Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 559

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 559 (NW ZK SED DDR 1966, S. 559); untaugliche Melodie einer „Alleinherrschaft der SED“, die die anderen Parteien zu ihrem Satelliten und damit zu einem „Feigenblatt für die kommunistische Demokratie“ gemacht hätte. Offensichtlich verwechseln die Beherrscher Westdeutschlands und ihre von ihnen korrumpierten Zeitungsschreiber und Kommentatoren ihre „Demokratie und Parteigemeinschaft“ mit unserem demokratischen Block. In der Tat, bei ihnen bestimmt nur eine kleine Minderheit, und das ist das viele Milliarden Mark sein Eigen nennende Monopolkapital. Demokratie kontra „Demokratie“ Wenn der dem Sozialismus gewiß nicht freundlich gesonnene westdeutsche Philosoph Karl Jaspers in einer Betrachtung über die Demokratie in Westdeutschland zu der Feststellung gelangte, „das Volk kann nicht selber mitregieren“ oder daß „die Wirkung., die vom Volk ausgeht, ungemein gering ist“, dann kann man diesen Einsichten nur hinzufügen: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und alle verantwortungsbewußten demokratischen Kräfte unseres Volkes haben schon sehr lange darauf hingewiesen, daß es dort, wo Imperialismus und Militarismus herrschen, weder Freiheit, Demokratie noch Humanismus geben kann. Die herrschenden Kreise Westdeutschlands und ihre Partei, die CDU/CSU, sind gegenwärtig dabei, mit der Durchpeitschung der Notstandsgesetze das nach Karl Jaspers im Bonner Grundgesetz vorhandene Minimum an Wirksamkeit des Volkes vollends zu liquidieren. Die Reaktion auf die durch den Offenen Brief ausgelöste öffentliche Aussprache in der Bevölkerung Westdeutschlands macht so recht, deutlich, wie es um die demokratischen Rechte der Parteien im Bonner Staat steht. Als zum Beispiel der Vorsitzende der FDP, Mende, von dem niemand behaupten wird, er sei ein Freund der DDR, die Meinung äußerte, daß eines Tages die Bonner Regierung im Aufträge der USA-Regie-rung oder auch anderer ausländischer Regierungen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sprechen bzw. verhandeln müsse (natürlich im Interesse des Monopolkapitals!), forderten die verständigungsfeindlichen Kräfte in der CDU/CSU den Sturz des FDP-Vorsitzenden. Die monopolistische CDU/CSU, die sich fälschlicherweise christlich-demokratisch nennt, ist gegenwärtig bestrebt, den Meinungsaustausch zwischen der Arbeiterklasse und zwischen den beiden größten Parteien in Deutschland, der SED und der SPD, zu verhindern bzw. die SPD auf ihre antinationalen und reaktionären Positionen festzulegen. Ihr Ziel ist es, eine anti- nationale und verständigungsfeindliche Koalition zu bilden. Die Praktiken der bürgerlichen Koalitionspolitik sind eine Methode der Großbourgeoisie, die darauf zielt, mit Hilfe mehrerer Parteien die fortschrittlichen Kräfte zu spalten und ihre Herrschaft über das Volk auf diese Weise besser auszuüben. In einigen Ländern Westdeutschlands geschieht dies sogar unter Regierungsbeteiligung der SPD. Die Großbourgeoisie nützt diese Politik, um ihre reaktionäre Ideologie in die Arbeiterbewegung hineinzutragen und somit eine echte politische Meinungsbildung des Volkes zu verhindern. Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist, wie in Westdeutschland der Offene Brief unseres Zentralkomitees der westdeutschen Bevölkerung „nahegebracht“ wurde. In der Stellungnahme des Zentralkomitees unserer Partei zum Meinungsaustausch zwischen SED und SPD wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Massenpresse des Springerkonzerns die Fakten entstellt und der Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung unterschlägt. „Das spricht nicht gerade für Informationsfreiheit“, so heißt es in der Stellungnahme, „und auch nicht für den wünschenswerten Einfluß der SPD auf die öffentliche Meinungsbildung in der Bundesrepublik.“ In unserem wahrhaft demokratischen Block wirken die Partner gleichberechtigt und gleichverpflichtet im Interesse und zum Wohl des ganzen Volkes zusammen. Von Anfang an gingen allen entscheidenden Schritten unserer gesellschaftlichen Entwicklung die Beratungen im demokratischen Block voraus. Trotz unterschiedlicher Weltanschauungen wurden die Aufgaben, deren oberster Grundsatz es ist, dem Wohle des Volkes zu dienen, gemeinsam festgelegt. Das war so bei der Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, während der demokratischen Bodenreform, bei der Gründung der DDR, bei der planmäßigen Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, bei den Sicherungsmaßnahmen vom 13. August 1961 usw. Und das wird auch bei allen zukünftigen Maßnahmen so sein. Durch das gemeinsame Zusammenwirken aller Parteien im Block, in der Nationalen Front wurden Formen und Methoden des freiwilligen Übergangs der verschiedenen Schichten des Volkes, der Bauern, der Intelligenz, der Handwerker, der Gewerbetreibenden, der Unternehmer in den Sozialismus gefunden. In der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus erhöht sich qualitativ die Mitverantwortung der befreundeten Parteien und Organisationen. Heute gehen in ihrer Arbeit alle 559;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.