Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 327

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 327 (NW ZK SED DDR 1966, S. 327); seren Völkern. Auf allen Gebieten und Ebenen erweiterten und vertieften sich die Arbeitsund Freundschaftskontakte. Unsere Werktätigen konnten Mit dem Eintritt des sozialistischen Weltsystems in seine zweite Etappe traten die Beziehungen zur KPdSU in einen neuen Abschnitt ein. Die allseitige Zusammenarbeit bei der Bewältigung der technischen Revolution, die Spezialisierung und Kooperation, die Bewältigung der damit verbundenen theoretischen Probleme traten in den Vordergrund. Die Ausarbeitung und Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung durch unsere Partei wurde zu einem entscheidenden Faktor für die Erfüllung der Beschlüsse des VI. Parteitages. Die Verhandlungen und Aussprachen unserer Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung des Genossen Ulbricht in den Jahren 1964 und 1965 sowie die Besuche der Genossen Bresh-new, Kossygin und anderer führender Genossen in der DDR und die dabei getroffenen Vereinbarungen zeigen ihre positiven Auswirkungen. Kennzeichnend für das Verhältnis zwischen der SED und der KPdSU ist die völlige Übereinstimmung der Auffassungen in allen wesentlichen Fragen des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus, bei der Einschätzung der internationalen Lage, der Entwicklung der Zusammenarbeit der sozialistischen Länder, des Kampfes für die Festigung der Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung, für die Sache des Friedens und der nationalen Befreiung. Diese Übereinstimmung bildet auch die Grundlage für die Be- sieh in der tagtäglichen Praxis von der Richtigkeit der Losung unserer Partei „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen!“ überzeugen. reitschaft, in immer stärkerem Maße gemeinsam an die Ausarbeitung und Lösung grundsätzlicher Probleme zu gehen. Beredter Ausdruck dessen sind der im Juni 1964 abgeschlos- Die SED und die KPdSU haben sich wiederholt mit den gemeinsamen Auffassungen der überwiegenden Mehrheit der kommunistischen und Arbeiterparteien solidarisiert, daß der Weg zur Stärkung der Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung darin besteht, daß jede Partei ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird und sich aktiv für die Entfaltung gemeinsamer Aktionen gegen den gemeinsamen imperialistischen Feind einsetzt. Das Einende und nicht das Trennende ist in den Vordergrund zu stellen. Wir sind mit der KPdSU und der überwiegenden Mehrheit der kommunistischen und Arbeiterparteien der Meinung, daß gemeinsame Aktionen und Die Beziehungen zwischen der SED und der KPdSU sind sozialistischer Internationalismus in Aktion. Sie sind charakterisiert durch Gleichberechtigung, durch schöpferische Zusammenarbeit, gegenseitige Abstimmung der Tätigkeit; sie sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Einheit der sozialistischen Länder und der sene „Vertrag für Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit“ sowie der Ende vergangenen Jahres Unterzeichnete langfristige Handelsvertrag zwischen unseren beiden Ländern. Unsere Parteien sind sich einig in der Beurteilung der Anforderungen, die die technische Revolution an die Planung und Leitung der Volkswirtschaft und des gesamten gesellschaftlichen Lebens stellt. die koordinierte Solidarität für das vietnamesische Volk gegenwärtig die wichtigste internationale Pflicht aller fortschrittlichen Kräfte und in erster Linie der Kommunisten sind. Von besonderer Bedeutung für die Durchsetzung der nationalen Politik unserer Partei ist die Übereinstimmung der Auffassungen unserer Parteien bei der Einschätzung der Lage in Westdeutschland und in allen das Deutschlandproblem betreffenden Fragen. Alle Hoffnungen und Versuche, die SED von der KPdSU trennen und einen Keil zwischen die UdSSR und die DDR treiben zu können, haben sich als eitle Spekulationen und als Wunschdenken erwiesen. kommunistischen Weltbewegung. Wir sind stolz darauf, daß unsere Partei derartig enge und brüderliche Beziehungen zur ruhmreichen Partei Lenins unterhält. Niemandem wird es gelingen, unser Bündnis mit der KPdSU zu stören. Alle unsere Erfahrungen besagen: Mit der UdSSR verbündet sein heißt zu den Siegern gehören! Untrennbare Kampfgemeinschaft Sozialistischer Internationalismus in Aktion Gemeinsam für Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung 327;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.