Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 39

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 39 (NW ZK SED DDR 1966, S. 39); die Werte schaffen, und ausgerechnet sie sollen in Fragen der Produktion und des Einsatzes der Produktionsmittel nicht mitbestimmen? Sie sollen sich auf ewig der Willkür der Besitzer der Produktionsmittel auf Gnade und Ungnade ausliefern, als Produktionsmittel unter anderen eingesetzt, beherrscht werden. Sollen sie den immer stärker werdenden Folgen der Automation schutzlos gegenüberstehen? Wir müssen in Betracht ziehen, daß die technische Revolution tief in das Leben der Arbeiter und Angestellten, der technischen Intelligenz eingreift. Diese Entwicklung macht die Forderung des DGB nach Ausdehnung der Mitbestimmung auf alle großen Konzerne und Kapitalgesellschaften so sehr dringlich. Die Frage der Mitbestimmung ist nicht nur von lebenswichtiger Bedeutung für die Arbeiter und Angestellten. Der Ausgang des Kampfes um Mitbestimmung berührt auch die Bauern, die Gewerbetreibenden, die kleinen und mittleren Unternehmer, kurz, alle Schichten der Bevölkerung, die ein Interesse daran haben, daß die Macht des Großkapitals, die auch ihre Existenz bedroht, eingeschränkt wird. Die Parole soll gelten: Mehr arbeiten, weniger konsumieren, Maul halten! Die Zeitung der westdeutschen IG Metall, „Metall“, brachte kürzlich plakativ: „Bonn: Der große Betrug an den Wählern“, „Diese Regierung ist mit dem Makel des Wortbruchs behaftet. Vor den Bundestagswahlen hat sie kraft Gesetzes Wechsel an das Wählervolk ausgestellt, die sie jetzt platzen läßt. Vor den Wahlen wurden Versprechen in der Absicht gemacht, die Gunst gewisser Wähler zu gewinnen. Jetzt werden diese Versprechen gebrochen. Was im privaten Leben der Menschen als Betrug gilt, kann man nicht anders nennen, wenn es von einer Regierung praktiziert wird.“ Es wird doch wohl niemand im Ernst zu behaupten wagen, die Masse der werktätigen CDU-Wählerschaft würde sich hinter das Erhard-Programm stellen oder ihm gar aktive Unterstützung geben. Und so gesehen, ist es mit der Stärkung der CDU nicht mehr weit her. Doch auch daraus allein kann man sich noch kein schlüssiges Urteil bilden. Wie steht es um das Kräfteverhältnis in Westdeutschland zwischen der CDU/CSU und ihren Gegnern? Uber 13 Millionen Wähler haben sich mit dem Stimmzettel gegen die Regierungspartei ausgesprochen. Und sie fühlen sich in ihrer Wahl nach Erhards Regierungsprogramm ausdrücklich bestätigt. Unmittelbar nach der Bundestagswahl fanden Kongresse großer und einflußreicher Industriegewerkschaften statt. Die Gewerkschaften traten selbstbewußt mit einer klaren politischen Linie auf. Kampf gegen die Atomrüstung und die Notstandsgesetze, Gleichberechtigung der Werktätigen in der Gesellschaft und damit ihre weitgehende Mitbestimmung, gerechte Verteilung der durch die Arbeiter geschaffenen Werte sind ihre innenpolitischen Forderungen. Der Kern, die Hauptkraft der Oppositionellen, die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiterklasse, paßt sich nicht an, entwickelte eine eigene Alternative. Das ist von großer Bedeutung. Erhards CDU im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung Mit Fug und Recht kann man heute feststellen: Die Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung hat in den wichtigsten Fragen der Regierungserklärung eine entgegengesetzte Meinung. Die Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung ist für Frieden und Sicherheit. Sie ist nicht bereit, die Lasten der imperialistischen Machtpolitik zu tragen, und nicht einverstanden, daß auf ihre Kosten die Rüstung finanziert werden soll. Das Ziel der Erhard-Regierung besteht darin, den Kampf um die Hegemonie des westdeutschen Monopolkapitals in Europa im Bündnis mit den USA auch unter den Bedingungen der größerer Überzeugungskraft die Politik der Partei, das heißt solche Fragen wie: Die nationale Mission der DDR und die Planerfüllung 1965; der Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand, verbunden mit dem „Plan Neue Technik“; die Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen und der Stand unserer Arbeitsproduktivität ; die Notwendigkeit der Mitarbeit aller Genossen im Betrieb und im Wohngebiet, und andere. Diese Arbeitsweise des Sekretariats der Kreisleitung Zwickau verdrängte weitgehend die Ressortarbeit im Parteiapparat sowie im gewählten Organ, da sie darauf gerichtet ist, alle Kräfte einheitlich auf die vom Sekretariat in Übereinstimmung mit den zentralen Beschlüssen festgelegten Aufgaben zu konzentrieren. Und das findet seinen Niederschlag in der qualifizierteren und operativeren Tätigkeit gegenüber den Grundorganisationen. Martin Markert 39;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.