Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 821

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 821 (NW ZK SED DDR 1966, S. 821); Was bedeuten Bonns Schubladengesetze für die Bauern? Das gegenwärtige staatsmonopolistische Zwangssystem gegenüber der Landwirtschaft in Westdeutschland entspricht im Wesen bereits der Politik und Praxis des faschistischen Genosse Walter Ulbricht sagte dazu in seiner Rede auf dem IX. Deutschen Bauernkongreß: „Die von der CDU und ihrer Regierung in Bonn verkündete formierte Gesellschaft ist nichts anderes als die formierte Herrschaft der Großbanken und der großen Industriemonopole über die Werktätigen, über die Arbeiter und über die Bauern. Viele Gesetze, die die Landwirtschaft betreffen, sind ähnlich uniformiert wie die Nazigesetze des Reichsnährstandes es waren Anstatt des Bündnisses der Arbeiter mit den Bauern und allen übrigen Schichten der werktätigen Bevölkerung entstand in Westdeutschland der Bund der gro- Reichsnährstandes und soll mit der Notstandsgesetzgebung weiter perfektioniert werden. Das geschieht unter dem Aushängeschild der sogenannten „formierten Gesellschaft“. ßen Konzerne und Banken mit dem Machtapparat des Staates und den Spitzen der agrarkapitalistischen Bauernverbände. Dieses System des staatsmonopolistischen Kapitalismus hat wie in der Nazizeit das Kommando über alle Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion, der Preisgestaltung, des Absatzes, des Kreditwesens usw. übernommen. Die westdeutschen Bauern haben keinen Einfluß auf die Leitung des Staates und der Wirtschaft. Sie dürfen nur alle vier Jahre einmal einen Stimmzettel in die Wahlurne werfen.“ Diese sogenannte „formierte Gesellschaft“ ist also keinesfalls nur „Philosophie“, son- dern beinhaltet ein umfassendes Programm, mit dessen Verwirklichung bereits begonnen wurde und das in der Richtung zielt, aus der „formierten Gesellschaft“ die gleichgeschaltete uniformierte Gesellschaft zu machen, die es schon einmal in Deutschland gab und die auch- etwa eine Million Bauern und Hoferben ins Massengrab brachte. Auf der Pressekonferenz des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wies Genosse Professor Albert Norden exakt nach, daß der deutsche Imperialismus zum drittenmal in diesem Jahrhundert Anlauf nimmt, um seine Politik der Vorherrschaft über Westeuropa, der Eroberung gegenüber Osteuropa und des Neokolonialismus durchzusetzen. Die Landwirtschaft und die westdeutschen Bauern sind von dieser gefährlichen Politik und Praxis nicht ausgeklammert. Seit dem Eintritt Westdeutschlands in die NATO haben Bundestag und Regierung im Auftrag des aggressiven Finanzkapitals einen nahezu geschlossenen Komplex von Gesetzen und, Verordnungen erlassen, um die Landwirtschaft fest in ihre Expansions- und Aggressionspläne einzugliedern. Im Dezember 1956 wurden das „Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichsge- Formierte Herrschaft über Arbeiter und Bauern 821;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 821 (NW ZK SED DDR 1966, S. 821) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 821 (NW ZK SED DDR 1966, S. 821)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.

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