Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 669

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 669 (NW ZK SED DDR 1966, S. 669); technischen und ökonomischen Abteilungen gewissenhaft ausgewertet werden. Nach einer festen Ordnung werden sie systematisch über die Klärung der aufgetretenen politisch-ideologischen Fragen, über die Vorschläge zur Planerfüllung 1966 und zur Erreichung und Überbietung der Planaufgaben 1967 sowie über alle Hinweise zur Verbesserung der Leitungstätigkeit informiert. Die Genossen gehen davon aus, daß jeder Vorschlag der Arbeiter, der Angestellten und der Intelligenz für die Gestaltung des Planes sorgfältig bearbeitet werden muß. Sehr ideenreich ist das Vorhaben der Leipziger Genossen, die zu Ehren des 20. Jahrestages der Gründung der SED eingerichtete Ausstellung über die Entwicklung des Betriebes auf die Zielstellungen des Planes 1967 zu erweitern. Selbstverständlich gibt es in diesem Betrieb wie in vielen anderen Betrieben auch noch eine Anzahl ungelöster Probleme. Die Genossen schätzen z. B. selbst ein, daß sie einen Rückstand bei der Anwendung des Haushaltsbuches und anderer Methoden der politischen und wirtschaftlichen Arbeit haben. Darüber hinaus stehen die Leiter, die Arbeiter und Ingenieure vor dem Problem, besonders die von der Rationalisierungskonferenz gestellten neuen Aufgaben wie z. B. die Berücksichtigung des künftigen Übergangs zur Automatisierung und zur Anwendung von Datenverarbeitungsanlagen zur rationellen Gestaltung der Planungs- und Leitungsprozesse und zur Steuerung der Produktion; oder die verstärkte Anwendung des systematischen wissenschaftlichen Arbeitsstudiums u. a. zu durchdenken, auszuarbeiten und ihre Konzeption entsprechend zu ergänzen. Sie stehen auch, wie andere Betriebe, z. B. vor der schwierigen Aufgabe, den Plan 1967 nach alten und neuen Preisen auszuarbeiten, damit die 3. Etappe der Industriepreisreform abgeschlossen werden kann. Das erfordert viel zusätzlichen Planungsaufwand, sehr gewissenhafte Arbeit und eine gut organisierte Kontrolle. Das Wichtigste jedoch besteht darin, daß hier unter Führung der Parteiorganisation, mit Hilfe der Genossen der Bezirksleitung und nach klaren Direktiven der WB der Kampf um die ideenreiche konsequente Durchführung der Beschlüsse der Partei über das neue ökonomische System organisiert wird. Insofern sind diese Erfahrungen für viele Parteiorganisationen der zentral- und bezirksgeleiten ten Industrie und des Bauwesens wertvoll. Wesentliche Gedanken der Beschlüsse über die Wirtschaftspolitik der Partei finden sich hier in der Leitung des Betriebes wieder, wie z. B.: Durchführung der erweiterten Reproduktion durch eindeutige Orientierung auf die sozialistische Rationalisierung mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt, ausgehend von der Prognose der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in den nächsten Jahren; Rationalisierung mit den Menschen und für die Menschen, Berücksichtigung ihrer Qualifizierung und aufmerksame Arbeit mit ihnen bei der Übernahme neuer Tätigkeiten unter veränderten Arbeitsbedingungen; Entwicklung neuer wissenschaftlicher Leitungsmethoden ; Erhöhung der Verantwortung der Zulieferbetriebe und Herstellung richtiger ökonomischer Beziehungen zwischen Finalproduzent und Zulieferbetrieb ; Erhöhung der Staatsdisziplin bei der Ausarbeitung und Durchführung der Planaufgaben, Sicherung der Planehrlichkeit; richtige Verbindung des Planes mit der Förderung solcher moralischer Eigenschaften der Werktätigen wie Verantwortungsbewußtsein als Eigentümer der Produktionsmittel, Arbeitsdisziplin, Ordnung, Pünktlichkeit usw. und mit der richtigen Anwendung der materiellen Interessiertheit. Gerade das sind Probleme, die für die Plandiskussion 1967 von entscheidender Bedeutung sind, um mit Hilfe der komplexen sozialistischen Rationa- 2. Etappe des neuen ökonomischen Systems durchführen 669;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.