung der Revanchepolitik und aller Erscheinungen des Neonazismus in Westdeutschland, der nicht nur durch die NPD, sondern in Notstandsgesetzen, am Abbau der Demokratie und in der personellen Besetzung der höchsten Ämter des Bonner Staates sichtbar wird. Sie brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß eine Vereinigung zwischen der sozialistischen DDR und einer vom Monopolkapital beherrschten westdeutschen Bundesrepublik unmöglich ist. Ausgehend von den guten Ergebnissen 1966 muß der Kampf um die Erfüllung des Planes 1967 organisiert werden als unser Beitrag zur Sicherung de$ Friedens in Europa und zur Überwindung des deutschen Imperialismus und Militarismus. Diesen Zusammenhang zwischen der Lösung der ökonomischen Aufgaben und unserem Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus gilt es, während der Parteidiskussion in den Mittelpunkt zu stellen. Damit öffnet sich der Blick unserer Werktätigen in die sichere Zukunft unserer Republik, die im völligen Gegensatz zur Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit in Westdeutschland steht. Die Lehren aus den Parteiwahlen werden dazu beitragen, die Kampfkraft unserer Parteiorganisationen weiter zu erhöhen und die Massenverbundenheit zu stärken. Das in Vorbereitung des VII. Parteitages zu erreichen, ist Aufgabe aller Betriebsparteiorganisationen. Allseitige Stärkung der DDR im Vordergrund 150;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.