Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 370

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 370 (NW ZK SED DDR 1966, S. 370); i sammenarbeit mit unseren Organisationsleitungen im Lande war äußerst kompliziert. Der Post- und Eisenbahnverkehr klappte noch nicht, wir brauchten Fahrzeuge. Mit der Beschaffung von Autos sah es sehr schlecht aus. Neue Wagen waren nicht zu haben, und die alten „Kutschen“, die wir buchstäblich zusammensuchen mußten, machten uns wirklich keine Freude. Wenn auch zu Beginn unserer Parteiarbeit dem Verlangen vieler Genossen, die Vereinigung sofort zu vollziehen, nicht Rechnung getragen werden konnte, so blieb doch der Wille zur Einheit. Aus der gemeinsamen Arbeit ergab sich auch die immer stärker werdende Notwendigkeit, mit der Spaltung Schluß zu machen. Insbesondere die gemeinsam durchgeführte Bodenreform sowie das gemeinsame Handeln bei der Entmachtung der Schlotbarone zeigte, daß der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien nichts mehr im Wege stand. Die Führer der SPD im Westen und in den Berliner Westsektoren zogen mit allen, auch mit den schäbigsten Mitteln gegen die Vereinigung . zu Felde, Sie bemühten sich mit antisowjetischer und antikommunistischer Hetze, mit Verleumdungen und mit Hilfe „ihrer“ Besatzungsmacht die Einheit zu verhindern. Außer einigen Versammlungen im Lande und in Ostberlin hatte ich auch in Westberlin in einigen Versammlungen unseren Standpunkt zu vertreten. Diese hatten ein beschämend niedriges Niveau. Der ganze Parteiapparat von Scholz, Neumann, Swolinzky u. a. bis zum kleinen Angestellten in irgendeiner Verwaltung war auf-geboten, um mit wüster Hetze den Willen zur Einheit zu unterdrücken. Außer bei den Unbelehrbaren fanden sie jedoch kein Gehör. Wir gingen unseren Weg ohne sie. Der ersten Sechziger-Konferenz am 20. und 21. Dezember 1945, auf der in voller Einmütigkeit die Möglichkeiten des Zusammenschlusses beraten wurden, folgte am 26. Februar 1946 die zweite Sechziger-Konferenz. Auf ihr wurden die Entwürfe über die „Grundsätze und Ziele“ und über das neue Statut der neuen Partei angenommen und den Mitgliedern beider Parteien zur Diskussion vorgelegt. Erneut folgte eine Versammlungswelle. Überall kam der entschlossene Wille zur Einheit und für den gemeinsamen Kampf in einer Partei zum Ausdruck. Beide Parteien kamen dann noch einmal getrennt zu letzten Tagungen am 19. und 20. April zusammen. Jeder Parteitag wählte Kommissionen, die noch einmal die vorliegenden Beschlußentwürfe berieten. Den vom SPD-Parteitag gewählten Kommissionen gehörte auch ich an. In der Statutenberatungskommission kam es dabei noch zu einer ernsten Auseinandersetzung über den Aufbau der Grundorganisationen. Die KPD befürwortete Betriebsparteiorganisationen. während die SPD für territoriale Grundorganisationen war. Eine Aussprache darüber führte dann zu der Festlegung, in den Betrieben Betriebsparteiorganisationen aufzubauen und in den Wohn bereich en Wohn-parteiorganisationen auf territorialer Grundlage zu schaffen. Damit war eine gute Verständigung erzielt, die auch heute noch wirksam ist. Einmütig beschlossen die Parteitage, die beiden großen Flüsse der Arbeiterbewegung zu einem großen Strom zu vereinigen. Trotz der Gewißheit, daß dèr am nächsten Tage beginnende Vereinigungsparteitag das Werk vollenden würde und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands dann auf fester Grundlage und mit neuer Kraft die vor uns stehenden schweren Aufgaben meistern würde, waren für mich die letzten Stunden bis zur Entscheidung doch voller Spannung. Die jahrzehntelange Spaltung der Arbeiterbewegung war auch für mich persönlich eine bittere Zeit gewesen; denn langjährige Freundschaften waren durch politische Meinungsverschiedenheiten in die Brüche gegangen. Jetzt sollte sie nun für immer hinter uns liegen. Ich hielt in diesen letzten Stunden bis zur Vereinigung Rückschau vom Gestern zum neuen Tag. Diese Stunden gehören zu den wertvollsten meiner politischen Laufbahn. Aber dann war es Sonntag, der 21. April 1946. Die Friedrichstraße und der Vorplatz des Admiralspalastes waren voller begeisterter Menschen, die sich vor Wiedersehensfreude die Hände schüttelten, sich umarmten und alte Freundschaften neu besiegelten. Diese Stimmung setzte sich im Sitzungssaal fort und fand ihren Höhepunkt, als sich Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl die Hände reichten. Ich war glücklich und stolz, dabeizusein. Nach Vorschlägen der vorangegangenen Parteitage der KPD und der SPD w7urden das Präsidium dem auch ich angehörte und die Kommissionen gewählt. Da die Kette der Begrüßungsansprachen, das Überreichen von Geschenken und die Entgegennahme von Glückwünschen kein Ende nehmen wollte, sprachen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl erst am nächsten Tag. Noch einmal wurde der Parteitag mit der Vergangenheit konfrontiert, aber Siegesgewißheit war der Tenor in den Reden der beiden großen Arbeiterführer, die mit starkem, herzlichem Beifall von den Delegierten aufgenommen wurden. Die Abstimmung über die „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ und über das Statut war bald durchgeführt. Dann war der große historische Augenblick gekommen: die Abstimmung über die Vereinigung beider Parteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Als Walter Ulbricht die Einstimmigkeit feststellte, wollte der Jubel kein Ende nehmen, die „Internationale“ schallte durch den Saal, und mit einem Hoch auf unsere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands schloß dieser feierliche Akt. Die Früchte der Arbeit unserer Partei sehen wir heute auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Unsere Geschlossenheit und unsere weitere Arbeit lassen uns froh in die Zukunft blicken. August Karsten Parteiveteran Kleinmachnow bei Berlin 370;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.