Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 1091

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 1091 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1091); Unterschätzung der vorbereitenden Abteilungen endlich Schluß gemacht. Entsprechend den neu herangereiften Erfordernissen wurde ein neues Direktorat gebildet, an dessen Spitze der Direktor für Forschung und Entwicklung steht. In diesem Direktorat sind vereint die Grundsatzgruppe, die Abteilung Konstruktion sowie das Versuchsfeld. Damit sind die organisatorischen Grundlagen für eine hochqualifizierte wissenschaftliche Leitungstätigkeit und die planmäßige Durchsetzung der Aufgaben in der Forschung und Entwicklung geschaffen. Im neuen Direktorat wurde der F- und E-Plan auf der Grundlage einer exakten Kapazitätsübersicht und der Hauptaufgaben für die Prognose und Perspektive überarbeitet. Der Schwerpunkt wird auf die Entwicklungsstufen bis ÜK 6 gelegt. Eine exakte Abrechnung in jeder Gruppe und die Führung eines Haushaltsbuches, die Erziehung zur Plantreue sowie eine gründliche Erprobung der Muster und schließlich die Arbeit nach Netzwerken sind die Grundelemente einer neuen Qualität der Planung und Leitung. Exakte Kontrolle Große Bedeutung mißt jetzt die Parteileitung der gründlichen Erläuterung aller festgelegten Maßnahmen und einer exakten Kontrolle durch die APO-Leitung bei. Zu diesem Zweck faßte die Parteileitung entsprechende Beschlüsse. Darin heißt es u. a., daß die APO-Leitung Technik dafür zu sorgen hat, daß die Fachdirektoren alle acht Wochen über die Realisierung der Grundsatzaufgaben in Forschung und Entwicklung sowie der komplexen sozialistischen Rationalisierung berichten. Besondere Unterstützung bei allen politisch-ideologischen Problemen soll die APO-Leitung der sozialistischen Arbeitsgemeinschaft geben, die zur Unter- suchung aller Möglichkeiten für die Verkürzungen im Entwicklungsablauf gebildet wurde. Die Grundsatzentscheidungen des Werkdirektors setzen sich jedoch auch bei den staatlichen Mitarbeitern dieser produktionsvorbereitenden Abteilungen nicht im Selbstlauf durch. Deshalb gehört es zur Aufgabe der APO-Leitung, ständig die staatlichen Leiter sowie die Technologen, Konstrukteure usw. durch eine gute politisch-ideologische Arbeit zur Mitarbeit anzuregen. Dabei tauchen immer wieder neue Probleme in den APO-Mitgliederversammlungen auf. So geht es z. B. darum, daß auch die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der gesamten eigenverantwortlichen Erwirtschaftung der Mittel für die betriebliche Reproduktion ihren Finanzplan einhält und den geplanten ökonomischen Nutzen zu erwirtschaften hat. Dieses Problem zeigt, daß wir uns in einem Prozeß befinden, der eine ständige Qualifizierung der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit erfordert. Weitere Schwerpunkte, die hier nicht behandelt werden konnten, liegen in der noch ungenügend planmäßigen und vorrangigen Fertigung und Betreuung von einzelnen Erzeugnissen, besonders Muster- und Nullserienmaschinen, im Bereich der Materialversorgung und der Produktion. Gemeinsam mit den zuständigen APO-Leitungen wird die Parteileitung, in Auswertung des Referates des Genossen Walter Ulbricht auf dem Seminar leitender Kader im Oktober 1967, Klarheit darüber schaffen und durchzusetzen, daß entsprechende Maßnahmen durch die staatlichen Leiter beschlossen werden. Jürgen Semlow Stellvertretender Parteisekretär im VEB Großdrehmaschinenbau „7. Oktober“, Berlin Nützlicher Leistungsvergleich Das Sekretariat der Stadtbezirksleitung Magdeburg-Mitte zählt zu seinen erfolgreichen Leitungsmethoden einen seit etwa einem Jahr wirksamen Erfahrungsaustausch und Leistungsvergleich aller im Verantwortungsbereich liegenden elf Baubetriebe (15 000 Beschäftigte, 985 Mio Bau- und Projektierungskapazität). In Abständen von 2 bis 3 Monaten treffen sich Parteisekretäre, Be- triebsleiter und BGL-Vorsitzende, um die im Spezialbaukombinat praktizierten wissenschaftlichen Leitungsmethoden sowie die Erfahrungen bei der Durchführung des Wettbewerbs zu studieren. Die Teilnehmer machen sich mit dem exakten Leitungsund Kontrollsystem in diesem wichtigsten Baubetrieb bekannt, sprechen über eigene Erfahrungen. Zum Beispiel berichtete der Parteisekretär des Spezialbaukombinats darüber, wie sich die Kraft der Parteiorganisation auf die Schwerpunkte konzentriert und daß in der gesamten Parteiarbeit die Erziehung der* Parteimitglieder zu hoher persönlicher Verantwortung in den Mittelpunkt gerückt wurde. Eines der Ergebnisse dieses ständigen Vergleichs: Jetzt ist in allen Baubetrieben ein straffes System der Rechenschaftslegung und Kontrolle wirksam. 1091;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.