Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1966, Seite 322

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Seite 322 (NW ZK SED DDR 1966, S. 322); Ulbricht auf einer Beratung in München warnend voraus: „Es gibt Funktionäre der Arbeiterbewegung, die offenkundig nur deshalb vom Sozialismus sprechen, weil sie damit die Arbeiterschaft über die nächsten antifaschistischen Aufgaben hinwegtäuschen wollen.“2) Mit demagogischen Versprechungen und Phrasen über den Sozialismus wurde in der Tat von der Lösung der dringendsten Aufgaben abgelenkt und damit die historische Chance vertan, auch in Westdeutschland den antifaschistisch-demokratischen Entwicklungsweg zu gehen. Der westdeutsche Imperialismus konnte seine Macht restaurieren. Der alte verhängnisvolle Kreis. Imperialismus Militarismus Reak-* tion und Kriegsgefahr nahm wieder seinen Lauf. Unter der Flagge des Antikommunismus erfolgte wie schon sooft in der Politik des deutschen Imperialismus die Unterdrückung des fortschrittlichen Geistes und die Aufrüstung. Die Parteien des Monopolkapitals, die CDU/CSU bemäntelten diese antinationale Politik mit der „Gefahr aus dem Osten“. Heute fordern dieselben Kräfte Atomwaffen bzw. die Teilnahme an der Entscheidung über ihren Einsatz. Sie behaupten, daß nur so „die Sicherheit der westdeutschen Bevölkerung gewährleistet“ und „das nationale Prestige Westdeutschlands zum Ausdruck“ gebracht werden kann. In der zu Ehren des 20. Jahrestages unserer Partei erschienenen „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ aber wird unwiderlegbar bewiesen, daß die Sicherheit der deutschen Nation und ihr nationales Prestige immer dann besonders gefährdet waren, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstete und bewaffnet wurde. Die Folgen von zwei verheerenden Weltkriegen haben das zur Genüge bewiesen. Daran hat sich auch nach 1945 nichts geändert. Tatsache ist doch, daß die Bedrohung des europäischen Friedens und damit die Bedrohung der Sicherheit der deutschen Nation in dem Maße wuchs und wächst, wie der deutsche Imperialismus wieder bewaffnet wurde und wird. Solange es noch keine westdeutsche Armee gab und dieser Staat noch nicht Mitglied der NATO war, gab es keine akute Bedrohung des Friedens in Europa. Es ist auch eine Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit, wenn die Verteidiger des westdeutschen Monopolkapitals behaupten, daß „die Wahrung des nationalen Prestiges den Besitz von Atomwaffen bzw. die Teilnahme an der Entscheidung über ihren Einsatz erfordern“. Die „Politik der Stärke“ der deutschen Impe- 2) Walter Ulbricht: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band III, S. 21, Dietz Verlag 1953 rialismus hat das Ansehen und den Namen der deutschen Nation in aller Welt geschändet. Auch daran konnte sich und kann sich nichts ändern. Die Tatsachen beweisen: Je stärker die westdeutschen Imperialisten nach Atomwaffen gieren, desto mehr wächst die Isolierung des Westzonenstaates in der Welt. Noch nie, so müssen die Politiker der CDU/CSU selbst eingestehen, war die westdeutsche Außenpolitik so erfolglos wie in der Gegenwart, Mit einer neokolonialistischen und revanchistischen Außenpolitik, die jedes Verbrechen gegen Demokratie, Selbstbestimmungsrecht und Menschlichkeit aktiv unterstützt, kann das Prestige des Bonner Staates nicht gehoben werden. Wie einst die absolutistischen Monarchen die Leibeigenen gegen Silber und Gold verschacherten, so verschachern die westdeutschen Imperialisten Legionäre zur Unterdrük-kung des Freiheitskampfes der Völker. So war es in Algerien und im Kongo. So ist es heute im schmutzigen Krieg der USA in Vietnam. * Die unheilvolle Entwicklung in Westdeutschland läßt die große Wende noch sichtbarer werden, die mit der Schaffung der Einheit der Arbeiterklasse und der Gründung der SED vor 20 Jahren im Osten Deutschlands eingeleitet wurde. Während in der DDR der Weg für eine friedliche und demokratische Entwicklung der Nation durch die Überwindung der Herrschaft des Imperialismus freigelegt wurde, blieb in Westdeutschland die Herrschaft des Monopolkapitals erhalten. Die Restaurierung der Herrschaft der Rüstungsmilliardäre in Westdeutschland ist die Ursache der Spaltung der Nation und von hier geht erneut die Bedrohung des europäischen Friedens aus. Aus hoher nationaler Verantwortung hat sich das ZK der SED in dem „Offenen Brief an die Delegierten des Dortmunder Parteitages der ‘SPD und an alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie in Westdeutschland“ gewandt. Dieses Dokument geht davon aus, daß die Verständigung der Arbeiterorganisationen beider deutscher Staaten über die Grundfragen der Nation und ihre Lösung dringender denn je ist. Die geschichtlichen Erfahrungen lehren, daß auch die deutschen Imperialisten ihre volksfeindlichen Pläne nicht verwirklichen können, wenn sich die Hauptkraft der Nation, die Arbeiterklasse, zur Abwehr dieser Pläne verständigt 322;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 21. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1966, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1966 (NW ZK SED DDR 1966, S. 1-1208). Redaktionskollegium: Rudolf Wettengel (Chefredakteur), Georg Chwalczyk, Horst Dohlus, Arnold Hofert, Karl-Heinz Kuntsche, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Thieme, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland, Luise Zahn. Die Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1966 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 1208. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 21. Jahrgang 1966 (NW ZK SED DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-1208).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.