Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 494

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 494 (NW ZK SED DDR 1966, S. 494); der Grundfonds Im Mai dieses Jahres führt die Arbeiter-und-Bauern-In-spektion eine Massenkontrolle „Ausnutzung der Grundmittel“ durch. Dabei überprüft sie, wie die Beschlüsse der 11. ZK-Tagung und die Maßnahmen der Regierung zur Erhöhung der Effektivität der Grundfonds in der Industrie, im Bauwesen und im Verkehrswesen verwirklicht werden. Die Kräfte der gesellschaftlichen Kontrolle wollen mit dafür sorgen, daß die hochproduktiven Maschinen und Anlagen mehrschichtig ausgenutzt, ungenutzte Grundmittel der volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Verwendung zugeführt und unproduktive, überalterte Maschinen planmäßig ausgesondert werden. Die Kontrollen zielen darauf ab, die Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung im Interesse der Planerfüllung 1966, der Vorbereitung des Planes 1967 und des Perspektivplanes wirksam zu unterstützen. Optimale Nutzung der modernen Technik Die 11. ZK-Tagung hat Aufschluß darüber gegeben, daß höhere Effektivität der Grundfonds ein ausschlaggebender Faktor im ökonomischen Wettkampf mit den modernen kapitalistischen Industriestaaten ist. Dieser Faktor erlangt in der technischen Revolution immer mehr Gewicht. In den letzten Jahren sind in fast allen Zweigen der Industrie unserer Republik die Grund- fonds schneller gewachsen als die Warenproduktion, die Arbeitsproduktivität und der Gewinn. Für die industrielle Bruttoproduktion im Jahre 1963 wurden 8,2 Milliarden MDN mehr produktive Fonds eingesetzt als notwendig gewesen wäre, wenn die Fondsintensität auf dem Stand von 1960 geblieben wäre. In der metallverarbeitenden Industrie hat sich zum Beispiel von 1963 zu 1965 der Anteil einschichtig ausgelasteter Maschinen von 64,8 Prozent auf 67,5 Prozent erhöht. Dagegen ist der Anteil dreischichtig betriebener Maschinen von 28,7 Prozent auf 20,7 Prozent zurückgegangen. In den Parteiorganisationen kommt es jetzt darauf an, besonders in der politisch-ideologischen Arbeit herauszustellen, daß die in großem Umfange investierte neue, moderne Technik voll genutzt werden muß. Nicht zuletzt werden oft durch ungenügendes Aussondern der alten, unproduktiven Maschinen viele Arbeitskräfte gebunden, die für die Ausnutzung der hochproduktiven Technik fehlen. Schließlich hängt die Verbesserung des Lebensstandards der Werktätigen wesentlich davon ab, daß mit möglichst minimalem Fondsaufwand und optimaler Ausnutzung der produktivsten Technik gearbeitet wird, das heißt in jedem Produktionsprozeß die lebendige Arbeit mit der produktivsten Technik richtig zu verbinden. Das hat für die DDR um so mehr Gewicht, als ein zunehmender Teil unseres Nationaleinkommens erst über die außenwirtschaftliche Tätigkeit modifiziert und verfügbar wird. Den harten Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt besteht aber nur derjenige, der bessere Erzeugnisse mit geringeren Kosten herstellt. Deshalb ist es für alle Parteiorganisationen so wichtig, über diese Probleme zu beraten und sie mit allen Werktätigen zu besprechen. Kontrolle gut vorbereiten Im VEB Schwermaschinenbau „Karl Liebknecht“ Magdeburg ist bereits im Januar durch die ABI-Betriebskommission gemeinsam mit fast 500 Beschäftigten in drei mechanischen Abteilungen überprüft worden, wie der Maschinenpark ausgenutzt ist. Die Parteileitung, die für die Arbeit der ABI-Kommission verantwortlich ist, entwickelte eine klare Konzeption für die politisch-ideologische Arbeit, denn alle Kolleginnen und Kollegen sollen aufgeschlossen und zielstrebig mitarbeiten, sollen selbst kontrollieren. Besonders die gesellschaftlichen Kontroll- Von HERBERT EBERT, Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees der ABI 494;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.