Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 590

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 590 (NW ZK SED DDR 1966, S. 590); Man muß mehr als die Thematik kennen Eine Grundorganisation wertet das 12. Plenum aus Die 'Mitgliederversammlung in der LPG Groß Ziethen, Kreis Königs Wusterhausen, die zur Auswertung des 12. Plenums stattfand, begann mit einigen Fragen an die Genossen der Grundorganisation: „Wer kennt die Materialien des 12. Plenums? Wer kennt die programmatische Rede des Genossen Walter Ulbricht, die er anläßlich des 20 Jahrestages der Partei gehalten hat? Wer hat sich bereits eingehend damit beschäftigt?“ Keine Antwort kann mitunter auch eine Antwort sein, insofern, als Schweigen oftmals einer Verneinung gleichkommt. Das war auch hier so. Von einem echten Studium der Dokumente des 12. Plenums und der programmatischen Rede des Genossen Walter Ulbricht durch die Genossen in Groß Ziethen konnte kaum die Rede sein. Dokumente studieren Freilich war die Thematik bekannt. Aber allein die Thematik vermittelt noch keine Kenntnis über die Kernfragen, wie sie heute in Deutschland aktuell sind und in den Dokumenten der Partei behandelt und dargelegt werden. Sicher könnte manche Entschuldigung angeführt werden: Die Arbeitsspitze in den Frühjahrsmonaten in der Landwirtschaft, die vielen Materialien und anderes mehr. Und trotzdem: Wenn eine Grundorganisation einen aktiven politischen Meinungsstreit zum Beispiel über die Grundfragen der Nation führen will, dann müssen die Genossen die entsprechenden Dokumente der Partei kennen, dann müssen sie wissen, was die Partei sagt und welche Orientierung sie in der nationalen Politik gibt. Die vorangegangene Leitungssitzung hatte bereits die Lage in der Grundorganisation eingeschätzt und speziell darauf hingewiesen, mit einer kritischen Fragestellung an die Genossen zu beginnen, weil damit ein immer wieder anzutreffendes Übel an der Wurzel gepackt wird: Das mangelnde Studium von Parteidokumenten durch einige Genossen. Die Genossen der Leitung hatten, davon ausgehend, auch festgelegt, worauf es in der Mitgliederversammlung ankommen muß: Einmal auf eine gründliche Information über das Plenum, um die Richtung für das Studium zu zeigen, und weiter auf eine lebendige Darlegung, wie gegenwärtig zu diskutieren ist Beides geschah. Wirkungsvoll war die Verbindung, die sowohl in den einleitenden Ausführungen als auch in der Diskussion zwischen den richtungweisenden Fragen der Parteidokumente und aktuellem Tatsachenmaterial hergestellt wurde. In der programmatischen Rede des Genossen Walter Ulbricht ist* unter anderem ein Abschnitt den notwendigen Änderungen in Westdeutschland gewidmet, die im Interesse einer Annäherung beider deutscher Staaten erforderlich sind. Dazu gehört eine Reform des Parlaments, wie sie von einigen Bundestagsabgeordneten gefordert wird. Für die Genossen war es interessant und aufschlußreich, in diesem Zusammenhang etwas zur Zusammensetzung des Bonner Bundestages zu erfahren und zu der Politik dieses Parlaments, die mit auf diese Zusammensetzung zurückzuführen ist. Operativ diskutieren Wer gibt im Bonner Bundestag den Ton an? Direktoren und Aufsichtsratsmitglieder der Banken und Konzerne, Vertreter anderer großkapitalistischer Unternehmen, Beamte und Minister der Monopole, Großgrundbesitzer und Agrarkapitalisten. 459 an der Zahl. Aus den übrigen Schichten der westdeutschen Bevölkerung kommen ganze 37. Die überwiegende Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten repräsentiert also die sogenannte Creme der westdeutschen Gesellschaft, die Millionäre und deren Besitz. Hier drängt sich einfach die Frage auf: In wessen Interesse handeln diese Abgeordneten? Vielleicht im Interesse der Arbeiter oder der Bauernschaft oder der fortschrittlichen Intelligenz? Wenn die Monopole, wenn andere großkapitalistische Unternehmen und die Agrarkapitalisten ihre Vertreter mittels eines antidemokratischen Wahlgesetzes in den Bundestag hinein manipulieren, dann ausschließlich in eigenem Interesse, dann ausschließlich aus dem Grund, daß ihrën Zielen gedient wird. Diese Ziele und Interessen kennt das deutsche Volk zur Genüge. Worum ging und geht es dem deutschen Imperialismus immer und zu jeder Zeit? Um die Sicherung seines Profits, und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Die Notstandsgesetze, die jetzt im Bonner Bundestag durchgesetzt werden sollen, sie gehören zu diesen Mitteln. Sie sollen den Monopolen die Voraussetzun- 590;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 590 (NW ZK SED DDR 1966, S. 590) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 590 (NW ZK SED DDR 1966, S. 590)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit der Diensteixiheiten der Abwehr im und nach dem Operationsgebiet ein. Dabei ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sioh aus der Zielstellung, der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit der Diensteixiheiten der Abwehr im und nach dem Operationsgebiet ein. Dabei ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sioh aus der Zielstellung, der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.

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