Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 367

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 367 (NW ZK SED DDR 1966, S. 367); Wir baten einige der verdienten Genossen, die maßgeblich an der Vorbereitung der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien beteiligt waren, unseren Lesern, von denen viele diese Periode nicht aus eigenem Erleben kennen, etwas aus ihrem reichen Schatz der Erinnerungen zu vermitteln. Gleichzeitig veröffentlichen wir die Zuschriften einiger junger Genossen, die kürzlich zur Partei der Arbeiterklasse gefunden haben; denn sie setzen heute das Werk fort, zu dem die langjährigen und verdienstvollen Kämpfer in den Reihen unserer Partei den Grundstein legten. D i e R e d akti о n In gemeinsamer Aktion die Einheit geschmiedet Als wir nach der Zerschlagung des Hitlerregimes durch die Sowjetarmee den Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse in Mecklenburg begannen, hatten wir schon einige praktische Erfahrungen in der Durchführung der Beschlüsse der Brüsseler Konferenz der KPD. In den Internationalen Brigaden in Spanien wurde die Einheit im bewaffneten Kampf gegen den Feind geschaffen. In den Konzentrationslagern und im illegalen Kampf in Deutschland entstanden nicht wenige gemeinsame Widerstandsgruppen. Der Gründung des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ ging eine große Arbeit zur Gewinnung der kriegsgefangenen Soldaten und Offiziere, der Überwindung der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten voraus. Immer stand an der Spitze dieser Kämpfe die sehr konkrete Anleitung durch die Genossen des Zentralkomitees unserer Partei. Den Genossen Walter Ulbricht konnte man sowohl in Spanien als in den Widerstandsgruppen im Ausland, in den Schützengräben und Kriegs- gefangenenlagern in der Sowjetunion antreffen. In Mecklenburg stand unsere „Gruppe Sobottka“ vor besonders komplizierten Aufgaben. Die Problematik in diesem einst rückständigsten Teil Deutschlands lernten wir erst im Kampf um die Lösung der neuen Aufgaben kennen; denn fast alle von uns waren ehemalige Industriearbeiter aus anderen Teilen Deutschlands. Klar war für uns eins: Auch die kompliziertesten Probleme waren nur auf der Grundlage der Beschlüsse der Brüsseler Konferenz der KPD zu meistern. Dabei war die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse durch die Aktionseinheit der KPD und SPD, die Gewinnung der Bauern, der Intelligenz und ganz besonders der Jugend für ein neues, demokratisches Leben unsere zentrale Aufgabe. Die Probleme beim Aufbau eines antifaschistisch - demokratischen Staatsapparates, bei der Durchführung der demokratischen Bodenreform, bei der Schaffung eines demokratischen Schul- und Bildungswesens und bei der Organisierung eines kulturvollen Lebens ließen sich nicht durch Zauberformeln lösen, sondern erforderten viel Mühe und Kleinarbeit. Die Bevölkerung mußte versorgt werden. Es mußten Flüchtlinge und Umsiedler untergebracht, Schutt und Trümmer beseitigt, die Betriebe wieder in Gang gesetzt und die Ernte gesichert werden. Bei der gemeinsamen Beratung solcher Aufgaben gab es sachliche und konkrete Auseinandersetzungen, die der Einheit der beiden Arbeiterparteien dienlich waren. Man lernte sehr schnell, die Kandidaten für eine staatliche Funktion nicht nur danach einzuschätzen, ob sie aus der KPD oder der SPD kamen, sondern danach, ob sie den von der Partei gestellten Aufgaben gewachsen waren. Viel Konsequenz, Kampfgeist und Klassenbewußtsein, aber auch Hingabe und Beweglichkeit, Geduld und Vertrauen zur Partei gehörten dazu. In allen Kreisen und Städten Mecklenburgs fanden sich die alten KPD- und SPD-Genossen sehr schnell zusammen. Die neuen Aufgaben spiegelten sich jedoch in den Köpfen vieler Genossen recht verschieden wider. Es gab zum Beispiel bei so manchem Genossen aus der KPD noch viel Sektierertum. In Waren hatte sich zum Beispiel eine regelrechte „rote Kommune“ mit einer Miliz und einem Stadtkommandanten etabliert, der Befehle und Verfügungen erließ. Andererseits gab es nicht wenige einflußreiche Funktionäre der SPD, besonders in Rostock, Wismar und Waren, die sich der 367;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 367 (NW ZK SED DDR 1966, S. 367) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 367 (NW ZK SED DDR 1966, S. 367)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; an ausgewählte Prüfungshandlungen sowie an die abschließenden Entscheidungen herausgearbeitet und begründet. Hierauf beruhend wurden von den Autoren Vorschläge zur Neukodifizierung der StrafProzeßordnung unterbreitet.

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