Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 479

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 479 (NW ZK SED DDR 1966, S. 479); Unsere Verantwortung für die Lösung der nationalen Frage Zu Problemen des 12. Plenums des ZK der SED Feste unverbrüchliche Freundschaft hat von jeher die deutschen Kommunisten mit der Partei Lenins verbunden. Die Losung „Mit der Sowjetunion verbündet sein heißt zu den Siegern gehören!“ hat unsere Partei seit der Errichtung der Sowjetmacht die sich im nächsten Jahr zum 50. Mal jährt begleitet und ihr geholfen, viele komplizierte Situationen zu meistern. Nach der Befreiung unseres Volkes von dem verbrecherischen Hitlerfaschismus durch die siegreiche Sowjetarmee hat sich diese Losung !lll!l!lilllll!!llllll1IIIlIII!llllllllll!lllI!lllIlllllllll!IltllllllllllllllIIIIIIIIIlll!IKl!ll!l1IIIIIIIllII!IIIIllllIIII Von IRMA VERNER ltlil!l!i!ll!l!ilillll!f!llllllll!l!ll!llllllllllllll!l!lllll!il!lllllllllll!lll!ll!lllllll!lllillllllllllllllllllll!llllll! vieltausendfach bewahrheitet. Sie findet letz-lich ihren Ausdruck in dem „Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit“ sowie in dem im Dezember 1965 abgeschlossenen langfristigen Handelsabkommen für den Warenaustausch zwischen der DDR und der UdSSR in den Jahren 1966 bis 1970. Der Freundschaftsvertrag liegt voll und ganz im Interesse unserer beiden Staaten und hat sich zu beiderseitigem Vorteil bewährt. Er hilft, den Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu vollenden und trägt dazu bei, die materiell-technische Basis des Kommunismus in der Sowjetunion zu schaffen. Nicht zuletzt stärkt er die brüderlichen Bande zwischen unserer Partei und der großen und mächtigen KPdSU, zwischen unseren beiden Staaten. Der Bericht über den XXIII. Parteitag der KPdSU, den Genosse Erich Honecker auf dem 12. Plenum des Zentralkomitees unserer Partei gab, vermittelt in anschaulicher Weise die vollständige Übereinstimmung der Ansichten und der Politik unserer beiden Parteien und Regierungen. Er und andere Mitglieder der Delegation der SED berichteten dem Plenum, welche hohe Wertschätzung der XXIII. Parteitag dem Wirken unserer Partei entgegenbrachte. Unsere Republik ist heute ein gleichberechtigter und gewichtiger Partner in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten. Unter der Führung der geeinten Arbeiterklasse und ihrer Partei wuchs die Deutsche Demokratische Republik zu einem starken Industriestaat mit einer hochentwickelten Landwirtschaft. Die DDR gehört heute zu den ersten zehn Industriestaaten der Welt. Ihre konsequente und konstruktive Friedenspolitik, der das Prinzip der Zusammenarbeit und der Freundschaft mit allen Völkern zugrunde liegt, ist ein wesentlicher und schöpferischer Beitrag zur stetigen weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus. Über diese Grundprinzipien der Außenpoli-t i к unseres Staates referierte der Außenminister der DDR, Genosse Otto Winzer, auf dem 12. Plenum des ZK. Die neuen Initiativen unserer Partei und Regierung zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit und zur Erhaltung des Weltfriedens sind von der Sorge über die zunehmende Aggressivität des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland getragen, der zum zweiten Zentrum der Kriegsgefahr in der Welt und zum Hauptstörenfried in Europa geworden ist. In dieser Situation wandte sich unsere Partei mit dem „Offenen Brief des Zentralkomitees der SED an die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD, an alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie in Westdeutschland“, um zu einer Annäherung und möglichen Verständigung der Arbeiterschaft in beiden deutschen Staaten und der beiden größten Parteien in Deutschland über die große Verantwortung zu kommen, die sie für die Geschicke Deutschlands tragen. Über den Briefwechsel zwischen SED und SPD und 479;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.