Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 466

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 466 (NW ZK SED DDR 1966, S. 466); revanchistische Aggressionspolitik der westdeutschen Militaristen in Europa zu binden. Dazu trägt auch bei, daß den USA-Monopolein besonders günstige Möglichkeiten verschafft wurden, um an der Ausbeutung der Arbeiterklasse in Westdeutschland teilzunehmen und Riesenprofite einzustreichen. Das amerikanische Kapital drang und dringt vornehmlich in jene westdeutschen Industriezweige ein, die das Tempo der technischen Revolution mitbestimmen und zugleich größte Bedeutung für die Rüstungsproduktion haben. Zu diesen Zweigen gehören vor allem die Mineralölindustrie, die Kunststoff- und Kunstfaserproduktion, die Petrolchemie, die Metallveredlung, die Fahrzeug-, Flugzeug- und Raketenindustrie. Gegenwärtig beteiligen sich rund 1200 amerikanische Unternehmen an der westdeutschen Produktion und damit an der Ausbeutung der westdeutschen Arbeiter. Auch auf diese Weise sind neue Abhängigkeitsund Iinteressenverhältnisse zwischen den Monopolen der beiden gefährlichsten, weil stärksten und aggressivsten imperialistischen Mächte entstanden. Die zutiefst antinationale Politik und die besondere Aggressivität des westdeutschen Imperialismus beruhen nicht zuletzt darauf, daß er im Bündnis mit dem USA-Imperialismus, die Rolle eines Stoßkeils des Weltimperialismus gegen das sozialistische Weltsystem in Europa spielt und weiterhin spielen soll. Diese Rolle macht ihn zum Nutznießer jeder internationalen Spannung und ermöglicht es ihm immer wieder, die anderen imperialistischen Mächte, bei allen Differenzen, die es zwischen ihnen gibt, an der Stärkung seiner Positionen zu interessieren. Verstärkte Gier nach Atomwaffen 2. Der Drang und die offene Forderung der westdeutschen Militaristen nach Mitbesitz und Mitbestimmung über den Einsatz von Atomwaffen haben sich in den letzten Wochen weiter verstärkt. Am 6. März dieses Jahres erklärte der Bonner Kriegsminister von Hassel in einem Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk erneut und ohne jede Umschweife: Die Bundesrepublik verlange eine aktive Beteiligung an der atomaren Rüstung, sie fordere die Teilnahme an der atomaren Rüstung, sie fordere die Teilnahme an der atomaren Zielplanung und dem Einsatz von Atomwaffen und sei nicht bereit, auf den „physischen Mitbesitz“ vcn Kernwaffen zu verzichten. Nachdem die französische Regierung beschlossen hat, sich aus der NATO zurückzuziehen und damit dieses Kriegsbündnis einen schweren, fast vernichtenden Schlag erlitten hat, verstärkt sich die Gefahr, die von der Atomachse Washington Bonn ausgeht. Mit großem Ernst hat Genosse Breshnew in seinem Rechenschaftsbericht an den XXIII. Parteitag der KPdSU darauf hingewiesen, daß in unseren Tagen „einer der für den Frieden gefährlichsten Faktoren das zweiseitige Militärbündnis von besonderer Art (ist), das sich zwischen den regierenden Kreise der USA und der Bunderepublik Deutschland herausbildete.“ Und weiter: „Der amerikanische und der westdeutsche Imperialismus sind zwei eigenartige Partner. Jeder von ihnen möchte den anderen zur Verwirklichung seiner Absichten ausnutzen. Beide sind bestrebt, die internationale Spannung in Europa zu verschärfen jeder entsprechend seinen eigenen Erwägungen. Für die westdeutschen Militaristen ist das der Weg, auf dem sie ihre Revancheabsichten verwirklichen zu können glauben was natürlich eine unerfüllbare Hoffnung ist.“ Aggressive Vorherrschaftsbestrebungen 3. Die herrschenden Kräfte Westdeutschlands weigern sich nach wie vor, die in Europa bestehenden Grenzen anzuerkennen. Sie verstärken ihre ökonomischen, politischen und militärischen Hegemoniebestrebungen in Europa, insbesondere in Westeuropa. Gestützt auf ihr großes ökonomisches Potential versuchen sie in der Wirtschaft, im Handel, in der Politik und in allen anderen Bereichen ihre Vorherrschaft durchzusetzen. Dieses Vorherrschaftsstreben des westdeutschen Monopolkapitals ist die Ursache der harten Auseinandersetzungen in der EWG. Die expansionistischen Ziele des westdeutschen Imperialismus sind weit gesteckt. In dem bereits zitierten Rundfunkinterview des Bonner Kriegsministers erklärte dieser, daß es „durchaus überlegenswert“ sei, die regionale Begrenzung der NATO aufzugeben oder neu zu ziehen. 4. Im Bunde mit dem amerikanischen Imperialismus verstärken die westdeutschen Imperialisten ihre neokolonialistische Politik, wie es u. a. die Reise des Bonner Präsidenten Lübke nach Afrika gezeigt hat. Die westdeutschen Militaristen spielen an der Seite der amerikanischen Imperialisten eine immer aktivere Rolle bei dem Versuch, in Afrika, in Asien, in Lateinamerika die nationale Befreiungsbewegung aufzuhalten und Zu unterdrücken, in den jungen Nationalstaaten imperialistische Positionen aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen, um sich Rohstoffquellen und Absatzgebiete zu sichern. 5. Diese imperialistische Politik nach außen wird von einer Verschärfung der reaktionären Entwicklung im Innern begleitet. Die Arbeiter 466;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.