Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 78

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 78 (NW ZK SED DDR 1966, S. 78); Zum Beispiel ist es notwendig, jedem Genossenschaftsmitglied die nationale Mission der DDR bewußt zu machen. Dazu können die Genossen solche Fragen aufwerfen: Warum ist unser Staat der einzig rechtmäßige deutsche Staat? Welche politische Bedeutung hat ein hoher Produktionszuwachs? Warum ist die Politik der Erhard-Regierung antinational? Warum ist Westdeutschland das Hauptzentrum der Kriegsgefahr in Europa? Das Zentralkomitee hat in seinem Beschluß und jetzt erneut auf dem 11. Plenum dargelegt, welche Probleme bei der Vorbereitung des 20. Jahrestages der Partei in den Mittelpunkt der ideologischen Arbeit gestellt werden sollen. Im Bericht des Politbüros an das 11. Plenum sind sie in vier Punkten zusammengefaßt. Gelingt es den Genossen, mit den Bauern über diese Fragen zu sprechen und sie ihnen zu erklären, dann werden sie besser die Politik der Partei und der Regierung in ihrer Gesamtheit verstehen und bewußter mithelfen, diese Politik zu verwirklichen. Je überzeugter die LPG-Mitglieder von der politischen Bedeutung ihrer Produktionsleistung sind, um so mehr werden sie im Wettbewerb alle Möglichkeiten und Reserven nutzen, um ihre Genossenschaft noch schneller voranzubringen, um so mehr werden sie gegen Mängel in der Organisation der genossenschaftlichen Arbeit auf treten und sich in zunehmendem Maße an der Leitung der Genossenschaft beteiligen. Im Bericht des Politbüros an das 11. Plenum sagte Genosse Honecker, daß es in der politischen Massenarbeit darauf ankommt, unsere Politik „in ihren Zusammenhängen darzulegen und dabei die Meinungen, Erfahrungen und Kenntnisse der verschiedensten Schich- ten der Bevölkerung zu berücksichtigen“. Genosse Honecker nannte drei Gesichtspunkte, von denen wir in der Agitation und Propaganda ausgehen müßten: „1. von der Perspektive der DDR und ihrer nationalen Rolle, 2. von einer prinzipiellen Position bei der Beantwortung aller Fragen und 3. von der Notwendigkeit, die Aufgaben der Gegenwart aus den Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung darzulegen.“ Was brauchen die Genossen? Sind die Genossen in der LPG Kropstädt in der Lage, eine systematische politische Arbeit zu leisten? Bei den Genossen, mit denen wir sprachen, sind die Voraussetzungen dafür durchaus vorhanden. Sie haben zum Teil einen Lehrgang der Parteischule besucht, haben Erfahrungen in der politischen Massenarbeit, nehmen an den regelmäßig stattfindenden Parteiversammlungen und an den Zirkeln des Parteilehrjahres teil. Es ist zu spüren, daß sie und auch andere Genossen nicht abseits stehen wollen und sich für die politischen Probleme interessieren. Für sie trifft die Feststellung im Bericht des Politbüros an das 11. Plenum des ZK zu, daß „das Bedürfnis vieler Genossen, auf Parteiversammlungen zu politischen Grundfragen zu sprechen und auf aktuelle Fragen und Probleme der nationalen und internationalen Politik eine Antwort zu erhalten“, gewachsen ist. Diesem Bedürfnis wird noch nicht immer Rechnung getragen. Auch in Kropstädt nicht. Die Parteiversammlungen finden zwar regelmäßig jeden Monat statt, aber die politischen Probleme werden nur oberflächlich behandelt. Meistens ist es so, daß der Parteisekretär einen allgemeinen Überblick zur politischen Lage in der Welt gibt. Anschließend spricht der Vorsitzende der LPG über den Wettbewerb und über den Stand der Produktion. Das geschieht mehr organisatorisch, ohne dabei auf die ideologischen Probleme einzugehen. Manche Genossen sagten, in den Parteiversammlungen würde im Grunde genommen immer das gleiche von denselben Funktionären behandelt werden. Man weiß oft schon im voraus, was kommt, und das rege nicht die Diskussion an. Deshalb wird über die politischen Fragen kaum diskutiert, gibt es keinen Meinungsstreit dazu. Solche Parteiversammlungen reichen nicht aus, um alle Genossen für die politische Arbeit zu befähigen. Die gegenteilige Wirkung tritt ein. Die Parteiversammlungen werden uninteressant, die Genossen gehen unbefriedigt nach Hause, einige kommen das nächste Mal nicht wieder. Von solchen Versammlungen gehen keine neuen Impulse aus, um die politische Aktivität der Genossen zu erhöhen und die Initiative aller LPG-Mitglieder im Wettbewerb zu fördern. Aufgabe der Grundorganisation ist es, in den Parteiversammlungen gemeinsam politische Probleme zu diskutieren, sich gemeinsam Argumentationen dazu auszuarbeiten, Fragen der Genossen zu beantworten, ideologische Hemmnisse aufzudecken und somit alle Genossen für die politische Arbeit auszurüsten. Das wird auch von den Genossen in Kropstädt als richtig anerkannt. Aber warum wird das dennoch nicht genügend beachtet? Einige Genossen haben im Grunde genommen etwa folgende Meinung: Das wichtigste ist die Produktion. Unsere 73;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.