Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 719

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 719 (NW ZK SED DDR 1966, S. 719); stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundes-tagsfraktion, Helmuth Schmidt, stellte auf dem Dortmunder SPD-Parteitag wenn auch zähneknirschend fest, „daß der wirtschaftliche Aufstieg (in der DDR) bei vielen einen berechtigten Stolz hat entstehen lassen. Die Jugend (der DDR) ganz allgemein hat nationales Selbstbewußtsein“. Ähnliche Feststellungen machten in letzter Zeit verschiedene Korrespondenten anderer westdeutscher Blätter unter dem Eindruck von Aussprachen mit Jugendlichen und anderen Werktätigen in unserem Staat. Diese wenigen Beispiele, die beliebig erweitert werden könnten, zeigen uns, in welchem Umfang unsere politischen und wirtschaftlichen Erfolge in Rechnung gezogen werden müssen, weil die von Westdeutschland aus organisierte Barriere der Lüge und Verleumdung durchbrochen wurde. Gleichzeitig gibt es genügend Signale dafür, daß die Vertreter des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland ihre Methoden des Einwirkens geändert haben, daß sie verfeinert und raffinierter werden, weil mit den bisherigen kein Erfolg erreicht wurde. Wir nehmen mit Genugtuung davon Kenntnis, daß sich die Wahrheit über uns und unser Leben Bahn bricht, daß Lüge und Verleumdung vor den Tatsachen zurückweichen müssen, daß unsere großen durch schwere Arbeit erreichten Erfolge auch internationale Anerkennung finden. Mit Recht konnte Genosse Ulbricht auf dem 11. Plenum des ZK in seinem Referat über Probleme des Perspektivplanes erklären: „In zielstrebiger Arbeit hat unser Volk die neue Ordnung geschaffen. Und gerade im Prozeß dieser Arbeit haben sich die Menschen gewandelt, sind neue Menschen herangewachsen. Sie haben unsere DDR zu einem modernen, hochentwickelten sozialistischen Industriestaat mit einer intensiven Landwirtschaft gestaltet. Und schrittweise gehen wir dazu über, diese Landwirtschaft mit industriemäßigen Methoden zu leiten. Damit wird bestätigt, daß wir in der Verwirklichung des auf dem VI. Parteitag beschlossenen Programms der SED erfolgreiche Schritte getan haben.“ Zum eigenen Nutzen zum Nutzen des Volkes Jawohl, in den Beziehungen der einzelnen Klassen und Schichten des Volkes zueinander, zum Staat und zur Gesellschaft, in ihrem politischen Bewußtsein und in ihrer Aktivität vollzogen sich grundlegende Veränderungen. Das Wirken unserer Neuerer, der Wettbewerb um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“, die wachsende Zahl der sozialistischen Arbeitsgemeinschaften, der Vorschläge zur Rationalisierung der Arbeit und zur Einführung verbesserter Arbeitsmethoden, die der höheren Aufgabenstellung der Konferenz in Leipzig zur komplexen Rationalisierung vorangingen, der Wettbewerb „Aus dem Groschen die Mark“, all das und vieles andere sind hervorragende Beispiele des Wachsens unserer Menschen in den Betrieben, des Entstehens eines neuen Verhältnisses zur Arbeit. Das findet seine Ergänzung in der Landwirtschaft im Ringen um höhere Erträge auf dem Feld und im Stall, in der Einführung neuer und industrieller Methoden in der landwirtschaftlichen Arbeit, im Kampf um ein sozialistisches Leben und Arbeiten im Dorf. Das findet seine Fortsetzung in der jedes Jahr viele 100 Millionen MDN betragenden freiwilligen Leistungen der Bevölkerung im Nationalen Aufbauwerk, in der immer stärker in Erscheinung tretenden Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und ihr Wirken in der Gesellschaft, in dem Leben und Lernen unserer Jugend, und man könnte diese Aufstellung beliebig erweitern. Das bezieht sich auch auf das Verhältnis anderer Teile der Bevölkerung zum Arbeiter-und-Bauern-Staat, zum Aufbau des Sozialismus: der Intelligenz, Privatunternehmer, Händler und Handwerker sowie Christen der verschiedensten Konfessionen. Jeder hat einen geachteten Platz in unserer Gesellschaftsordnung, sofern er die Gesetze unseres sozialistischen Staates einhält und nicht versucht, sie zu verletzen. „Der Staat das sind wir.“ Diese Worte sind mehr als eine Losung. Sie wurden zum Inhalt des Denkens und Handelns von Millionen Menschen der DDR. Auf dem 11. Plenum des ZK konnte mit Recht festgestellt werden, daß „immer mehr Bürger unmittelbar an allen lebenswichtigen Entscheidungen mitwirken und bereit sind, die von ihnen selbst gestellten Aufgaben zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen des Volkes zu verwirklichen“. Mit welchem Elan wurde im vergangenen Jahr durch die Menschen in der Landwirtschaft mit Unterstützung der Armee, der Studenten und Schüler, durch freiwillige Brigaden aus der Bevölkerung, vor allem von Frauen, die unter ungünstigen Bedingungen stehende Ernte eingebracht. Das war eine einmalige Leistung! Sie charakterisiert am treffendsten die neuen Beziehungen zwischen den Menschen in unserer sozialistischen Ordnung. 719;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 719 (NW ZK SED DDR 1966, S. 719) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 719 (NW ZK SED DDR 1966, S. 719)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.

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