Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 822

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 822 (NW ZK SED DDR 1966, S. 822); setz)“, im Februar 1957 das „Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung“ und im Jahre 1965 im Rahmen des Notstandsgesetz-Pakets das „Gesetz zur Sicherstellung der Ernährung (Ernäh- rungs - Sicherstellungsgesetz)“ vom Bonner Bundestag verabschiedet. Daneben gibt es weitere Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, die durchweg dem gleichen Ziel dienen. Willkür Tür und Tor geöffnet Das „Ernährungs - Sicherstellungsgesetz“ ermächtigt die Bundesregierung (Notstandskabinett), durch eigene Verfügung oder über den bestallten Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Maßnahmen zu treffen, die die Produktion und Erfassung aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse reglementieren und deren Verteilung festlegen. Nach diesem Gesetz haben die Bonner Regierung (Notstandskabinett) oder der von ihr beauftragte Minister die Aufgabe und das Recht, den landwirtschaftlichen Produzenten bis in alle Einzelheiten den Anbau, die Gewinnung, die Herstellung, die Erfassung, die Ablieferung, die Verwendung, die Lagerung, die Be- und Verarbeitung, die Haltung von Tieren, die Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Treib- und Brennstoffen und sonstiger Betriebsmittel vorzuschreiben. Das Notstandskabinett und seine untergeordneten Instanzen erhalten das Recht, Preise und Höhe der abzuliefernden Mengen festzulegen. Es ist die Schaffung einer „Bundesoberbehörde“ „Bundesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ festgelegt, die ähnliche Befugnisse wie die Ämter der faschistischen Ernährungswirtschaft haben soll. Das heißt, die gesamte landwirtschaftliche Produktion, ihre Produzenten, die Vorratshaltung wie auch der private Verbrauch werden, wenn die aggressiven Kreise Bonns den Zeitpunkt für geeignet halten, durch Vorschrif- ten, Verbote und Beschränkungen im Interesse der Kriegsvorbereitung und der Kriegführung gleichgeschaltet. Dieses Gesetz zielt auf die totale Kriegsbewirtschaftung nach dem Beispiel des faschistischen Reichsnährstandes ab. Inzwischen sind nun auch bereits die noch in den Panzerschränken des Bonner Innenministers Lücke streng behüteten Notstandsverordnungen zu den Notstandsgesetzen (Schubladengesetze) ans Tageslicht gezogen worden. Es handelt sich um die Schubladen-Notverordnungen zum „Ernährungs-Sicherstellungsgesetz“. Dazu gehört zum Beispiel die „Notverordnung über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungsund Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft“ (1. und 2. Durchführungsverordnung bzw. -bestimmung). Räumt das „Ernährungs-Sicherstellungsgesetz“ von 1965 noch ein, daß die in ihm fest- gelegten Maßnahmen auf ein „unerläßliches Maß“ beschränkt bleiben sollen, so enthält die Notverordnung keinerlei Hemmnisse mehr für die Willkür des Notstandskabinetts, des von ihm beauftragten Ministers und der Diktatoren nach-geordneter Stellen. So sind dem zur Zeit amtierenden Altnazi und Notstandsdiktator Hö-cherl mit der erwähnten Notverordnung unbegrenzte Vollmachten gegeben. Dieser Hö-cherl oder ein anderer an seine Stelle eingesetzter Diktator kann eine „öffentliche Bewirtschaftung“ von Erzeugnissen einführen und Vorschriften erlassen, wenn das Notstandskabinett es zeitmäßig für angebracht und zweckdienlich erachtet. Über die ursprünglich im „Ernährungs - Sicherstellungsgesetz“ festgelegten Bereiche hinaus, können Maßnahmen zur Schließung, zur Aufrechterhaltung und zum Zusammenschluß „lebens- und verteidigungswichtiger Betriebe“ erlassen werden. Hier haben wir gleich am Anfang den Beweis, daß im Bonner Staat bereits in Friedenszeiten „wirtschaftsregulierende Maßnahmen“ getroffen werden können, wie sie der faschistische Reichsnährstand erst in der Periode des totalen Krieges praktizierte. Bauer wird Befehlsempfänger Der Begriff „öffentliche Bewirtschaftung“ wird näher bestimmt. Er besagt, daß mit der Ernte alles beschlagnahmt werden kann. Diese Beschlagnahme ist total. Dem landwirtschaftlichen Produzenten wird jegliche Verfügungsgewalt über die Ergebnisse seiner Arbeit genommen. Der Bauer verliert alle Rechte eines selbständigen Betriebsinhabers. Er wird Befehlsempfänger und Befehlsausführer der „Notstandsbehörden“, ein bloßes, willfähriges Werkzeug der Bonner Kriegsmaschinerie. Bürokratisch exakt ist im einzelnen aufgeführt, was er anzubauen, zu produzieren und abzuliefern hat. Die Ablieferung ist „Pflicht“. Die Betriebe dürfen nur die Erzeugnisse verwenden, die ihnen von den „Notstandsbehörden“ belassen wurden oder zugewiesen werden. Allen Anordnungen „der Notstandsbehörden“ ist Folge zu leisten. Weiter ist festgelegt, daß der Bezug oder die Abgabe landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur gegen entspre- 822;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.