Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 1106

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 1106 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1106); Auswahl und Qualifizierung zur Verstärkung der Parteileitungen auf lange Sicht zu betreiben. Welche Fähigkeiten braucht ein Parteisekretär in der Zukunft? Wir sind uns alle darüber im klaren, daß ein Parteisekretär ein klassenbewußter und parteiverbundener Genosse sein muß, der über ein fundiertes marxistisch-leninistisches Wissen verfügt. Aber welche fachlichen Kenntnisse muß er besitzen, um den Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution gerecht werden zu können? Der Facharbeiterbrief reicht 1970 sicher nicht mehr aus. Der Parteisekretär eines Betriebes muß unseres Erachtens das-Niveau einer BPS, im kleineren Betrieb mindestens das der Sonderschule besitzen und Ingenieur 6zw. Meister sein. In der Landwirtschaft benötigt er die gleiche politische Qualifikation und fachlich muß er Diplom-Agrarökonom, mindestens aber staatlich geprüfter Landwirt sein. Gegenwärtig arbeiten wir daran, zu diesem Zweck für alle Grundorganisationen, zunächst der Industrie und Landwirtschaft, eine genaue Kaderanalyse zu erarbeiten. Wir haben das Ziel im Auge, die Zusammensetzung der Leitungen genau kennenzulernen, um dann auf Grund dieser Kenntnisse das Qualifizierungssystem zur politischen und fachlichen Stärkung der Parteileitungen und -Sekretäre zu vervollkommnen. Dabei sind wir zugleich bemüht, zur systematischen Heranbildung von zukünftigen Leitungskadern eine Kaderreserve zu schaffen. Diese Analyse werden wir mit den Betriebsleitern bzw. LPG-Vorsitzenden beraten, um zu erreichen, daß sie beim beruflichen Einsatz dieser Kader auch die zukünftige politische Funktion der Genossen (zum Beispiel ab 1970 ehrenamtlicher Parteisekretär) berücksichtigen. Ich halte es für zweckmäßig, über dieses Problem einmal unsere Meinungen im „Néuen Weg“ auszutauschen. Rechtzeitige Kaderqualifizierung für Kommunalpolitik Ich möchte noch kurz ein Gebiet der Kaderarbeit streifen, das uns gegenwärtig große Sorgen bereitet und das wir nicht allein auf der Kreisebene lösen können. Genosse Erich Honecker widmete in seinem Referat auf dem VII. Parteitag den Grundorganisationen im Staatsapparat eine große Aufmerksamkeit. Meines Erachtens gibt es in der Kaderarbeit der staatlichen Organe eine Reihe ungelöster Probleme. Ich möchte nur eins ansprechen: In den Städten und Gemeinden unseres Kreises gibt es 47 Bürgermeister. Bei den Wahlen 1969 wird ein größerer Teil nicht mehr kandidieren können, weil sie das Rentenalter erreicht haben oder aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden müssen. Wo kommt der Ersatz her? Wie sind die Kader, die aus den verschiedensten Berufen kommen, für eine staatliche Tätigkeit vorbereitet? Können wir uns auf die Dauer damit zufriedengeben, sie nur in der Arbeit zu qualifizieren (Delegierung für 2 bis 3 Monate zu erfahrenen Bürgermeistern oder Einsatz in der Org.-In-strukteur-Abteilung beim Rat des Kreises)? Es genügt auch nicht, sie erst nach ihrem Einsatz auf Lehrgänge zu schicken. Mir scheint es notwendig, dieses Problem zentral oder durch die Bezirksorgane anzupacken und eine Einrichtung zu schaffen, an der systematisch junge Kader für die Arbeit im Staatsapparat ausgebildet werden. Das ist angesichts der Forderung des Genossen Walter Ulbricht in Brandenburg dringen- der als je zuvor. HeinzKube 1. Sekretär der Kreisleitung Oranienburg gleich. Vor uns stand deshalb die Aufgabe, diese Probleme durch umfangreiche Schulungen zu meistern. Die Losung Lenins: „Lernen, lernen und nochmals lernen“ machten wir uns gemeinsam mit der Brigade „Automatisierung“ schon vor einigen Jahren zu eigen. Als wir 1965 zum ersten Mal den Staatstitel erhielten, hatten sich bereits die mei- wßb£Umwi\ sten Mitglieder beider Brigaden für die Lösung ihrer Aufgaben qualifiziert. Jedoch stellten uns die umfangreichen Rekonstruktionsmaßnahmen im Stahlwerk immer wieder aufs neue vor dieses Problem. Heute können wir sagen, daß von 35 Genossen und Kollegen aus der Brigade „Andrijan Ni-kolajew“ vier den Meistertitel tragen, ein Kollege steht noch im Meisterstudium, zehn Kollegen erlernten einen zweiten Beruf und wurden Betriebs-Meß-Steue-rungs- und Regelungstechniker, fünf sind noch in dieser Ausbildung, drei Kollegen haben ein Ingenieurstudium abgeschlossen und einer wird demnächst Diplomingenieur, zehn .Kollegen haben bereits artverwandte Berufe. Ähnlich wie bei uns ist auch die Qualifizierung in der Brigade „Automation“ vor sich gegangen. Natürlich waren nicht alle Kollegen gleich von der Notwendigkeit des Lernens überzeugt. In vielen Aussprachen kollektiver und persönlicher Art mußte vor 1106;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.