Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 514

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 514 (NW ZK SED DDR 1966, S. 514); 3000 Wohnungen errichtet werden. Eine Summe von 360 Millionen Mark, wie sie Bonn in ein paar Tagen für die Rüstung verschleudert, würde genügen, um in ländlichen Gebieten 260 Zentralschulen zu bauen. Dringend notwendig ist es, das Bildungswesen zu demokratisieren und zu modernisieren, das Recht auf Bildung für alle durchzusetzen und das gesamte Unterrichtsmaterial vom Ungeist des Militarismus, der Revanchepolitik und der Kriegspropaganda zu reinigen. Es gilt, ein Bildungswesen zu schaffen, das allen Kindern das Recht auf Bildung garantiert und ihnen unabhängig von der sozialen Stellung der Eltern eine Allgemeinbildung vermittelt, die das Niveau der heutigen Achtklassenschule bei weitem überschreitet (obligatorische Neunoder Zehnklassenschule). Es hat zu sichern, daß die Kinder im Geiste des Humanismus, der Demokratie, des Friedens und der Völkerverständigung erzogen werden. Notwendig sind ferner eine moderne, der Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Revolution entsprechende Berufsausbildung, vielseitige Möglichkeiten zum Erwerb der Hochschulreife und zum Besuch der Hochschulen und Universitäten, unabhängig von der sozialen Stellung der Familie. Ein solches Bildungssystem entspricht dem Aktionsprogramm des DGB, den Forderungen der 7. Jugendkonferenz der IG Metall auf ihrer Tagung im Mai des vergangenen Jahres, den Forderungen der fortschrittlichen Studentenorganisationen und auch den bildungspolitischen Leitsätzen der SPD. Auf dem Gebiet der Kultur und der Kunst geht es darum, die demokratischen Forderungen der Geistes- und Kulturschaffenden durchzusetzen und den Einfluß der Kräfte zurückzudrängen, die dem westdeutschen Geistesleben heute ihren reaktionären Stempel aufzudrücken suchen. Wir haben große Hochachtung vor den humanistischen Wissenschaftlern und Künstlern der Bundesrepublik, die unter für sie komplizierten Bedingungen ihre Stimme für Entspannung und Frieden in Deutschland erheben, die mutig gegen Aufrüstung und atomare Bewaffnung der Bundeswehr, gegen Notstandsgesetzgebung und andere Methoden der Kriegsvorbereitung auftreten und den Krieg der USA in Vietnam als das bezeichnen, was er ist: ein schmutziges Verbrechen. Beziehungen zwischen Staat und Kirche In Westdeutschland wächst die Erkenntnis, daß auch hier die Beziehungen zwischen Staat und Kirche auf demokratische Weise geregelt werden sollten. Das heißt auf der Grundlage der Glaubensfreiheit für alle Bürger, der Toleranz und des Schutzes der ungestörten Religionsausübung, wie das in den modernen Staaten Europas der Fall ist. Eine solche Regelung schließt den imperialistischen Mißbrauch der Kirche für fremde, den Aufgaben der Kirche wie auch dem religiösen Anliegen und der Friedensliebe gläubiger Bürger widersprechende Interessen aus. Die Kirchen und die Christen brauchen zum Beispiel keinen Militärseelsorgevertrag, der sie an die Seite faschistischer Generale führt, sondern sie brauchen die Zusammenarbeit mit allen Menschen guten Willens zur Sicherung des Friedens Bei der Entwicklung vertrauensvoller, vom Geiste gegenseitiger Achtung getragener Beziehungen zwischen den Staatsorganen und den Repräsentanten der Kirchen sollten jene guten Erfahrungen nutzbar gemacht werden, die Amtsträger der Kirchen in beiden deutschen Staaten bei ihrem Eintreten für Frieden und Verständigung während der vergangenen zwei Jahrzehnte in ihrer Zusammenarbeit mit den Organen sozialistischer und antiimperialistischer Staaten sammeln konnten. Amtsträger der Kirchen, die sich in den vergangenen Jahren als Patrioten für die friedliche Lösung der nationalen Frage einsetzten, werden heute und in Zukunft Würdigung und Anerkennung erfahren. Worum geht es also? Es geht also darum, von der Herrschaft der Millionäre über die Millionen zu einer Ordnung zu kommen, in der die Grundrechte der Menschen eine feste materielle ökonomische und politische Basis haben. Es geht darum, die nur scheinbare Demokratie,' in der die Wähler alle vier Jahre zwar eine Stimme abgeben dürfen, in der sie aber tatsächlich nichts zu bestimmen haben, in eine echte Demokratie zu wandeln, in der die Bürger ihr gesellschaftliches Leben aktiv gestalten, in der sie aktiv ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen. Das wird die Demokratie sein, die in Westdeutschland notwendig ist, damit der Weg des Friedens und der Verständigung der beiden deutschen Staaten, der Weg zum Vaterland der Deutschen eingeschlagen werden kann. (Aus der programmatischen Rede des Genossen Walter Ulbricht auf der Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung der SED. „ND“ vom 22. April 1966);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.