Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 560

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 560 (NW ZK SED DDR 1966, S. 560); politisch organisierten Kräfte von gesamtstaatlichen Interessen aus und helfen auf ihre spezifische Weise bei der weiteren Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, bei der Durchsetzung der technischen Revolution und der Verwirklichung unserer sozialistischen Kulturpolitik mit. Ein beredter Ausdruck unserer sozialistischen Demokratie ist u. a., daß Komplementäre gemeinsam mit den volkseigenen Betrieben in den Erzeugnisgruppen die Perspektive eines ganzen Wirtschaftszweiges beeinflussen können und in die Beratungen der Fachministerien einbezogen werden. Diese Blockpolitik ist nur unter der Führung der geeinten Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei möglich. Sie stützt sich auf die Initiative und breiteste Mitwirkung aller Menschen in der Stadt und auf dem Land. Ihr demokratischer Charakter kommt besonders darin zum Ausdruck, daß die großen Massenorganisationen gleichberechtigt mitwir-ken und die Tatbereitschaft der Volksmassen auch außerhalb des Parlamentes organisiert wird. Gerade in der engen und unlösbaren Verbindung mit dem Volk beruht ihre Stärke. Wo das Monopolkapital herrscht, herrscht politischer Terror Die bürgerliche Koalitionspolitik schließt die Mitarbeit der Massenorganisationen aus, wogegen die Unternehmerverbände einen maßgeblichen Einfluß auf die Koalitionsparteien und ihre Politik ausüben. Sie ist ein makabres parlamentarisches Spiel, um mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, um die Selbstbestimmung des Volkes zu mißachten und zu verhindern. „Recht und Gerechtigkeit“ für das Volk? Nein! Demokratie? Nein, die gibt es nicht! Dazu Karl Jaspers: „Gerechtigkeit gibt es sowenig wie eh, außer in dem Grad der Nachgiebigkeit gegenüber Interessen, die von genügend starken Gruppen vertreten werden.“ „Recht und Gerechtigkeit“ für die herrschenden Kreise? Ja, denn sie sind jene starken Gruppen, die ihre Interessen auf der Grundlage ihres Rechtes mit den Mitteln des ökonomischen Drucks, des politischen Terrors und mit Hilfe einer reaktionären Justiz durchsetzen. So und nicht anders war und ist es, sei es beim verfassungswidrigen Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands oder der Inhaftierung aufrechter Demokraten, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ihre Stimme für Frieden und Verständigung und gegen die Atombewaffnung zu erheben. Der Grundzug dieser Koalitionspolitik ist es, einen ständigen Abbau der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu vollziehen. So wie dieser Abbau vonstatten geht, konzentriert sich die ökonomische und politische Macht immer mehr in den Händen der reaktionärsten und aggressivsten Teile der imperialistischen Großbourgeoisie. Im staatsmonopolistischen Herrschaftssystem in Westdeutschland vollzieht sich unter den Bedingungen der technischen Revolution der Prozeß der Vernichtung von Tausenden und aber Tausenden Handwerksbetrieben, kleinen sowie mittleren Unternehmen und Bauernwirtschaften. Der staatsmonopolistische Staat tut alles, um diesen Prozeß im Interesse der Mehrung der Profite für die Monopole zu beschleunigen. In dieser „Demokratie“, in der sich jeder selbst der nächste ist, eine Ideologie, die von der Großbourgeoisie seit eh und je bewußt gefördert wird, vollzieht sich in der Tat eine Entfremdung der Menschen. DDE sozialistische Menschengemeinschaft Unserer sozialistischen Demokratie dagegen ist eigen, alle Schichten der Bevölkerung immer mehr in die Lenkung und Leitung des Staates einzubeziehen. Die Losung „Plane mit, arbeite mit, regiere mit“ findet täglich in der Praxis ihre Bestätigung. Das manifestiert sich auch in unserem höchsten staatlichen Organ: dem Staatsrat der DDR. In ihm sind alle Parteien vertreten. Hier arbeiten der Arbeiter und der Komplementär, der Schriftsteller und der Handwerker, der Genossenschaftsbauer und der Staatsfunktionär, der Wissenschaftler und der Kulturschaffende mit der Frau und dem Jugendfunktionär zusammen. Hier werden Blockpolitik und sozialistische Demokratie auf höchster Ebene praktiziert. Die gemeinsame Verantwortung der Blockpartner und ihr gemeinsames aktives Handeln zur Durchführung der gemeinsam gefaßten Beschlüsse ist ein Wesensmerkmal demokratischer Blockpolitik. Der größte, gemeinsam errungene Erfolg in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Wandlung des Menschen. Die SED ließ und läßt sich in ihrer Politik stets davon leiten, daß alle demokratischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse gemeinsam die Verantwortung für die Erhaltung des Friedens und für die Geschicke des Volkes tragen müssen. Als Ergebnis der sozialistischen Bündnispolitik unserer Partei sind heute die Ideen des Friedens und des Humanismus, die Freundschaft mit der Sowjetunion und allen sozialistischen Staaten 560;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.