Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 467

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 467 (NW ZK SED DDR 1966, S. 467); sollen die gewaltigen Kostern der technischen Revolution und gleichzeitig die enormen Mittel aufbringen, die die Rüstungs- und Revanchepolitik erfordern. Mehr und mehr nehmen die herrschenden Kräfte Zuflucht zu neonazistischen Herrschaftsmethoden. Das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus braucht die völlige Bewegungsfreiheit für sein Profit- und Machtstreben, die bedingungslose Unterordnung der Arbeiterklasse, ihrer Gewerkschaften und aller demokratischen Kräfte unter die Politik des Finanzkapitals. Erhard und seine Ideologen haben diese Forderungen und Wünsche des Monopolkapitals in ihrer Konzeption der „Formierten Gesellschaft“ zusammengefaßt. Nach dieser Konzeption wird heute bereits in Westdeutschland gegen die Arbeiter und ihre Gewerkschaften gehandelt. Das spiegelt sich z. B. in der Notstandsgesetzgebung wider, es zeigt sich an der geplanten sogenannten „großen Finanz-reform“, mit der die Rechte und materiellen Möglichkeiten der Länder und Gemeinden rigoros eingeschränkt werden sollen, und es findet auch in den Plänen für eine sogenannte „neue Technik des Regierens“ seinen Niederschlag. Wer und Was hinter dieser Entwicklung steht, machte zum Beispiel die Zeitung „Die Welt“ am 5. März dieses Jahres mit folgender Meldung deutlich: „Der Deutsche Industrie- und Handelstag, die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammer, hält eine rasche und gründliche Anpassung des gegenwärtig praktizierten Systems der parlamentarischen Demokratie ain die Erfordernisse des modernen Wirtschafts- und Sozialstaates für unabdingbar.“ In einem bemerkenswerten Artikel in der Märznummer der in Köln erscheinenden „Blätter für deutsche und internationale Politik“ nennt der westdeutsche Publizist Reinhard Opitz die Dinge beim Namen: „Die Ankündigung der ,Reform der deutschen Demokratie* fällt zeitlich zusammen (und ist inhaltlich gleichbedeutend) mit der Verkündung des ,Endes der Nachkriegszeit* Je mehr in unseren Jahren die wirtschaftliche Konzentration voranschreitet, die Automation schwierige strukturelle Probleme aufwirft, der inner-westliche Konkurrenzkampf schärfer wird und sich die außenpolitische Position der Bundesrepublik verschlechtert, desto mehr sehen sich die Industriekonzerne einer nach ihrer Meinung nicht länger erträglichen Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Gesellschaft und ihrer eigenen Interessen gegenüber und drängen auf eine Lösung Der Weg in die Formierte Gesellschaft ist ein Schleichweg zu einem modernen, den Bedingungen der heutigen Zeit angepaßten Faschismus“. Soweit Reinhard Opitz. Unsere Partei stellt Schicksalsfrage und zeigt den Weg Mit der Erklärung Erhards, die Nachkriegszeit sei nunmehr zu Ende gegangen, will das westdeutsche Monopolkapital und seine CDU/CSU eine neue Periode des Kampfes um Hegemonie, um Vorherrschaft eröffnen. Die verstärkte Aggressivität der westdeutschen Imperialisten nach innen und außen zeugt von dem Versuch, die inneren und äußeren Gegensätze des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutsche land, die zunehmenden antagonistischen Widersprüche, die Genosse Walter Ulbricht auf der 11. Tagung des Zentralkomitees charakterisierte, auf imperialistische Weise zu lösen. Dieser überaus gefährliche Weg, den der westdeutsche Imperialismus geht, war der entscheidende Anlaß für das ZK der SED, in dem Offenen Brief an die SPD die nationalen Grundfragen der Gegenwart aufzuwerfen, vor allem jene deutsche Schicksalsfrage: „Wie soll das einige Deutschland aussehen, das du erstrebst? Soll es ein Deutschland sein, in dem das Volk bestimmt, oder sollen in ihm die Multimillionäre und Hitlergenerale den Ton angeben?“ Die absolute Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus unter den Bedingungen der technischen Revolution, die immer engere Verschmelzung der Macht der Monopole mit der des Staates machen den Kampf um Demokratie, um die Verwirklichung der in der Bonner Verfassung enthaltenen demokratischen Rechte, den Kampf um Mitbestimmung und Kontrolle der Macht der Konzerne zu einer lebenswichtigen Aufgabe aller demokratischen Kräfte und besonders der Arbeiterschaft in Westdeutschland. Das Monopolkapital drängt gesetzmäßig nach dem Abbau der Demokratie, nach Revanche und Aggression: Seine Herrschaft in Westdeutschland gefährdet den Frieden und ist das Hindernis auf dem Weg zur friedlichen und demokratischen Vereinigung der deutschen Staaten. Weil dem so ist, fällt unter den konkreten historischen Bedingungen Westdeutschlands der Kampf um Demokratie mit dem Kampf gegen Atomrüstung, für Abrüstung und für eine Verständigung der beiden deutschen Staaten zusammen. Denn ohne Einschränkung und schließliche Überwindung der Macht der Millionäre und die Erweiterung der demokratischen Rechte des Volkes kann der Frieden nicht gesichert und der Weg zur Lösung der nationalen Frage nicht beschritten werden. HeinzGeggel 467;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.