Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 513

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 513 (NW ZK SED DDR 1966, S. 513); Durch Zurückdrängung des Einflusses der großen Banken und Konzerne wäre es sofort möglich, die Raiffeisen-Genossenschaften wieder zu demokratischen Organen der Bauern zu machen. Sie würden bei der Entwicklung der gegenseitigen Hilfe und der gemeinschaftlichen Arbeit, beim Ein- und Verkauf und der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine große Rolle spielen. In Westdeutschland spielen die Pachtländereien eine große Rolle. Alle Bauern, die vom Staat oder von Großgrundbesitzern Land gepachtet haben, könnten dieses, wenn sie es wünschen, weiter bewirtschaften. Wucherpachten würden sofort auf einen Normalsatz gesenkt. Aus dem Bodenfonds sollte auch interessierten Landarbeitern, landarmen Bauern und vor allem bäuerlichen Gemeinschaften Boden zur Verfügung gestellt werden. Pachtgelder für Land aus dem Großgrundbesitz könnten zur Finanzierung bäuerlicher Gemeinschaften, zum gemeinschaftlichen Kauf von Großmaschinen, zur Errichtung von genossenschaftlichen Bauten usw. verwendet werden. Selbstverständlich würden Pachtvereinbarungen zwischen den bäuerlichen Betrieben von diesen Maßnahmen unberührt bleiben. Wir fragen die westdeutsche Bevölkerung: Ist es nicht höchste Zeit, auch in Westdeutschland die Gleichberechtigung der Frau zu verwirklichen? Es genügt nicht, darüber zu reden, sondern man muß mit Hilfe der Gewerkschaften durchsetzen, daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer gezahlt wird, und erreichen, daß die Frauen gleichberechtigt leitende Funktionen im Staat, in der Wirtschaft und im Bildungswesen erhalten. Das erfordert selbstverständlich besondere Maßnahmen zur Förderung der Frau und zur Unterstützung ihres gesellschaftlichen Aufstiegs. Die Jugend fordert mit Recht die Gewährleistung der Grundrechte der jungen Generation. Das ist das Recht auf Erlernung eines Berufes, das Recht auf Bildung; das gleiche Recht für die Jugend der Arbeiterklasse für den Besuch von Hochschulen und die materielle Sicherung des Studiums. Ein Gesetz zum Schutz der werktätigen Jugend ist dringend notwendig. Die Gewerkschaften haben dazu viele gute Vorschläge gemacht. Aber die Durchführung läßt noch immer auf sich warten. Eine der wichtigsten Maßnahmen der demokratischen Kräfte in Westdeutschland wäre die Säuberung des Staatsapparates, der Polizei, der Justiz und insbesondere der Armee von den militaristischen, revanchistischen und ultrareaktionären Kräften, die in der Vergangenheit schwere Schuld auf sich geladen haben und auch heute wieder brutal die Interessen und die Machtansprüche der großen Monopole vertreten und deren aggressive, volksfeindliche Politik durchsetzen. Dabei geht es nicht um eine Neuauflage der Entnazifizierungs-Komödie, die die Kleinen prügelte und die Großen ungeschoren laufen ließ. Solange Kriegs- und Naziverbrecher und ihre Gesinnungsgenossen an den Schalthebeln der Macht sitzen, ist keine Demokratie möglich. Der verhängnisvollen Entwicklung, in der durch Mißbrauch des Rechts die Verfassung systematisch ausgehöhlt wird, die Gesinnungsjustiz wüten kann, Notstandsdiktatur Schritt um Schritt vorbereitet wird, muß endgültig Einhalt geboten werden. Die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger sind wiederherzustellen. In den Parlamenten sowie in allen Exekutivorganen und anderen staatlichen Verwaltungsstellen sollen solche Bürger entscheidenden Einfluß auf die staatliche Leitung nehmen, die entschieden für diese elementaren Volksrechte eintreten, die sich ehrlich für Frieden, Abrüstung und Verständigung einsetzen. Korrekt arbeitende Beamte werden ihre Tätigkeit weiter ausüben, und ihre Versorgungsansprüche werden gewahrt. Es werden aber vor allem jene Kräfte des werktätigen Volkes wichtige Funktionen einnehmen müssen, die bislang im Bonner Staat von der Mitbestimmung weitgehend ausgeschaltet sind: die Arbeiter, die Bauern, die fortschrittliche Intelligenz und demokratisch gesinnte Kräfte des Bürgertums. Dabei wird in besonderem Maße auch auf die vielfach hervorragenden sozialdemokratischen Fachkräfte in Gemeinden und Ländern zurückgegriffen werden können. Alle in dieser Hinsicht vorhandenen guten Traditionen in der Geschichte unseres Volkes, besonders in der Geschichte der Arbeiterbewegung, sollten wieder lebendig werden. Von den westdeutschen Ländern und Kommunen könnte die Last der staatsmonopolistischen Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Aufrüstung und der Profite der Monopole genommen werden. Der Anteil der Länder und Kommunen am Steueraufkommen ließe sich wesentlich erhöhen. Die Länder und vor allem die Gemeinden könnten so in die Lage versetzt werden, jene staatlichen Aufgaben zu erfüllen, die im Interesse der Werktätigen liegen. Das Schulwesen, der Straßen-und Brückenbau, das Gesundheitswesen sowie die vielfältigen kommunalen Anstalten und Einrichtungen könnten finanziell ausreichend gefördert werden. So könnten für den Preis allein eines Zerstörers mit Raketenwaffen 513;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.