Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 882

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 882 (NW ZK SED DDR 1966, S. 882); Die Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie setzt gleichzeitig auch die allseitige Festigung der Disziplin in allen Parteieinheiten voraus. Lenin lehrte, nur eine Partei mit fester Disziplin könne all ihre Kräfte vereinen und die Einheitlichkeit ihres Handelns gewährleisten. Je breiter sich die innerparteiliche Demokratie entfaltet, desto größer muß die Verantwortung eines jeden Parteimitgliedes für die gemeinsame Sache sein. Die Partei verlangt von ihren Mitgliedern unbedingte Einhaltung der Leninschen Leitsätze über den demokratischen Zentralismus. Die Beschlüsse der höheren Parteiorgane sind für die unteren verbindlich. Wenn ein Beschluß gefaßt wurde, kämpfen alle Parteimitglieder wie ein Mann für seine Verwirklichung. „Volle Demokratie“, sagte Genosse L. I. Breshnew auf dem XXIII. Parteitag, „volle Meinungsfreiheit bei der Erörterung jeder Frage, und eiserne Disziplin, wenn nach dem Willen der Mehrheit ein Beschluß gefaßt wurde das ist ein unumstößliches Gesetz der Partei.“ Durch die Festigung der Disziplin erreichte die Partei eine monolithische Einheit ihrer Reihen. Und das sicherte seinerseits die Einheit der Werktätigen und ihren Zusammenschluß um die Partei. Von der hohen Autorität der Partei zeugt z. B. die Tatsache, daß allein in der Zeit zwischen dem XXII. und dem XXIII. Parteitag 2 755 000 Bürger der UdSSR in die Reihen der Partei aufgenommen wurden. Der hohe Name „Parteimitglied“ Doch die hohe Autorität der Partei im Volke überträgt sich nicht automatisch auf jedes ihrer Mitglieder. Die Partei setzt sich beharrlich dafür ein, daß jedes Parteimitglied wirklich seinen hohen Namen rechtfertigt. Sie verbindet die Höherstellung des Namens eines Parteimitgliedes untrennbar mit der weiteren Festigung der Parteidisziplin und der weiteren Erhöhung der Verantwortung der Parteimitglieder für die Erfüllung der sich aus dem Statut ergebenden Pflichten. Ausgehend von der Aufgabe, die Leninschen Normen des Parteilebens zu festigen und die Verantwortung der Parteimitglieder zu erhöhen, ergänzte der XXIII. Parteitag der KPdSU den einführenden Teil des Statuts durch den Leitsatz, daß sich die Partei von Personen trennt, die gegen Programm und Statut der Partei verstoßen sowie durch ihr Verhalten den hohen Namen eines Parteimitgliedes in Mißkredit bringen. Der weiteren Festigung der Disziplin in den Parteiorganisationen dient auch die neue, auf dem Parteitag angenommene Bestim- mung im Statut, wonach jetzt die Rayon- und Stadtkomitees der Partei berechtigt sind, alle Probleme im Zusammenhang mit dem Ausschluß aus der Partei endgültig zu entscheiden, und nicht die Gebiets- und Regionalkomitees sowie die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, wie das früher der Fall war. Durch die Weiterentwicklung von Kritik und Selbstkritik erhöht die Partei gleichzeitig die Verantwortung der Parteimitglieder für die Beseitigung der vorhandenen Mängel und tritt sie entschieden gegen fruchtlose Krittelei auf. Sie verlangt von den Parteimitgliedern, daß die von ihnen geäußerten kritischen Bemerkungen begründet sind, daß sie Mängel nicht nur feststellen und aufdecken, sondern auch aktiv dazu beitragen, sie aus dem Wege zu räumen, daß sie ihre Kritik durch Taten untermauern. Proletarischer Internationalismus Auch die Beziehungen der KPdSU zu den anderen Bruderparteien beruhen auf den Leninschen Normen des Parteilebens. Als nicht wegzudenkender Teil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung läßt sich unsere Partei fest und unbeirrt von der marxistisch-leninistischen Ideologie und den Prinzipien des proletarischen Internationalismus leiten. Sie trägt aktiv zur Festigung der Einheit der gesamten internationalen und Arbeiterbewegung bei und setzt sich ständig für die Weiterentwicklung und Festigung der brüderlichen Beziehungen zwischen den Kommunisten aller Länder ein. Allein in den letzten anderthalb Jahren führte die KPdSU mit über 200 Delegationen aus 60 Bruderparteien Zusammenkünfte durch. Derartige Begegnungen bieten eine gute Möglichkeit für den Erfahrungsaustausch, die Erörterung aktueller Probleme von allgemeinem Interesse und stellen gleichzeitig eine erprobte Form des weiteren Zusammenschlusses der kommunistischen Bewegung dar. Wie im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XXIII. Parteitag betont wurde, gibt es für den Zusammenschluß der kommunistischen Reihen eine gute marxistisch-leninistische Plattform die Generallinie, die auf den Beratungen der Bruderparteien in den Jahren 1957 und 1960 ausgearbeitet wurde. Das Leben hat diese Linie einer überaus strengen Prüfung unterzogen, die sie bestanden hat. Die KPdSU geht davon aus, daß die Festigung der Einheit die konsequente Einhaltung der von den Parteien gemeinsam erarbeiteten Normen für ihre gegenseitigen internationalen Beziehungen erforderlich macht. Und unsere Partei hält sich strikt daran. 882;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.