Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 705

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 705 (NW ZK SED DDR 1966, S. 705); ?Monopolherren ?egoistische Gruppeninteressen?, die mit dem ?Gemeinwohl? unvereinbar seien. Diese Gruppe ist deshalb ?formierungspflichtig?. Der Sinn dieser Konzeption ist eindeutig. Sie zielt darauf ab, die Werktaetigen voellig den oekonomischen und politischen Interessen des Monopolkapitals zu unterwerfen. Die Regierungspolitik folgte seit der Bundestagswahl 1965 genau dieser Konzeption. Als erster Schritt wurde im ?Interesse des Gemeinwohls? bei gleichzeitiger Erhoehung des Ruestungsetats und der materiellen Unterstuetzung der USA-Aggression in Vietnam eine radikale Kuerzung der Sozialausgaben des Bonner Staates vorgenommen. Wenig spaeter hatte Erhard die Stirn, in einer Regierungserklaerung zu behaupten, die Verlaengerung der wephentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden entspraeche ebenfalls dem ?Gemeinwohl?, da ja dadurch das Leistungsvermoegen der Bundesrepublik erhoeht werde. Andererseits aber seien die Arbeiter in ihren Lohnforderungen ?masslos? geworden, was die wirtschaftliche Entwicklung gefaehrde, obwohl selbst die Monopolpresse davon spricht, dass sich im Jahre 1965 eine ?Gewinnexplosion? ereignete, die sich auch im Jahre 1966 weiter fortsetzen werde. Das also meint Bundeskanzler Erhard, wenn er in seiner Regierungserklaerung hervorhebt, dass die Zusammenfuegung der gesellschaftlichen Gruppen misse?, sondern durch die ?Anerkennung der Ziele des Ganzen? erreicht werden muss. Auf die Frage jedoch, ob zur ?for-nicht durch ?faule Kompro-mierten Gesellschaft? auch die Mitbestimmung der Gewerkschaften gehoere, antwortete er prompt: ?Sicherlich. nicht?, weil ?es bei der Ausweitung der Mitbestimmung um sehr In der Tat, es geht um konkrete Fragen wirtschaftlicher Macht. Es geht darum, dass die Arbeiterklasse, die 75 Prozent der westdeutschen Bevoelkerung ausmacht und die die Schoepferin des in den Haenden der Monopole konzentrierten gesellschaftlichen Reichtums ist, das ihr zustehende demokratische Recht auf Mitbestimmung im Staat und in der Wirtschaft wahrnehmen muss. Noch nie in der Geschichte des deutschen Imperialismus war die Kapitalkonzentration so hoch, wie heute in der Bundesrepublik. Noch nie gab es ein solches Tempo des Konzentrationsprozesses des Kapitals, der zwangslaeufig einer kleinen Herrschaftsgruppe immer mehr Macht sichert. Waehrend 1953 der Anteil der Aktiengesellschaften mit einem Kapital von 100 Millionen DM und mehr am gesamten Aktienkapital rund 34 Prozent betrug, so war 1965 der Anteil auf 57 Prozent gestiegen. Haelt dieses Tempo unveraendert an, dann wird 1975 dieser Anteil auf 75 bis 80 Prozent an-wachsen. Diese private Kapitalmacht ist mit den oekonomischen Potenzen des Bonner Staates vereinigt, die allein im Staatshaushalt die jaehrliche Summe von 150 Milliarden Mark verkoerpern. Die auf dem Wege zur ?formierten Gesellschaft? vorgesehene ?Haushalts- und Finanzreform? wie auch das sogenannte ?Deutsche Gemeinschaftswerk? zielen darauf hin, den beim Bonner Staat konzentrierten gesellschaftlichen Reichtum noch staerker und unmittelbarer den Monopolen fuer ihre Profitwirtschaft und konkrete Fragen wirtschaftlicher Macht geht.? (Industriekurier, 26. 8. 1965) fuer die Durchsetzung ihrer aggressiven Politik zur Verfuegung zu stellen. Die Arbeiterklasse soll weiterhin rechtlos und von jeder wirtschaftlichen Macht ausgeschlossen bleiben. Hier zeigt sich die breite soziale Ungerechtigkeit einer Gesellschaft, in der Millionen Werktaetige dem Kommando weniger Monopolherren unterworfen und die Ergebnisse ihres Fleisses, ihrer Klugheit und ihres Erfindergeistes in den Profit weniger Monopolherren verwandelt werden. Die ?formierte Gesellschaft? Erhardts fuehrt, wie das auf der 11. und 12. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei und in der Rede des Genossen Walter Ulbricht zum 20. Jahrestag der Gruendung der SED hervorgehoben wurde, unausbleiblich zur Vertiefung der grundlegenden Widersprueche der kapitalistischen Gesellschaft, insbesondere des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus kann es keine Klassenharmonie geben. Die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen dem Monopolkapital und der Arbeiterklasse um die Durchsetzung der rechtmaessigen gewerkschaftlichen Forderungen nach Mitbestimmung im Staat und in der Wirtschaft, der Kampf gegen Zechenstillegungen und Feierschichten im Kohlenbergbau fuer dem gewachsenen Leistungsgrad der Werktaetigen entsprechende Lohnerhoehungen und gegen den Abbau der Sozialleistungen des Bonner Staates, die wachsende, sich aus allen Schichten der Be- Klassenwidersprueche lassen sich nicht ?wegformieren? 705;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 705 (NW ZK SED DDR 1966, S. 705)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.