Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 40

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 40 (NW ZK SED DDR 1966, S. 40); Verschärfung der inneren und äußeren Widersprüche des westdeutschen Imperialismus weiterzuführen, um die Revanchepläne gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten durchzusetzen. Offen erklärt Erhard in der Regierungserklärung, daß er diese Politik fortsetzen will, auch „auf die Gefahr hin, da und dort als Störenfried zu gelten“. Das Konzept der Erhard, Abs, Flick, Krupp, Thyssen, Birrenbach, der IG-Farben-Herren und Bundeswehrgenerale lautet, die äußeren Widerstände zu überwinden, indem sie ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten voll ausspielen. Das heißt, enorme Mittel für die Rüstung, enorme Mittel zur Erpressung der jungen Nationalstaaten, die am Ausbau ihrer Beziehungen zur DDR gehindert werden sollen, enorme Mittel für die weitere Durchführung der technischen Revolution. Die Kosten dieser aggressiven Politik sollen aus den Arbeitern und Bauern, den Angestellten und der Intelligenz herausgepreßt werden. Programm der Großkapitalisten voll von Zündstoff Die Großkapitalisten sind sich durchaus darüber im klaren, daß ihr von Erhard verkündetes Programm nicht die Unterstützung der Massen finden kann. Sie bauen auch nicht auf die Wirkung des demagogischen Geredes von der „formierten Gesellschaft“. In ihrem Sprachrohr, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, sagen sie ganz offen: Es sei eine „Selbsttäuschung“, wenn jemand das Gerede von der „formierten Gesellschaft“ so auslege, daß die Arbeiter „auch aus Einsicht das dem Wohl Dienende zu tun bereit“ seien, und das Monopolblatt „Die Welt“ ergänzt: i, oder, wenn man es deutlich hören will, Zwang und Befehl sind nicht zu entbehren.“ Bist du nicht willig dann kommt die Notstandsdiktatur. Die Einsatzübungen des Bundesgrenzschutzes gegen streikende Arbeiter in Mörfelden Hessen zeigten unmißverständlich, wohin die Reise gehen soll. Die Notstandsdiktatur bedroht das ganze Volk in Westdeutschland. Die Preissteigerungen, die staatlich beabsichtigte Beschränkung der Konsumtion trifft alle Westdeutschen, die sich mit ihrer Hände Arbeit ihr Brot verdienen müssen. Die Kürzungen am Wohnungsbau, am Mutterschutz, an den Ausbildungsbeihilfen für Schüler sind eine ernsthafte Belastung für die Masse der westdeutschen Familien. Die Streichungen von Subventionen für die Landwirtschaft wird viele Bauern hart treffen. Die „Pinscher“-Hetze als Ausdruck der Erwürgung der Geistesfreiheit bringt viele Intellektuelle in Opposition zur CDU und ihrer Erhard-Regierung. Das offene Hervortreten faschistischer Kräfte, die sich durch das Wahlergebnis ermuntert fühlen, ruft Erschrecken hervor. Erhards Regierungsprogramm ist so antinational, so sozialreaktionär, so undemokratisch, daß große und immer größere Kreise der westdeutschen Bevölkerung zu ihm in Widerspruch geraten müssen. Es ist das Programm der Diktatur des Großkapitals zur uneingeschränkten Herrschaft über das Volk. Kürzlich gestand das Springerblatt „Die Welt“ ein, daß ein „Unbehagen“ die Bevölkerung Westdeutschlands ergriffen habe. „Das Unbehagen ist vielschichtiger, es greift tief hinein'in das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat.“ Das Blatt spricht von „Zweifeln an dem bestehenden Ordnungsprinzip“. Es ist die Zeit für Initiativen Die innenpolitischen Probleme des Regierungsprogramms bewegen die Massen in Westdeutschland ungleich stärker als die Außenpolitik, weil die Auswirkungen für jeden Bürger unmittelbar spürbar werden und er seine soziale Sicherheit bedroht sieht. Ergibt sich nicht jetzt die Möglichkeit, eine breite Bewegung gegen Erhards Regierungsprogramm zu entwickeln? Noch hat sich die Opposition nicht auf einer einheitlichen Plattform zusammengefunden, noch bleibt es im wesentlichen bei Protesten aus den verschiedensten Schichten der Bevölkerung, und viele haben ihrem Groll noch nicht einmal öffentlich Luft gemacht. Noch beschränken sich die Willenskundgebungen hauptsächlich darauf, womit man nicht einverstanden ist, was man nicht will. Wer aber sagt, daß jetzt fortschrittliche, friedliebende Kräfte nicht darangehen werden, Initiativen zu entwickeln? Welche Kraft ergibt sich, wenn sich die 13 Millionen Anti-CDU-Wähler mit den Millionen von betrogenen CDU-Wählern vereinen? Und es gibt die Kraft, die Initiativen entwickeln und die vielen oppositionellen Stömungen in ein breites Bett lenken könnte: die Arbeiterklasse. Sie verfügt über die mächtige Organisation, die imstande ist, die Demokratie zu sichern und mit der Demokratie die antidemokratischen, sozialreaktionären und militaristischen Kräfte zu schlagen. Gerade deshalb hatten sich im Frühjahr dieses Jahres die 250 Geistesschaffenden mit ihrem Appell zum Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung an die Gewerkschaften gewandt. Hier zeigte sich die Basis für ein breites Bündnis aller oppositionellen Kräfte. 40;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.