Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 142

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 142 (NW ZK SED DDR 1967, S. 142); Die staatlichen Unternehmen selbst verkörpern heute ein Kapital von etwa 30 Milliarden Mark, und im gesamten staatlichen Banksystem befinden sich über 60 Prozent der Einlagensumme aller westdeutschen Banken. Durch diesen Prozeß der Machtkonzentration und Machtverflechtung wird der aggressive Charakter des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus vervielfacht. Die Krisenerscheinungen in verschiedenen Industriebereichen Westdeutschlands, hervorgerufen durch die reaktionäre Innen- und Außenpolitik und einen rückläufigen Anteil Westdeutschlands an der Industrieproduktion der kapitalistischen Länder, werden auf den Schultern der Werktätigen ausgetragen. Entlassungen von Arbeitern und Angestellten, Erhöhung der Preise und Mieten gehen einher mit Notstandsgesetzgebung und weiterem Abbau demokratischer Rechte der werktätigen Bevölkerung Westdeutschlands sowie mit aggressiven Handlungen, wie die politische und materielle Unterstützung des schmutzigen USA-Krieges in Vietnam. In diesem Bonner Staat, in dem KZ-Baumeister Lübke als Bundespräsident fungiert und Goebbels-Vertrauensmann Kie-singer mit Unterstützung rechter sozialdemokratischer Führer zum Bundeskanzler avancieren konnte, wird gemeinsam Rechtskurs gefahren. „Der Pakt der sozialdemokratischen Minister mit Strauß und Kie-singer stellt sich außenpolitisch als Fortführung und Erweiterung der gegen Frieden und europäische Sicherheit gerichteten Revanchepolitik und innenpolitisch als Unterstützung eines Versuches der Stabilisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus dar“, sagte Genosse Walter Ulbricht auf dem 14. Plenum des ZK der SED zur Regierungserklärung des Kiesingerkabinetts. Dieser Staat stellt als einziger in Europa Gebietsforderungen. Die ihn beherrschenden Kräfte widersetzen sich nicht nur jedem Verzicht auf Atomrüstung und einem Nichtangriffspakt in Europa, sondern haben seit Jahr und Tag die Gewalt über Atomwaffen zum Merkmal ihrer Souveränität erklärt. Dieser Staat ist zur Erhaltung des Imperialismus auf deutschem Boden entstanden. Die den Monopolen innewohnende Raff- und Raublust ist in Westdeutschland mit Perfektion auf die Politik des von ihm beherrschten Staates übertragen. Mit der Vertiefung des Kapitalistischen Grundwiderspruchs verstärken sich dort die reaktionären, revanchistischen, militärischen Wirkungen in der Innen- und Außenpolitik. Der Monopolisierung in der Wirtschaft entspricht die Monopolisierung in der Politik und ihren Massenbeeinflussungsmitteln. Das in der Hand eines Axel Cäsar Springer konzentrierte Pressemonopol zum Beispiel hat die gleiche antikommunistische Grundlinie wie die Bonner Regierungspolitik. Der Schrei nach der Notstandsverfassung wird gleichermaßen von den Unter- Die westdeutschen Imperialisten versuchen nunmehr, den Widerspruch zwischen ihren Aggressions- sowie Annexionszielen und ihren geschrumpften Möglichkeiten durch solche Mittel zu tarnen, deren politisch-ideologischer und juristischer Grundbestand uns aus der Zeit eines Goebbels nicht unbekannt ist. Auch damals wurden Kriegsvorbereitungen nehmerbänden wie von der reaktionären Presse erhoben. Die Reaktion nach innen und die nur notdürftig kaschierte Aggressivität nach außen haben eine ihrer Ursachen in dem alten Widerspruch zwischen der ökonomischen Stärke des deutschen Imperialismus und seinem sehr eingeschränkten politischen Einflußbereich in der Welt. Damit verbunden ist eine immer stärkere Einschränkung seiner wirtschafts-politischen Wirkungsfähigkeit. Und eben dieser Widerspruch läßt die herrschenden Kreise im Bonner Staat das reale Kräfteverhältnis in der Welt verkennen und seine eigene Kraft überschätzen. Jahr für Jahr, zunehmend stärker seit dem 13. August 1961, hat unsere Republik dem Bonner Regime Niederlagen beigebracht und ihm im Verein mit den anderen Staaten des Warschauer Paktes die Grenzen seiner Macht gezeigt. Die Vorherrschaftspläne für Europa sind an der konsequenten Friedenspolitik unserer Regierung, die von der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten unterstützt wird, gescheitert. Das politische Prestige des Bonner Staates nimmt dank der wachsenden Stärke und Autorität der Deutschen Demokratischen Republik immer weiter ab. durch ein Netz von Lügen verdeckt. Eine dieser längst wieder aufgewärmten Lügen: Man müsse durch verstärkte Rüstung der Kriegsgefahr entgegenwirken. Heute wird in Bonn die von Jahr zu Jahr forcierte Rüstung mit der „Bedrohung aus dem Osten“ demagogisch „begründet“. Mit ebendieser Verteidigungslüge ist Westdeutschland Lügen zur Kriegsvorbereitung 142;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung; zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Bekämpfung des Gegners; zur Unterstützung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit aufgedeckt werden.