Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 79

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 79 (NW ZK SED DDR 1966, S. 79); Genossenschaft entwickelt sich gut, der Wettbewerb läuft und die Pläne werden erfüllt. Danach wird unsere Parteiarbeit beurteilt. Über politische Fragen sprechen wir dann, wenn es aus einem bestimmten Anlaß sein muß. Die Notwendigkeit erkennen Dieser Standpunkt ist richtig, soweit er die Bedeutung der Produktion betrifft. Aber solch eine Unterschätzung der systematischen politischen Arbeit kann man in Kropstädt und auch in anderen Betrieben nicht länger beibehalten. Es genügt nicht, mit den parteilosen Genossenschaftsbauern nur darüber zu sprechen, daß er mit allen seinen Fähigkeiten zur Steigerung der Produktion beiträgt. Unsere Partei hat die Aufgabe, das politische Bewußtsein aller Werktätigen zu entwickeln, ihnen die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen politischen Ereignissen zu zeigen, ihnen die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu erläutern. Die ökonomischen Probleme sind aber nur ein Teil davon. Ist es nicht notwendig, jedem Bürger zu helfen, einen festen politischen Standpunkt auf der Seite der Friedenskräfte im Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus einzunehmen? Ist es nicht notwendig, jeden von der historischen Mission unseres Staates zu erfüllen? Das ist auch die feste Grundlage, um alle ideologische Diversion des Klassenfeindes unwirksam zu machen. Diese Aufgabe unserer Partei muß jeder Genosse voll verstehen. Das ist die ideologische Voraussetzung für seine politische Arbeit. Darüber lohnt sich eine Aussprache in der Prteiversammlung. Oft wird in den kleineren Grundorganisationen die politische Arbeit allein vom Parteisekretär bzw. nur von wenigen Genossen geleistet. So auch in der LPG Kropstädt. Dort bemüht sich der Parteisekretär, ehrlich und einsatzfreudig, die Parteiarbeit voranzubringen. Doch macht er viel allein, nutzt er nicht die Fähigkeiten und Erfahrungen anderer Genossen. Überall, ob in den Parteiversammlungen oder Vorstandssitzungen, in den Vollversammlungen oder in den Brigaden, gibt er, wie schon erwähnt, einen Überblick über die politischen Probleme in der Welt, aber eben nur einen Überblick. Das reicht nicht aus, um den Standpunkt der Genossen zu festigen und um ihr Verständnis für die gewiß nicht einfachen Probleme zu wecken. Bessere Versammlungen Bei selbstkritischer Einschätzung ihrer eigenen, vielfach ungenügenden politischen Aktivität haben die Genossen in Kropstädt, wenn man mit ihnen spricht, richtige Gedanken, wie die Parteiarbeit verbessert, wie sie interessanter gestaltet werden kann. Einige Genossen meinten, daß es nicht möglich sei, in einer Parteiversammlung auf die Vielzahl der Probleme einzugehen. Besser wäre es, das Wichtigste und Aktuellste herauszugreifen und darüber gründlich zu diskutieren. Damit würden die Genossen eine bessere Information und Argumentation erhalten, ihr Standpunkt würde sich festigen. Wie interessiert die Genossen an guten Parteiversammlungen sind, zeigt auch ihre Meinung zum Auftreten leitender Genossen aus den Kreisinstitutionen. So hatte es zum Beispiel ein Genosse der Kreisleitung ausgezeichnet verstanden, vor den Volkswahlen im Oktober die Probleme der nationalen Politik verständlich darzulegen. Andere Referenten jedoch wiederholten nur ganz allgemein, was in den Zeitungen stand, ohne auf die Gedanken der Genossen und auf Meinungen der Bauern mit überzeugenden Argumenten einzugehen. Aber gerade darauf kommt es an. Die Genossen forderten darum mit Recht, daß öfter qualifizierte Funktionäre in den Versammlungen der Grundorganisation zu bestimmten politischen Fragen sprechen. Das entspricht auch dem Beschluß des Politbüros vom 23. Februar 1965, in dem festgelegt ist, daß leitende Kader und Mitarbeiter der Kreisleitungen mehr am Parteileben der Grundorganisation teilnehmen und dort auftreten sollen. Viele Grundorganisationen in den LPG brauchen diese Hilfe, weil erfahrungsgemäß ihre Kraft nicht ausreicht, um die Genossen zu befähigen, in den Genossenschaften systematisch die Politik der Partei zu erläutern und auf die Fragen der Bauern zu antworten. In die Parteiversammlungen gehört die Aussprache darüber, welche Fragen und Probleme die LPG-Mitglieder bewegen. Wie will das aber eine Parteileitung gewährleisten, wenn ihr diese Fragen nicht bekannt sind? Nach wie vor werden viele Parteileitungen von den Genossen ungenügend informiert. Dafür ein Beispiel. Die Mitglieder der LPG Kropstädt bewegt die blutige Aggression des amerikanischen Imperialismus in Vietnam. Sie machen sich darüber die verschiedensten Gedanken und unterhalten sich darüber. Es gab auch viele Diskussionen zu der Erklärung der neuen Erhard-Regierung, zu dem Passierscheinabkommen und zu anderen Problemen. Die Parteileitung weiß das, doch sie kennt den Inhalt dieser Diskussionen nicht Dar- 79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.