Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 80

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 80 (NW ZK SED DDR 1966, S. 80); um kann sie den Genossen gar keine oder nur allgemeine Argumente geben, also keinen Einfluß auf die Diskussion nehmen. Als erstes gilt es, in Kropstädt (nicht nur dort) die Einmannarbeit des Parteisekretärs zu überwinden. Die Mehrzahl der Genossen ist bereit, politisch unter den LPG-Mitglie-dern zu arbeiten und am Parteileben aktiv teilzunehmen. Eine Parteileitung muß es verstehen, die Genossen in die Vorbereitung einer Partei Versammlung einzubeziehen. Vor allem sollte man den Genossen etwas Zutrauen, sie zum Beispiel mal mit der Leitung der Versammlung betrauen, oder sie beauftragen, mal zu einer bestimmten politischen Frage zu sprechen. Wäre es nicht angebracht, zum Beispiel acht Tage vor einer Parteiversammlung allen Genossen zu sagen: Wir wollen in unserer nächsten Versammlung über den antinationalen Charakter der Erhard-Regierung gründlich diskutieren, sagt doch mal, welche Meinungen und Auffassungen euch darüber bekannt sind. Geht eine Parteileitung so heran, dann werden die Versammlungen der Grundorganisationen interessanter. Die Vorbereitung des 20. Jahrestages der Gründung unserer Partei sollte für die Leitungen der Grundorganisationen Anlaß sein, ihre politische Arbeit und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Sie sollten einschätzen, wie jeder einzelne Genosse dazu beiträgt, seine Kollegen mit der Politik vertraut zu machen. Sie sollten auch genau überlegen, welche Aufträge sie welchen Genossen geben können, ohne den einzelnen zu überfordern. Das persönliche Gespräch Welche Möglichkeiten ergeben sich für das politische Auftreten der Genossen in den LPG? Auch darüber sprachen wir mit Genossen in Kropstädt. Alle brachten zum Ausdruck, daß bei den Bauern Interesse für politische Unterhaltungen vorhanden wäre, doch von allein kommen sie nicht in Gang. Ein Genosse meinte, es sei mitunter schwierig, zu jeder Zeit mit den LPG-Mitgliedern über politische Fragen zu diskutieren, denn die Arbeitsplätze liegen oft räumlich weit auseinander. Da ist zum Beispiel ein Genosse Melker, der mit seiner Ehefrau einen Stall betreut. „Mit wem soll ich denn diskutieren, ich komme ja kaum mit anderen Kollegen zusammen“, sagt er. Man kann auch nicht immer die Frühstückspause dazu nutzen, obwohl sich dort oft ein politisches Gespräch geradezu anbietet. Trotz dieser Situation in den Genossenschaften, bietet sich für jeden Genossen die Möglichkeit, mit seinen Kollegen über bestimmte politische Fragen zu sprechen, er muß nur den Willen dazu haben bzw. darauf vorbereitet sein. „Möglichkeiten gibt es immer. Es liegt an der eigenen Initiative, wir müssen auf-treten, die Politik der Partei darlegen und die Fragen der Bauern sofort beantworten“, sagte uns ein Genosse. Gelegenheiten für das persönliche Gespräch, eine der wichtigsten Formen der politischen Arbeit der Genossen gibt es immer. Man darf das nur nicht so eng sehen, nicht einzig und allein auf den Arbeitsprozeß in der Genossenschaft beschränken. Die Genossen leben doch im Dorf, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil, ob in der Gemeindevertretung, in den verschiedensten Ausschüssen und Kommissionen, in der Sportbewegung usw. Überall kommen sie mit anderen Menschen zusammen, können sie mit ihnen auch über politische Probleme diskutieren. Brigadeversammlungen Außer den persönlichen Gesprächen bieten die Brigadeversammlungen bzw. Zusammenkünfte eine gute Gelegenheit, auch über Politik zu sprechen. Davon wird jedoch in Kropstädt noch zu wenig Gebrauch gemacht. Sie finden oft unregelmäßig statt und beschäftigen sich immer noch zu sehr mit reinen Organisationsfragen, mit der Verteilung der Arbeit und mit der Klärung persönlicher Belange. Aber gerade in den Brigadeversammlungen wäre es angebracht, den Zusammenhang zwischen den unmittelbaren Aufgaben der Genossenschaft oder der Brigade und den sich aus dem Parteiprogramm für die Landwirtschaft ergebenden Aufgaben darzulegen. Die Brigadeversammlungen sollten auch mehr genutzt werden, um mit den Bauern über nationale Probleme zu sprechen. Zum Beispiel über die Verantwortung der sozialistischen Landwirtschaft im ökonomischen Wettbewerb mit dem Kapitalismus, über die westdeutsche Agrarpolitik und ihren bauernfeindlichen und antinationalen Charakter u. a. Jetzt könnten spezielle Themen zur Vorbereitung des 20. Jahrestages der Partei behandelt werden. Solche Brigadeversammlungen sind von der Parteileitung gemeinsam mit den Parteigruppen gründlich vorzubereiten. Die Genossen von der Notwendigkeit einer systematischen politischen Arbeit überzeugen, sie dafür theoretisch und mit der Argumentation ausrüsten, die politische Aussprache in vielen Formen organisieren darauf kommt es nicht nur in Kropstädt an. Richard Heiden 80;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.