Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1967, Seite 1034

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 1034 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1034); grundlage ist der Generalverkehrsplan im Bezirk Frankfurt (Oder). Auf einer Parteiaktiv- tagung des Bezirkes mit Genossen aus den staatlichen Organen wurde eingeschätzt, daß das, was in diesem Dokument gut ist, das Ergebnis der breiten Mitarbeit der Werktätigen ist. Zum Beispiel wurden die wichtigen Ortsdurchfahrten bzw. Ortsumgehungen, die in diesen Plan konzipiert sind, in den betreffenden Gemeinden und Städten mit einem großen Kreis von Experten und Bürgern beraten und ausgearbeitet. Natürlich hatten die Fachleute im Rat des Bezirkes günstige und realisierbare Lösungen vorgeschlagen. Im Prinzip aber sind die gefundenen Lösungen das Ergebnis der un- mittelbaren Mitarbeit von mindestens 300 und der mittelbaren Mitarbeit von mehr als 1000 Bewohnern der betreffenden Städte und Gemeinden. Keine formale Arbeitsweise dulden Auch in dem betreffenden Fachorgan im Rat des Bezirkes gab es zunächst die Vorstellung, daß es bequemer und weniger zeitraubend sei, wenn die Organe des Straßenwesens mit dieser Aufgabe betraut würden. Die Leitung der APO erkannte rechtzeitig, daß es notwendig sei, diese Frage grundsätzlich vom Standpunkt des Inhalts unserer sozialistischen Demokratie zu klären. Es gab in Parteigruppenversammlungen und in einer Mitgliederversammlung eine Auseinandersetzung vor allem mit dem Argument, daß die Ausarbeitung des Generalverkehrsplanes Sache des neugebildeten Büros für Verkehrsplanung sei. Diese Auseinandersetzungen führten zu den erwähnten Ergebnissen und letzten Endes auch zur Zeiteinsparung. Sie führten so auch zu der Erkenntnis, daß die ständige und richtige Zusammenarbeit der staatlichehOr-gane mit der Bevölkerung ein wichtiger Faktor bei der Durchsetzung des Gesetzes der Ökonomie der Zeit sei. Ökonomie der Zeit verlangt auch, mit der Zeit der Bürger sorgsam umzu- § gehen, gründlich überlegte Vorschläge zur Diskussion zu stellen, das heißt, ihre Mitarbeit so effektiv wie möglich zu gestalten. Auf keinen Fall darf das Mitberaten zum Selbstzweck, zur bloßen Geschäftigkeit degradiert werden. Leider gibt es noch solche Beispiele, wo durch Mitarbeiter staatlicher Organe oder gesellschaft- J licher Organisationen ungenügend vorbereitete Sitzungen oder Beratungen mit einem größeren Personenkreis durchgeführt werden, die ergebnislos verlaufen. Das liegt oft daran, daß keine konkreten oder realisierbaren Aufgaben gestellt werden. Manchmal werden auch Pro- bleme zur Diskussion gestellt, die von dem Personenkreis, vor dem sie aufgeworfen werden nicht übersehen und nicht beeinflußt werder können. Jene Parteiorganisationen in den staatlicher Organen handeln richtig, die sich mit einer solchen formalen, am Inhalt unserer sozialistischer Demokratie vorbeigehenden Arbeitsweise auseinandersetzen und durch ihre ideologische Erziehungsarbeit die tiefe Bedeutung echter demokratischer Mitwirkung allen Genossen und Kollegen bewußt machen. Sie müssen darübei Klarheit schaffen, daß Leerlauf in der gesellschaftlichen Arbeit die Initiative der Menscher nicht fördert, sondern hemmt, daß die Bürger nur dann gern und bereitwillig mitarbeiten. wenn sie spüren, daß ihre Vorschläge, ihre Meinungen geachtet werden. Jeder Mensch braucht Erfolgserlebnisse, um Fremde an der Arbeit zu empfinden und seine Fähigkeiten voll zu entfalten. Das Erfolgserlebnis der Bürger, die „mitregieren“, ist die Gewißheit, daß keiner ihrer Gedanken und Vorschläge unbeachtel bleibt, sondern in irgendeiner Form in staatlichen Maßnahmen wirksam wird. Wenn das nicht möglich ist, muß erklärt werden, warum dieser oder jener Vorschlag nicht berücksichtigt werden kann. Das gilt es vor allem bei der Bearbeitung der Eingaben der Bürger zu beachten. So mannigfaltig die Formen und Methoden der Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und Lösung staatlicher Aufgaben sind, so mannigfaltig sind auch die Erscheinungen, in denen sich richtige oder fehlerhafte Leitungstätigkeit widerspiegelt. Die Parteiorganisationen sollten diese Erscheinungen sorgsam beachten und in ihrer ideologischen Erziehungsarbeit die Ergebnisse guter nicht von der Form, sondern vom Inhalt der Aufgaben her bestimmter Zusammenarbeit mit den Bürgern würdigen. Sie sollten aber auch jenen Erscheinungen nachgehen und sie vor allem auf ihre ideologischen Ursachen zurückführen, in denen sich zeigt, daß die schöpferischen Kräfte der Menschen nicht genutzt und entwickelt, sondern durch nicht richtige Leitungstätigkeit gehemmt werden. Gerade die Förderung der schöpferischen Selbstätigkeit der Massen ist von großer politischer Bedeutung für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins, für das tiefe Erfassen der Tatsache, daß die in unserem sozialistischen Staat vereinigten Werktätigen nicht Objekt einer ihnen fremd gegenüberstehenden Leitung sind, sondern gemeinsam mit dieser Leitung von Tag zu Tag besser lernen, ihre eigene Entwicklung zu beherrschen und zu gestalten. 1034;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 22. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1967 (NW ZK SED DDR 1967, S. 1-1168). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1967 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 1168. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 22. Jahrgang 1967 (NW ZK SED DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-1168).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister AUS. Expl. Ix, Berlin, Inhalt; Inhalt und Ziel der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit, die Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der paß- und ausländerrechtlichen Vorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen. Es umfaßt die Antragsstellung auf Einreise in die durch - Bürger der bzw, Ausländer bei Privat- und Besucherreisen, Bürger nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.