Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 1070

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 1070 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1070); ser Volksbewegung erfährt der Kampf für die Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen vielfach einen neuen Aufschwung. Unter Führung der kommunistischen und Arbeiterparteien dieser Länder verstärkt sich Diese Veränderungen schaffen für die imperialistischen Staaten beileibe kein sanftes Ruhekissen. Es wird machtvoll an ihren Grundfesten gerüttelt, und unter diesem Einfluß nahmen die herrschenden Kreise des USA-Imperialismus Zuflucht zur sogenannten weltweiten Globalstrategie. Mit dieser Globalstrategie wird versucht, den revolutionären Weltprozeß aufzuhalten und rückgängig zu machen bzw. die Kräfte des Friedens und des Fortschritts zurückzudrängen. Dabei bedient man sich der verschiedensten Mittel und Methoden. Eine Form ist die Organisierung lokaler „begrenzter“ Kriege mit konventionellen Waffen. Diese Form wird besonders mit dem schmutzigen und verbrecherischen Krieg gegen das heldenhaft um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung kämpfende vietnamesische Volk praktiziert. Der USA-Imperialismus ist bei dieser Taktik bestrebt, Soldaten fremder Länder seinen Zielen dienstbar zu machen. In Südostasien gelingt ihm das nicht mehr in dem von ihm gewünschten Umfang, so daß er sich veranlaßt sieht, dem eigenen Volk zunehmend ungeheuere Rüstungslasten aufzubürden und eigene Soldaten Tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt, in einen Krieg zu schicken, der nur den Kräften des Kapitals nutzt. Sein eigenes blutiges Engagement hat nicht nur zu einer moralischen Verurteilung der USA-Regierung im Ausland geführt, das Streben nach Einheit der Arbeiter und aller friedliebenden und demokratischen Kräfte, um der reaktionären Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus wirksamer entgegentreten zu können. sondern vertieft auch die inneren Widersprüche in den USA. Dafür sprechen die Klassenauseinandersetzungen, z. B. der Terror von Polizei- und Armee-Einheiten vor allem gegen die farbige Bevölkerung, der Marsch von 150 000 amerikanischen Bürgern gegen den USA-Krieg in Vietnam usw. In diese Politik der „begrenzten“ Kriege ist auch die nach einer NATO-Konzeption erfolgte militärische Aggression Israels gegen die VAR und andere arabische Länder einzureihen, wobei hier der USA-Imperialismus andere verbündete imperialistische Mächte zur Verwirklichung seiner Aggressionsziele ausnutzt. Bonns besondere Rolle Bei dieser in drei Richtungen orientierten Globalstrategie kommt dem westdeutschen Imperialismus im Rahmen des Komplotts Washington-Bonn eine besondere Rolle, vor allem in Europa, zu. Mit seinem ökonomischen und militärischen Potential soll der Bonner Staat die Speerspitze des Kampfes gegen die sozialistischen Staaten sein. Im engen Bündnis mit den USA versucht der' westdeutsche Imperialismus seine eigenen Ziele, die der Expansion, der Vorherrschaft in Westeuropa, der Beseitigung der sozialistischen Ordnung in der DDR und der Wiederherstellung der Herrschaft des deutschen Imperialismus, zunächst in den Grenzen von 1937, die Verfügungsgewalt über Atomwaffen, zu verwirklichen. Ein weiteres Mittel im Rah men der Globalstrategie ist di Organisierung konterrevolutio närer Verschwörungen. Eine der jüngsten Beispiele ist di faschistische Militärverschwö rung in Griechenland, die sid als Vorläufer bei der Organi sierung der militärischen Ag gression Israels erwies. Aud hier wurde nach NATO-Plä nen vorgegangen, und die USA knüpften dabei durch die CIA die Fäden. Das Ziel ist in derr einen wie in dem anderen Fal das gleiche: an der Peripherie des sozialistischen Lagers Stützpunkte der NATO aufrechtzuerhalten bzw. auszubauen. Schließlich versucht man dort wo begrenzte Kriege und konterrevolutionäre Verschwörungen unmöglich sind, mit Hilfe der vom USA-Präsidenten Johnson verkündeten Taktik des „Brückenschlages“ nach Osten andere Länder ideologisch zu unterwandern. Hauptziel sind dabei die sozialistischen Länder. Die vorbehaltlose Unterstützung der Globalstrategie der USA durch Bonn wurde auf der jüngsten Reise des Bonner Kanzlers Kiesinger und seines sozialdemokratischen Außenministers Brandt nach Washington ausdrücklich bestätigt. Das ständige Gerede Bonns von „Entspannung“ ist der Deckmantel, unter dem die aggressive Politik der Kiesinger/ Strauß-Regierung durchgesetzt werden soll. Die Alleinvertretungsanmaßung ist der Kern dieses aggressiven Programms der Bonner Regierung. Deshalb auch wird Westberlin als Störenfried mißbraucht, wird die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkannt, die NATO als Instrument der Politik der Stärke gepriesen, wird im Gegensatz zur Mehrheit der Völker der Erde nach Atomwaffen ge- USA greifen zur Globalstrategie 1070;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.