Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 612

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 612 (NW ZK SED DDR 1966, S. 612); nährungssichers tel lungsgeset z“ oder das „Marktstrukturfondsgesetz“. (Zu den Notstandsgesetzen und ihrer Anwendung auf die westdeutsche Landwirtschaft siehe „Neuer Weg“ 17/1965: Warum ist die Bonner Agrarpolitik bauernfeindlich?) Wie gesagt, alles im Interesse des westdeutschen Monopolkapitals. Der von den Monopolen auf den Ministersessel geschobene Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Altnazi und Notstandsdiktator Höcherl, soll eben diese Interessen der Monopole in der Landwirtschaft durchsetzen. Er soll das vollbringen, was seine drei Vorgänger begannen, die Bauern endgültig für die Unterstützung der Bonner Revanchepolitik und zur Vorbereitung der geplanten Aggression gegen den Osten gewinnen bzw. gefügig machen. Es zeigt sich: Die westdeutsche Wirklichkeit weist bereits eine zunehmende Diktatur der Minderheit über die Mehrheit, aber keine „freiheitlich-demokratische Ordnung“ auf. Beispiel DDR Freiheit und Demokratie. Menschlichkeit und Humanismus habe ihre wahre Heimstatt in unserer sozialistischen DDR. In der Deutschen Demokratischen Republik ist die ökonomische und politische Grundlage der antidemokratischen, antihumanistischen und unmenschlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit Stumpf und Stiel ausgerottet. Die Produktionsmittel gehören dem Volk oder Kollektiven sozialistischer Werktätiger. Es herrscht nicht mehr eine Minderheit über die Mehrheit, sondern das Volk bestimmt seine Geschicke, seine Entwicklung zu wahrem sozialistischem Menschenglück selbst. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und den anderen werktätigen Schichten ist die Grundlage unseres Staates. Die hohe Menschlichkeit und der tiefe Humanismus unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung drückt sich darin aus, daß sie eine konsequente Friedenspolitik und eine den Interessen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes entsprechende nationale Politik durchführt. Auch vor den westdeutschen Bauern steht heute die Aufgabe, mitzuhelfen bei der Schaffung eines friedlichen, demokratischen Deutschlands, in dem die westdeutschen Bauern mitregieren, an der Leitung der Wirtschaft und des Staates und auch an der Kontrolle der Banken und der Industrieunternehmen teilnehmen. Deshalb ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands von ganzem Herzen dafür, daß sich in Westdeutschland die Arbeiterklasse, die SPD, die KPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bauern und andere demokratische Kräfte zu- sammenfinden und ihren politischen Einfluß verstärken, um auch die Befreiung der Bauern von Ausbeutung und Existenzunsicherheit einzuleiten und schließlich durchzusetzen. Demokratische Landreform zeitgemäß Welcher Weg dazu in Westdeutschland gegangen werden muß, hat Genosse Walter Ulbricht in seiner programmatischen Rede zum 20. Jahrestag der SED anschaulich dargelegt. An erster Stelle rangiert die vor allen Deutschen stehende Aufgabe, Garantien zu schaffen, daß nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht. Nur im Frieden sind die elementarsten allgemein demokratischen Forderungen zu verwirklichen, zu denen in Westdeutschland auch eine demokratische Landreform gehört, die das bäuerliche Eigentum sichert. Genosse Walter Ulbricht sagte dazu wörtlich: „Selbstverständlich geht es bei einer solchen Landreform nicht um Übertragung der Maßnahmen, die in der DDR notwendig waren und sich hier bewährt haben. In Westdeutschland haben sich unter dem staatsmonopolistischen Kapitalismus andere Bedingungen entwickelt. Über die gegenseitige Bauernhilfe, die gemeinschaftliche und genossenschaftliche Arbeit, suchen die werktätigen Bauern in Westdeutschland immer mehr nach Wegen, um sich soweit es unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt möglich ist die Vorzüge des Landwirtschaftsbetriebes nützlich zu machen. Durch Zurückdrängung des Einflusses der großen Banken und Konzerne wäre es sofort möglich, die Raiffeisen-Genossenschaften wieder zu demokratischen Organen der Bauern zu machen. Sie würden bei der Entwicklung der gegenseitigen Hilfe und der gemeinschaftlichen Arbeit, beim Ein- und Verkauf und bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine große Rolle spielen. In Westdeutschland spielen die Pachtländereien eine große Rolle. Alle Bauern, die vom Staat oder von Großgrundbesitzern Land gepachtet haben, könnten dieses, wenn sie es wünschen, weiter bewirtschaften. Wucherpachten würden sofort auf einen Normalsatz gesenkt. Aus dem Bodenfonds sollte auch interessierten Landarbeitern, landarmen Bauern und vor allem bäuerlichen Gemeinschaften Boden zur Verfügung gestellt werden. Pachtgelder für Land aus dem Großgrundbesitz könnten zur Finanzierung bäuerlicher Gemeinschaften, zum gemeinschaftlichen Kauf von Großmaschinen, zur Errichtung von genossenschaftlichen Bauten usw. verwendet werden. Selbstverständlich würden Pachtvereinbarungen zwischen den bäuerlichen Betrieben von diesen Maßnahmen unberührt bleiben.“ 612;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.