Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 870

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 870 (NW ZK SED DDR 1966, S. 870); souveränen Deutschen Demokratischen Republik: Bonn will DDR kapitalistisch formen, integrieren und ordnen: „Es ist bei der zweifachen Aufgabe geblieben die Wirtschaft und Gesellschaft Mitteldeutschlands freiheitlich zu formen, um sie so mit Westdeutschland zu einem einheit-’ ich en deutschen Wirtschaftsund Sozialkörper zu integrieren vorbereitende Wirtschafts- und sozialpolitische Überlegungen der Wiedervereinigung entsprechend den Grundsätzen der Markt- und Wettbewerbswirtschaft zu ordnen Die Dauer dieser Transformation und Integration ist nicht vorauszusagen, sie soll so kurz wie möglich sein.“ (Grauer Plan, S. 16-18) Erhards Profitwirtschaft „muß“ übernommen werden: „Die modernen Entwicklungen in der Bundesrepublik müssen für Mitteldeutschland ebenso realisiert werden Die Wirtschaft der Bundesrepublik wird seit dem 1. Januar 1958 schrittweise in den gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingegliedert. Geht man davon aus, so wird Mitteldeutschland durch die Wiedervereinigung nicht nur mit Westdeutschland, sondern auch mit den anderen Partnern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft integriert werden.“ (Grauer Plan, S. 19) „Natürlich muß die Entwicklung weiter systematisch verfolgt und an Hand dessen das bisherige Arbeitsergebnis laufend überprüft werden Im ganzen aber läßt sich jetzt schon feststellen, daß im Bereich des Wirtschafte ch en und Sozialen für den reibungslosen Gesamtablauf der Wiedervereinigung gedanklich und planend vorgesorgt ist In dem wiedervereinigten Deutschland soll eine irh Grundsatz marktwirtschaftliche Ordnung b#-stehen.“ (Grauer Plan, S. 20) Kriegsverbrecherkonzerne wollen Volkseigentum stehlen: „In diesem Sinne hat sich der Forschungsbeirat vor allem mit den Volkseigenen Betrieben4 der Industrie befaßt. Sie sollen nach seinen Vorschlägen mit der Wiedervereinigung zu rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Unternehmen werden . In vielen Fällen wird es zweckmäßig sein, sogenannte Betriebsnutzungsverträge abzuschließen, da auf diese Weise die private unternehmerische Initiative besonders wirkungsvoll zur Geltung kommen kann.“ (Grauer Plan, S. 20/21) Raubpläne des Bankkapitals: „Soweit die Deutsche Notenbank4 nach den in der SBZ bestehenden Regelungen Geschäftsbankentätigkeit auszuüben hat, soll dies unter organisatorischer Trennung vorübergehend weiterhin geschehen. Es ist aber dafür zu sorgen, daß wieder private und öffentliche Kreditinstitute errichtet und unbehindert tätig werden können, damit die Aufgaben voll erfüllt werden, die in einer Marktwirtschaft dem Bankenapparat zukommen.“ Unternehmerverbände sollen wieder diktieren: „Die Arbeitsbedingungen sind wieder primär durch Tarifparteien und individuelle Vereinbarungen zu gestalten. Dies setzt voraus, daß . Arbeitgeberverbände gebildet werden.“ (Grauer Plan, S. 22) Beseitigung der Rechte der Gewerkschaften: „Die Befugnisse, die der FDGB gegenwärtig in den Handwerkskammern ausübt, erlöschen. Die vorher für die Sozialver- j Sicherung zuständigen regiona- j len Verwaltungen des FDGB stellen ihre Tätigkeit ein. Die Vorschläge hinsichtlich der Organisationen der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind mit den Ubergangsregelungen bei der Sozialversicherung abgestimmt. Ebenso wie dort ist auch für die Arbeitslosenversicherung vorgesehen, daß die politische, organisatorische und finanzielle Leitung durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, seine Einzelgewerkschaften oder sonstige entsprechende Einrichtungen erlischt.“ (Grauer Plan, S. 238, 294, 359) Freiheit für Contergan-Verbre-chen: „Nach der Wiedervereinigung ist eine Vereinheitlichung der Arzneimittelgesetzgebung in beiden Teilen Deutschlands sobald wie möglich herzustellen. Daher ist anzustreben, auch in Mitteldeutschland dem Produzenten wieder grundsätzlich die Verantwortung für seine Erzeugnisse zu übertragen unbeschadet der auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gerichteten staatlichen Überwachung.“ (Grauer Plan, S. 255) Beseitigung der vorbildlichen Bildungseinrichtungen: „Die Lehrlingskombinate der SBZ sind aufzulösen. Das landwirtschaftliche Berufsschulwesen ist den durch die Wiedervereinigung entstehenden Verhältnissen anzupassen.“ (Grauer Plan, S. 264/265) Bauernland in Junkerhand: „Im Zeitpunkt der Wiedervereinigung werden verantwortungsvolle und ohne vergleichbares Vorbild zu lösende Aufgaben allein aus der Überführung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in privatwirtschaftliche Betriebsformen entstehen Mit der Wiedervereinigung werden die landwirtschaft- 870;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik begehen, dann auch in dem Bewußtsein, daß unser Staat die zentrale Forderung Thoraas Müntzers. Die Gewalt soll gegeben werden dem gemeinen Volk von Anbeginn verwirklicht hat.