Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 823

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 823 (NW ZK SED DDR 1966, S. 823); chende Berechtigungsscheine (Lebensmittelkarten, Reisemarken, Bezugsscheine) zu erfolgen hat. Alles wie gehabt, nur noch weit ausgeklügelter, als es im Faschismus der Fall war. Mit dem Wirksamwerden des „Notstandes“ und dem Inkrafttreten der „1. Durchführungsverordnung zur Notverordnung “ werden sämtliche parlamentarische und andere Körperschaften ausgeschaltet, alles wird der Diktatur des zuständigen Ministers (beauftragt vom Notstandskabinett) und dessen Beauftragten unterworfen. Ein zentralisierter Beauftragtenapparat bis auf Kreis- und Bezirksebene ist dafür vorgesehen. Laut Paragraph 11 der „2. Durchführungsverordnung zur Notverordnung “ haben diese Instanzen (Ernährungsämter mit polizeilichen Vollmachten) eine umfassende sogenannte „Meldepflicht“ durchzusetzen, die alle Alle diese Notverordnungsmaßnahmen sind mittels einer verschärften Strafandrohung abgesichert. Die Ernährungsämter haben gleichzeitig Polizei - Vollmachten. Sie sind berechtigt, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen durchzuführen. Schwere Strafen zum Beispiel werden bei „unberechtigtem Bezug, Vorenthalten und unberechtigter Abgabe“ landwirtschaftlicher Erzeugnisse angedroht. Schon der Versuch dazu ist strafbar. Bonn spricht sogar nach dem Vokabular der Faschisten von „unberechtigter Entnahme aus dem eigenen Betrieb“, die „mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen“ zu ahnden ist. Das heißt, daß der Bauer mit der Praktizierung des „Notsandes“ ständig wieder mit einem Bein im Gefängnis oder Zuchthaus steht. pflanzlichen und tierischen Nahrungsmittel bis zum Honig und zum Wild einschließt. Nach Paragraph 7 kann der Bauer auf seinem eigenen Hof zwartgsverpflichtet werden, unabhängig davon, ob er schon Bestimmungen anderer Notstandsgesetze (Zivildienst-, Zivilschutzkorpsgesetz) unterliegt. Allen Versuchen, dieser Reglementierung dadurch zu entgehen, daß der Bauernberuf aufgegeben und eine Arbeit in der Industrie aufgenommen wird, sind in den Durchführungsbestimmungen zur Notverordnung Riegel vorgeschoben. So kann die „Notstandsbehörde“ die von den Bauern geforderten Arbeiten und Maßnahmen durch einen Dritten auf Kosten der Bauern erzwingen und ausführen lassen. Erfüllt dieser „Dritte“ nicht die Anforderungen der „Notstandsbehörde“, hat sich der Bauer dafür zu verantworten. Den Bauern werden weiter durch diese Notverordnung und Durchführungsbestimmungen zur Notverordnung Kontingente für die Verwendung eigener Erzeugnisse, für die persönliche Ernährung und für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft übergeben. Wer sich gegen diese Kontingentierung wendet und sie nicht anerkennt, der kann ebenfalls mit hohen Strafen belegt werden. Auch hier ist schon der Versuch strafbar. Diese „Notverordnungen zur Sicherung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungsund Landwirtschaft“ ähneln in allem den faschistischen Reichsnährstandsgesetzen, So besteht zum Beispiel eine volle inhaltliche Übereinstimmung mit der nazistischen „Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 17. August 1939“ und der zu ihrer Durch- führung erlassenen Notverordnungen vom 7. Oktober 1939. Der wesentliche Inhalt der faschistischen und Bonner Notverordnung besteht in der Einführung der Zwangsbewirtschaftung in der Ernährungsund Landwirtschaft. Das Ziel und der Zweck in dem einen wie auch in dem anderen Fall: Völlige Einbeziehung der Landwirtschaft in die Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus und Militarismus. Bei gleichem Ziel und Zweck sind die Bonner Notverordnungen aber im allgemeinen als auch speziell für die Landwirtschaft weit umfassender und perfekter als die faschistischen Reichsnährstandsgesetze. Sie sind langfristiger vorbereitet, bauen bereits auf Erfahrungen aus der faschistischen Zeit auf und machen die Zwangsbewirtschaftung zu einem nahezu lückenlosen Mechanismus innerhalb des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems. Den westdeutschen Bauern droht dadurch im einzelnen: Totale Beschlagnahme aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse; Zwangsverpflichtung auf eigenem Hof; Ernährungsämter mit Polizeivollmacht; Leben und Produzieren unter Diktatoren; Vorgeschriebene Kontingente für Verwendung eigener Erzeugnisse und, wenn die Herren in Bonn ihre Kriegspläne verwirklichen könnten: physische Vernichtung. Dieser Weg ist für die westdeutschen Bauern unannehmbar. Gangbar ist allein der Weg, der zum Zusammenschluß aller fortschrittlichen, demokratischen und friedliebenden Kräfte gegen die CDU/CSU-Diktatur in Westdeutschland führt, Alfred Forster Strafen nach faschistischem Muster 823;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.