Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 439

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 439 (NW ZK SED DDR 1966, S. 439); Zweitens hat die Bonner Regierung aktiv an der Schaffung des zentralen organisatorischen Apparates mitgewirkt, der die Rationalisierungsmaßnahmen in Westdeutschland koordiniert und damit ihre Wirksamkeit verstärkt Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang das im Jahre 1949 begründete „Rationalisierungs-Kuratorium der westdeutschen Wirtschaft (RKW)“. Es ist die Leitstelle der kapitalistischen Rationalisierung in Westdeutschland. Über den „Produktivitätsrat“ hat das RKW direkte Verbindung zum westdeutschen Staatsapparat. Das RKW erfaßt über seine zahlreichen Fachorganisationen alle nur denkbaren Ansatzpunkte der Rationalisierung. Im Gesamtvorstand üben die Vertreter der reaktionärsten und aggressivsten westdeutschen Konzerne den bestimmenden Einfluß aus. Diese staatsmonopolistische Förderung der kapitalistischen Rationalisierung spiegelt unter anderem die Tatsache wider, daß es ein gesamtkapitalistisches Interesse der Monopolbourgeoisie und ihrer Bonner Regierung an der Rationalisierung gibt. Sie dient den Gesamtinteressen des westdeutschen Finanzkapitals in dreierlei Hinsicht: 1. als Voraussetzung dafür, daß die Akkumulation weiter steigt, 2. die ‘ ökonomische Expansion vorangetrieben und 3. die militärische Aggression vorbereitet werden kann. Es ist nur allzu verständlich, wenn die Arbeiterklasse in zunehmendem Maße den Kampf gegen die Auswirkungen kapitalistischer Rationalisierung in Westdeutschland führt. Sozialistische Rationalisierung Der Inhalt, die Formen und erst recht die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Rationalisierung haben unter den Bedingungen der sozialistischen Produktionsverhältnisse einen grundlegend veränderten Charakter. Für die sozialistische Gesellschaft ist das stetige Wachstum der Arbeitsproduktivität die Kardinalfrage. Eine dem Kapitalismus überlegene Arbeitsproduktivität ist überhaupt das letztliche Kriterium für die Überlegenheit des Sozialismus. Unter Führung unserer Partei sind daher alle Bemühungen des sozialistischen Staates auf die ständige Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebe, Zweige und der ganzen Volkswirtschaft gerichtet, um den Wirkungsgrad der gesellschaftlichen Arbeit zu erhöhen. Die Werktätigen spüren immer mehr durch ihre eigene tägliche Praxis, daß sie die unmittelbaren Nutznießer ihres eigenen Tuns sind, weil und indem ihnen die Resultate ihrer Arbeit direkt oder indirekt selbst zugute kommen. Von den Produktionsergebnissen von heute hängt ihre Lebenshaltung von morgen ab. „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands geht davon aus“, heißt es im Programm, „daß die vollständige Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den Interessen der einzelnen Werktätigen und Kollektive die wichtigste Triebkraft unserer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist.“1) Von diesem Grundzug ist objektiv die Einstellung der Werktätigen zu allen Lebenssituationen im Sozialismus geprägt, so auch zur sozialistischen Rationalisierung. Gerade für die Betriebsparteiorganisationen ergibt sich daraus eine hohe politische Verantwortung. Ihnen kommt es vor allem zu, die Werktätigen der Betriebe für die Rationalisierung bereit zu machen, und das nicht, um schlechthin Zustimmung zu erhalten, sondern um ihre aktive Teilnahme in der Vorbereitung und Verwirklichung der Rationalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Wenn die Parteiorganisationen, gestützt auf die anderen gesellschaftlichen Organisationen des Betriebes, die Initiative der Menschen für die Rationalisierung täglich aufs neue wecken, ist es wichtig, auch so manchem Wirtschaftsfunktionär Mut zu machen, daß er mit Kühnheit an die Verwirklichung der Rationalisierung herangeht, die realen Möglichkeiten und Voraussetzungen dazu genau einschätzt und dabei auch Phantasie entwickelt. Ohne Ideen und Phantasie geht es schon deshalb nicht, weil es für die Rationalisierung kein Kochbuch mit Rezepten gibt. Jeder Betrieb hat andere Bedingungen. Das Ringen um den einmaligen Rationalisierungserfolg allein genügt nicht. Es ist vielmehr ein Ringen, das niemals aufhört, das eine ständige Anstrengung verlangt, das ein Erlahmen, auch nur für kurze Zeit, nicht kennen darf. Dies entspricht nicht immer dem menschlichen Wollen und Wünschen. Der Mensch will sich für eine Aufgabe einsetzen, dieselbe aber dann auch in übersehbarer Zeit abschließen. Er möchte wenigstens hin und wieder das Gefühl haben: „Jetzt habe ich es geschafft, jetzt kann ich mich einmal ausruhen.“ Dieses Ausruhen kann und darf es auf dem Gebiet der Rationalisierung deshalb nicht geben, weil es sich bei der Ratio- 1) Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1963, S. 72 439;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.