Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 609

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 609 (NW ZK SED DDR 1966, S. 609); Wie sieht die Bonner Demokratie für die Bauern aus? Von H. ARNDT/Ä. FORSTER Auf Agrartagungen der CDU/CSU und von der imperialistischen Propaganda wird sehr viel im Stile eines Goebbels von der „ethischen und staatstragenden Funktion des Bauerntums“, von der Aufgabe der Bauern als „Verteidiger der abendländischen Freiheit“, von den Bauern als „Garant einer freiheitlich-demokratischen Ordnung“ geredet und publiziert. Auch der SPD-Parteivorstand vertritt in seiner „Offenen Antwort“ die Auffassung, daß in Westdeutschland eine „freiheitlich-demokratische Ordnung“ vorhanden wäre. Wie sieht diese „freiheitlich-demokratische Ordnung“ in Westdeutschland für die Bauern aus? Für die Bauern Pfennige In der sogenannten „freiheitlich - demokratischen Ordnung“ hatten die westdeutschen Bauern nach Angaben des „Grünen Berichtes 1966“ im Wirtschaftsjahr 1964/65 ohne Berücksichtigung der noch zu tätigenden Investitionen und bei Zugrundelegung von zwei Arbeitskräften je landwirtschaftlichen Betrieb je Arbeitskraft ganze 0,90 D-Mark Stundenlohn. Berücksichtigt man, daß in dieser Durchschnittsrechnung die großen agrarkapitalistischen Betriebe mit einbegriffen sind, so sind die Stundenverdienste je familieneigene Arbeitskraft in den bäuerlichen Betrieben noch weit niedriger. Beachtet man dabei noch, daß die werktätigen Bauern, um im Konkurrenzkampf zu bestehen, zu Investitionen gezwungen sind, so bleibt von dem Arbeitseinkommen nicht viel übrig. Um die bäuerliche Existenz zu erhalten und die unausbleibliche Liquidierung noch etwas hinausschieben zu können, sind Kredite und damit zunehmende Verschuldung sowie der Übergang zum Nebenerwerb eine zwangsläufige Begleiterscheinung für die bäuerlichen und teilweise bereits großbäuerlichen Betriebe. So stieg dann auch die Verschuldung der westdeutschen Landwirtschaft, insbesondere der westdeutschen Bauern, von rund 3,7 Milliarden Mark im Jahre 1950 auf rund 18,8 Milliarden Mark im Jahre 1965, wofür 919 Millionen Mark Schuldzinsen an die monopolistischen Kreditinstitute im Jahre 1965 gezahlt werden mußten. Nach Angaben des westdeutschen Bauernverbandes beträgt jedoch die Gesamtverschuldung der westdeutschen Landwirtschaft, einschließ- lich der Schulden, die statistisch nicht erfaßt worden sind, weit über 20 Milliarden Mark. Für die Monopolisten Milliarden Demgegenüber besitzen die mächtigen Monopole und Banken, die IG-Farben, Siemens, AEG, Flick, Deutsche Bank u. a., die nur etwa 0,02 Prozent der westdeutschen Bevölkerung ausmachen, ein Vermögen von rund 40 Milliarden Mark, das heißt, von den etwa 11 000 Millionären besitzt, im Durchschnitt jeder einzelne rund 3,5 Milliarden Mark. 400 sind vielfache Multimillionäre mit mehr als 10 Millionen Mark je Multimillionär. Diesem ungeheuer angewachsenen Reichtum dieser Millionäre stehen die „Ersparnisse“ von rund 20 000 000 Arbeitern und Angestellten, den Ausbeutungsobjekten der Konzerne, in einer „Höhe“ von durchschnittlich 225 Mark je Arbeiter und Angestellten gegenüber. Während nach der großzügigen Durchschnittsrechnung eine landwirtschaftliche Familien-Arbeitskraft in der Stunde 0,90 Mark Arbeitseinkommen hat, eignete sich der Boß der Hentschel-Werke, Fritz Aurel Goergen, im Jahre 1964 pro Stunde 3300 Mark an. Dafür muß ein westdeutscher Arbeiter ein halbes Jahr, ein westdeutscher werktätiger Bauer über 14 Monate sehr hart schuften. Nicht anders sieht es in den anderen großen Monopolen aus. Im Jahre 1962 wurden den Vorstandsmitgliedern der westdeutschen Aktiengesellschaften durchschnittlich 100 000 Mark gezahlt. Die Höchstbeträge gehen weit darüber hinaus. Bei den Warenhauskonzernen „Kaufhold AG“ und „Karstadt AG“ wurden je Vorstandsmitglied 460 000 Mark, bei den „Farbenfabriken Bayer AG“ 325 000 Mark, bei der „AEG“ 350 000 Mark und bei der „Deutschen Bank AG“ 375 000 Mark gezahlt. Es ist sicher, daß die Summe bis heute weiter aufgestockt worden ist. Existenz der Bauern bedroht Die „freiheitlich-demokratische Ordnung“ offenbart sich dergestalt, daß eine Handvoll Monopole alle entscheidenden Produktionsmittel besitzt. Diese wenigen Konzerngewaltigen eignen sich unermeßlichen Reichtum, den des Volkes Hände schufen, an. Den Bauern bleibt nicht einmal so viel, daß sie ihre bäuerliche Existenz 609;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.