Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 562

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 562 (NW ZK SED DDR 1966, S. 562); ?i dingungen nur dann voll geloest werden koennen, wenn die erforderlichen geistigen Voraussetzungen bei unseren Menschen dazu vorhanden sind. Unter geistigen Voraussetzungen verstehen wir nicht nur das wissenschaftlich-technische Wissen um die Loesung bestimmter Aufgaben, sondern in erster Linie die notwendige politische Erkenntnis, dass erforderliche politisch-ideologische und geistige Niveau zur weiteren Gestaltung unserer sozialistischen Entwicklung. Es waere eine unzulaessige Vereinfachung, den Prozess der technischen Revolution unabhaengig von der gesellschaftlichen Ordnung zu betrachten, weil diesem Prozess damit bei uns, in der DDR, unter den Bedingungen einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, sein demokratischer Charakter geraubt wuerde. Die technische Revolution ein Bildungsprozess des ganzen Volkes Unter sozialistischen Produktionsbedingungen ist die technische Revolution ein Bildungprozess des ganzen Volkes, der dem einzelnen Menschen seine Verantwortung und damit seine freiwillige Entscheidung fuer die Sache des Volkes bewusst macht. Dieses Bewusstsein und die hohe Verantwortung des einzelnen sind typische Merkmale unserer sozialistischen Demokratie. Die technische Revolution in der sozialistischen Gesellschaft ist keine Sache, die sich allein in mathematischen Formeln vollzieht, sondern die Wissenschaftler, Techniker, Ingenieure und Arbeiter mitdenken und mitregieren laesst, weil von ihrem Mitdenken das geistig-kulturelle und materielle Niveau der gesamten Gesellschaft abhaengt. Es geht also in der technischen Revolution um schoepferische, geistige Prozesse, die den demokratischen Weg der sozialistischen Gesellschaft mitbahnen. Ein schoepferischer Prozess kann nicht vorwiegend durch Administration gelenkt werden. Er hat ihm innewohnende Gesetze, die bestimmt sind durch die Verhaltensweise des einzelnen zur Gesellschaft und der Gesellschaft zum einzelnen. Diese Gesetzmaessigkeit liegt in der sozialistischen Gesellschaftsordnung begruendet, in der die antagonistische Teilung der Gesellschaft durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel aufgehoben wurde. Hier sind die oekonomischen und ethischen Gesetze des Sozialismus wirksam, die fuer alle Menschen die gleiche Ausgangsbasis fuer ihre Teilnahme an der technischen Revolution schaffen. Das gibt uns auch die Moeglicheit, mehr und mehr die Methoden der oekonomischen Leitung durchzusetzen, deren Gradmesser allein der Nutzen fuer die gesamte Gesellschaft ist. Die Partei fuehrende Kraft in der technischen Revolution Manche Genossen und Kollegen, insbesondere der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, erkennen unter dem Eindruck der weltweiten technischen Revolution und angesichts der komplizierten eigenen wissenschaftlichen Aufgaben nicht genuegend die Rolle der Partei als fuehrende, einheitlich geschlossene politische Kraft des gesamten gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses, der auch die technische Revolution einschliesst. Das zeigt sich in einer unterschiedlichen Haltung zu den Beschluessen der Partei, die etwa in folgender Grundhaltung ausgedrueckt werden koennte: Die Politik sei eine Sache, die sicherlich notwendig ist, aber die Durchfuehrung der technischen Revolution verlange wissenschaftlich-technische und oekonomische Loesungen, die ?die Politik nicht bieten kann?. Wer so denkt, engt seinen Blick auf das Thema der Technik ein und praktiziert dadurch gewollt oder ungewollt eine Trennung von Politik und Oekonomie. Das fuehrt dazu, dass manche Angehoerigen der technisch-wissenschaftlichen Intelligenz die Forderung stellen, ausgeschlossen zu bleiben von der Politik, um mehr Zeit und Ruhe fuer die wissenschaftliche Arbeit zu gewinnen. Andere wiederum erkennen zwar die Rolle und den Rang der Forschung bei der Durchsetzung der technischen Revolution und bei der Sicherung unserer Produktionsperspektive an, vertreten aber die Theorie von der angeblichen Neutralitaet der naturwissenschaftlichen Forschung und glauben, dieser Aufgabenstellung ohne Beachtung ihrer politischen Aspekte gerecht werden zu koennen. Dazu ist grundsaetzlich zu sagen, dass die technische Revolution einen gesellschaftspolitischen Inhalt hat. Es ist nicht gleichgueltig, ob sie sich unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus zum Beispiel in Westdeutschland vollzieht oder in der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR. Sie ist objektiv Vorgang der stuermischen Entwicklung der Produktivkraefte und wird von den oekonomischen Gesetzen der jeweiligen Gesellschaftsordnung beherrscht. Sie dient und nuetzt dieser oder jener Gesellschaftsordnung, und von ihr bekommt sie auch Segen oder Fluch fuer die werktaetigen Massen, ihren fortschrittlichen 562;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 562 (NW ZK SED DDR 1966, S. 562)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.